POLITIK
02/03/2017 06:35 CET | Aktualisiert 02/03/2017 07:32 CET

Der nächste Flüchtlings-Deal? 7 Dinge, die ihr über Merkels Ägypten-Reise wissen müsst

TOBIAS SCHWARZ via Getty Images
Angela Merkel und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi

  • Kanzlerin Merkel trifft am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Fattah al-Sisi in Kairo

  • Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Status Ägyptens als Stabilitätsanker in der Region

  • Menschenrechtler und die Opposition kritisieren diese Einschätzung - und deshalb auch den Besuch Merkels

Eine schwierige Reise: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am Donnerstag in Kairo mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi unter vier Augen über die Flüchtlingskrise. Aus Sicht der Bundesregierung ist Ägypten ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Region.

Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen und Abgeordneten der Opposition im Bundestag ist das aber nur eine scheinbare Stabilität, die sich auf Unterdrückung der Bürger durch die Regierung gründet. Ihr Treffen mit al-Sisi wird daher scharf kritisiert.

Hier die Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen zu Merkels Trip nach Kairo:

1. Fattah al-WER?

Fattah al-Sisi bekleidet seit dem 8. Juni 2014 das Amt des Präsidenten Ägyptens. Während der Staatskrise 2013 putschte er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte gegen den aus der Muslimbruderschaft stammenden, gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Er rief danach Neuwahlen aus, für die er sich selbst als Kandidat aufstellte.

Er wurde 2014 mit großer Mehrheit zum ägyptischen Präsidenten gewählt. Allerdings gibt es Berichte über Unstimmigkeiten und Vorwürfe von Wahlfälschungen. Seither regiert er mit harter Hand.

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2. Was will Merkel von ihm?

Es wird nicht damit gerechnet, dass die Kanzlerin mit konkreten Absprachen zu einem Flüchtlingspakt nach Hause kommt. Ein solches Abkommen müsste auch die Europäischen Union aushandeln, wie sie es mit der Türkei getan hat.

Merkel will aber alles ausloten, was Deutschland mit Ägypten allein besprechen kann: die Rückführung von Flüchtlingen, die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen im Land, der gemeinsame Kampf gegen Schleuser und Zusammenarbeit beim Grenzschutz.

3. Was erwartet Al-Sisi als Gegenleistung für Absprachen in der Flüchtlingsfrage?

"Wenn man an das Wohl der Flüchtlinge denkt, ist Ägypten kein guter Ansprechpartner. Für die Bundesregierung wäre ein Deal aber sicherlich ein verlockender Gedanke, um die innenpolitische Ruhe in Deutschland zu wahren", sagt Politologe Jan Völkel.

Er hat jahrelang in Kairo gelebt und geforscht. Was der autoritäre Staatspräsident, Ex-General Abdel Fattah al-Sisi, dafür erwarten würde? Mehr Hilfe für die kriselnde Wirtschaft, glaubt Völkel. Angela Merkel reist mit einer Unternehmerdelegation an.

4. Wie ist die Menschenrechtslage in Ägypten?

Düster. Die Organisation Amnesty International (AI) dokumentierte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. "Ägypten ist mit einer Menschenrechtskrise konfrontiert. Diese kann nicht einmal mit den dunkelsten Stunden des Mubarak-Regimes verglichen werden", sagte AI-Experte Mohammed Ahmed der Deutschen Presse-Agentur.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sitzen Zehntausende teilweise ohne angemessenen Prozess im Gefängnis. "Folter ist weit verbreitet in den staatlichen Sicherheitsbehörden", erklärte Ahmed. Festgehaltene würden bei Befragungen unter anderem mit Stromschocks im Genitalbereich, dem Herausreißen von Nägeln und Schlägen gequält.

Nur internationaler Druck könne die Regierung beeinflussen. "Merkel muss eine lange Liste von Dingen ansprechen", sagte Ahmed.

5. Wie groß sind die wirtschaftlichen Probleme Ägyptens?

Sehr groß. Ägypten befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Fehlende Einnahmen ausländischer Währungen - auch wegen des eingebrochenen Tourismus - führten zu einem Verfall der eigenen Währung: Nach einer Freigabe des Wechselkurses im November verlor das Ägyptische Pfund zwischenzeitlich die Hälfte seiner Kaufkraft.

Die Preise stiegen im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast 30 Prozent, die Gehälter bleiben jedoch gleich. Zudem leidet das Land unter hoher Arbeitslosigkeit und einem rasanten Bevölkerungswachstum.

6. Welchen Einfluss kann Ägypten auf den Brennpunkt Libyen ausüben?

Kairo könnte zu einem wichtigen Vermittler für die Stabilisierung Libyens werden, die als Voraussetzung für die Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität im Mittelmeer gesehen wird.

Ägypten unterstützt in dem Bürgerkrieg im Nachbarland den umstrittenen und einflussreichen General Chalifa Haftar. Er wird als einer der Hauptgründe für die Spaltung des Landes und den Widerstand gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis gesehen.

Entgegen ursprünglicher Bestrebungen, Haftar politisch kalt zu stellen, soll er nach Angaben westlicher Diplomaten und des UN-Vermittlers nun eine Rolle im Friedensprozess erhalten. Wie diese aussehen könnte, ist noch unklar. Bereits Mitte Februar bewies Kairo seinen Einfluss, als Haftar und Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sich erstmals in Ägypten trafen.

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7. Was hat es mit den "Auffanglagern" auf sich?

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte sich für die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen. Aus dem nordafrikanischen Land brechen die meisten Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa auf. Nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Pakt der EU und der Türkei zum Abfangen und Betreuen von Flüchtlingen aber nicht auf instabile Länder wie Libyen übertragbar.

Die Bundesregierung plant "erstmal gar keine Einrichtungen" in Libyen, betont ihr Sprecher Steffen Seibert. Nötig sei, erst einmal staatliche Autorität in dem Bürgerkriegsland zu schaffen. Auch aus Kairo heißt es, man habe Deutschland klar gemacht, dass es keine Flüchtlingslager in Ägypten geben werde. Diese Botschaft kommt auch aus Tunesien, wo Merkel am Freitag ist.

Mit Material der dpa

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(mf)

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