Linken-Politikerin Demirel: "Die Bundesregierung unterstützt Erdogan, sie muss jede Zusammenarbeit beenden"

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Linken-Politikerin Demirel kritisiert: "Die Bundesregierung unterstützt Erdogan, sie muss jede Zusammenarbeit beenden" | dpa
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  • Die Linken-Spitzenkandidatin in NRW, Özlem Demirel, fordert von der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden
  • Erdogan führe einen Krieg "gegen das eigene Volk"
  • Demirel wirft der CDU vor, "Wähler in die Hände Erdogans" zu treiben

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen rückt derzeit ins Zentrum einer bundesweiten Debatte. Es geht darum, wie sich Deutschland gegenüber dem autoritärem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, verhalten sollte. Erdogan will in NRW bei einem Wahlkampfauftritt im März Werbung für sein Präsidialsystem machen.

Die Linken-Politikerin Özlem Demirel, selbst kurdischer Abstammung, fordert ein Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland. Sie sagte der Huffington Post: "Die Türkei ist auf dem direkten Weg zu einer Diktatur. Diese Entwicklung darf die Bundesregierung nicht unterstützen."

Nur bei einem Auftrittsverbot will es Demirel jedoch nicht belassen. Die Spitzenkandidatin der Linken in NRW sagte: "Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogan muss beendet werden." Das gelte auch für das Flüchtlingsabkommen, Waffenlieferungen und "jede wirtschaftliche Zusammenarbeit".

"Der Flüchtlingsdeal ist untragbar, wenn wir sehen, dass mittlerweile sogar Menschen aus der Türkei fliehen müssen", so Demirel. Die Bundesregierung liefere zudem weiter Waffen an die Türkei, obwohl Erdogan "einen Krieg gegen die Kurden, einen Krieg gegen das eigene Volk" führe. Die Linken-Politikerin fordert: "Die Waffenexporte müssen sofort beendet werden."

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"Die CDU treibt Türken in die Hände Erdogans"

Demirel sieht hier Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pflicht. Sie kritisierte gegenüber der HuffPost: "Dass sich Frau Merkel noch vor wenigen Wochen mit Erdogan getroffen hat, zeigt die verfehlte Politik Deutschlands im Umgang mit Ankara. Die Bundesregierung unterstützt den Präsidenten, der in seinem Land die Alleinherrschaft an sich reißen will."

Erdogan hat in Deutschland eine vergleichsweise große Gefolgschaft. Zu einem Auftritt des AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen kamen so zuletzt bereits mehrere tausend Deutschtürken.

Dahinter stecke auch eine "verfehlte Integrationspolitik", glaubt die Linken-Spitzenkandidatin. Demirel erklärte: "Türken in Deutschland wurden und werden systematisch von der Teilhabe ausgeschlossen. Die CDU kämpft gegen das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft. "

Die Partei treibe die in der Türkei wahlberechtigten Deutschtürken so "direkt in die Hände Erdogans". Die Regierung habe zu lange den Eindruck erweckt, dass sie Türken in Deutschland nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft sieht."

Erdogan kann sich des Sieges nicht sicher sein

Dennoch glaubt Demirel nicht an einen klaren Sieg Erdogans beim Verfassungsreferendum am 16. April. Erdogan habe "auch in Umfragen AKP-naher Institute keine klare Mehrheit für sein Präsidialsystem". Auch unter den AKP-Unterstützern gebe es viele Menschen, die gegen das Präsidialsystem sind, "weil es ihnen jedes Mitspracherecht nimmt".

Eben das treibe Erdogan zu einem verschärften Wahlkampf, argumentiert die deutsch-türkische Politikerin. "Weil sie eben nicht die klare Mehrheit haben, werden sie alles dafür tun, die Lage zu eskalieren", sagte Demirel über die regierende AKP.

Diese Strategie sei auch ein Zeichen der Schwäche. Demirel glaubt: "Erdogan zerbröckelt jede Grundlage, ein 'Nein' würde all das, was er in der Vergangenheit gemacht hat, den Ausnahmezustand und alle Verhaftungen, delegitimieren."

"Eine Zusammenarbeit mit Ditib? Das kann nicht angehen"

Im Streit um den Moscheen-Dachverband Ditib, der unter Verdacht steht, für Erdogan in Schulen und Gotteshäusern spioniert zu haben, machte sich die Linken-Politikerin für ein Ende der Zusammenarbeit stark.

Demirel sagte der Huffington Post: "Ich verstehe nicht, wieso man zögert, die Zusammenarbeit mit Ditib zu beenden. Es geht unter anderem darum, Menschen zu schützen, die selbst Moscheegänger sind."

Die einzige Erklärung für eine weitere Zusammenarbeit mit Ditib sei "die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung". "Das kann nicht angehen", so Demirel.

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(jg)

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