POLITIK
02/03/2017 20:29 CET | Aktualisiert 03/03/2017 07:31 CET

Frau Merkel, sagen Sie uns endlich die Wahrheit über Putin

Hannibal Hanschke / Reuters
Frau Merkel, sagen Sie uns endlich die Wahrheit über Putin

Frau Merkel, sagen Sie uns die Wahrheit!

Lieber in Harmonie und Untätigkeit zugrunde gehen als etwas zu wagen und den Mund aufzumachen? Der konfliktscheue US-Präsident Barack Obama hat seine Erkenntnisse über Moskaus Einmischung in den US-Wahlkampf zurückgehalten, bis es zu spät war und Donald Trump siegte.

Die Bundesregierung hat offenbar den gleichen Weg gewählt.

Merkel hält Berichte über Putins Desinformations-Kampagne zurück

Sie hält den Untersuchungs-Bericht von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz über eine russische Desinformations-Kampagne in Deutschland geheim. Und lässt damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ stehen, der den Eindruck erweckt, die Dienste hätten keine brauchbaren Belege für eine Einmischung des Kremls bei uns gefunden.

Insider aus Sicherheitskreisen bestreiten dies – und gehen gar so weit, den Bericht der "Süddeutschen" selbst als „Desinformation“ und "Nebelkerze“ zu bezeichnen. Sie behaupten, der Geheimdienst-Bericht enthalte klare Belege für eine Finanzierung der AfD durch Moskau und enge Verbindungen von AfD und Linkspartei zu Russland.

Die Öffentlichkeit braucht diese Informationen - jetzt

Sechs Monate vor den Bundestagswahlen geht es um die Demokratie in Deutschland, um unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat. Was in dem Bericht steht, hat dabei besondere Tragweite. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob und wenn ja wie deutsche Parteien mit Putin zusammenarbeiten. Vor dem Urnengang im September.

Das Kanzleramt darf sich deshalb nicht wegducken und den Bericht in Schubladen verstauben lassen. Das warnende Beispiel USA, Obama und Trump zeigt: Konfliktscheue und Vollkasko-Mentalität können verheerende Folgen haben für die Demokratie.

Dem Autokraten im Kreml und seinen Gesinnungsgenossen von Budapest über Warschau bis Washington geht es darum, diese und das Vertrauen in die westlichen Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat zu zerstören. Dem müssen wir beherzt entgegentreten.

Mehr zum Thema: Putins Abteilung Cyber-Attacke: So arbeitet Russlands gefürchtete Hacker-Gruppe APT28

Angst vor dem Aufschrei

Grund für das Wegducken des Kanzleramts ist offenbar zum einen die Angst vor einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Eine fatale Fehleinschätzung, denn das einzige, was Wladimir Putin beeindruckt, ist Klartext und Stärke.

Zum anderen herrscht laut Insidern die Sorge, es könnte zu einem innenpolitischen Skandal führen, wenn bekannt wird, dass Verfassungsschutz und BND Erkenntnisse über deutsche Parteien sammeln. Denn da gibt es offenbar dubiose Kontakte zu Russland.

Ja, ein Aufschrei wäre unvermeidlich – und ist für Schönwetter-Politiker wohl eine Horrorvorstellung. Dabei begreifen sie aber offenbar nicht, wie ernst die Situation und wie heftig der Sturm ist: Ohne sich nass zu machen, wird es schwer, ihn zu überstehen.

Das Beamten-Mikado muss sofort aufhören

Mit Beamten-Mikado – bei dem der verliert, der sich zuerst bewegt – kommen wir gegen Putins hybriden Angriff nicht weiter. Wer an diesem immer noch zweifelt, sollte sich einmal die Gerassimow-Doktrin durchlesen, in der Russlands Generalstabschef haargenau das beschreibt, was wir gerade erleben – und so viele sorgsam verdrängen:

Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden lösen sich demnach auf, und man kämpfe nicht mehr mit konventioneller Waffenkraft, sondern neuen Methoden, so Gerassimow: "Angriffe auf Informationssysteme“ sowie „breit gestreuter Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen“.

Wir müssen Putins Erfolgsstrategie ins Leere laufen lassen

Die Zeit der Spaß-Republik ist vorbei. Jetzt sind andere Eigenschaften gefragt. Daher der Appell, ans Kanzleramt, aber auch an Journalisten und alle Bürger: Zeigt Mut, Zivilcourage, und auch Wehrhaftigkeit! Wir brauchen Glasnost! Oder zumindest einen Whistleblower!

Putins hybride Attacke ist nur deshalb so viel erfolgreicher als die gleichen Versuche von KGB und Stasi, weil so viele von uns träge, denkfaul und naiv geworden sind. "Wir schaffen das“ kann auch in Bezug auf Putins hybride Aggression gelten. Aber nur, wenn wir unser Verhalten ändern, auf die lieb gewordene Bequemlichkeit und das Verdrängen verzichten und uns wieder für unsere Werte, für die Freiheit, für die Demokratie und den Rechtsstaat kämpfen. Auch wenn es weh tut.

Egal ob im Alltag oder im Amt, in der Uni, im Verein oder im Betrieb. Jeder ist gefragt, jeder kann etwas tun. Mischt euch ein!

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(sk)