POLITIK
02/03/2017 15:31 CET | Aktualisiert 11/03/2017 13:13 CET

Wir müssen es aushalten, wenn türkische Regierungspolitiker in Deutschland auftreten

Murad Sezer / Reuters
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan.

Wochenlang wurde nur diskutiert, dann ist es passiert: Deutsche Städte haben die Auftritte von türkischen Politikern verboten.

Köln hat eine Rede des türkischen Wirtschaftsministers untersagt, die Kleinstadt Gaggenau die Rede des türkischen Justizministers.

Auch Erdogan, so heißt es seit Wochen, will nach Deutschland kommen und Wahlkampf für sein Referendum machen.

Autoritäre Trugschlüsse

Vielen Deutschen ist der Gedanke unerträglich, dass die türkischen Politiker in Deutschland auftreten. Auch deutsche Politiker - rechte wie linke sind sich hier überraschend einig - fordern seit Wochen, die Auftritte der türkischen Politiker zu verbieten.

Sicher: Es gibt aktuell kaum einen Politiker in Europa, der so unerträgliche Entscheidungen trifft wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Erdogan hat seit dem gescheiterten Militärputsch vergangenen Sommer Zehntausende verhaften lassen, Meinungsäußerungen sind in der Türkei nur noch unter Einsatz der eigenen Freiheit möglich. Seine Minister unterstützen ihn dabei.

Das alles ist furchtbar keine Frage. Dennoch haben die Verantwortlichen in Köln und Gaggenau einen Fehler gemacht.

Meinungsfreiheit gilt für alle in Deutschland

Denn hinter den Auftrittsverboten stecken gleich zwei gefährliche und gleichzeitig auch autoritäre Trugschlüsse.

Erstens, man kann das Phänomen Erdogan nicht verbieten. Es existiert bereits, und es wird auch nicht aus dem Köpfen der anderen verschwinden, wenn wir die Augen zumachen. Der türkische Diktator in spe hat in Deutschland Hunderttausende Anhänger.

Und statt zu überlegen, wie wir Erdogans Wahlkampfauftritte und die anderer türkischer Politiker verhindern können, sollten wir uns lieber Gedanken darüber machen, was bei der Integration dieser Menschen in die politische Wirklichkeit Mitteleuropas schief gelaufen ist. Die demokratische Reaktion an dieser Stelle wäre, um die Hirne und Herzen dieser Menschen zu kämpfen.

Erdogan plant den Affront

Zweitens: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Und die gilt nicht nur für das deutsche Volk, sondern für alle Menschen, die in diesem Land leben – also die deutsche Bevölkerung. Diese Unterscheidung mag spitzfindig klingen, sie ist aber sehr wichtig.

Denn offenbar macht es für viele Menschen aus allen möglichen politischen Denkrichtungen einen Unterschied, ob sich in diesem Land Deutsche oder Türken zusammenfinden, um Werbung für ein politisches Projekt zu machen.

Das Grundgesetz sieht diesen Konflikt übrigens nicht vor. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt in der Bundesrepublik für „jeden“, und nicht nur für „jeden Deutschen“.

Es ist mitunter etwas merkwürdig zu beobachten, wie selbst vermeintlich linksdenkende Menschen einen Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit der Deutschen und der in Deutschland lebenden Türken zu erkennen glauben.

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Überlegungen: Am Ende ist es wohl auch die Person von Herrn Erdogan selbst, die hier in Deutschland so polarisiert. Der türkische Präsident weiß das. Man darf annehmen, dass seine Reise durchaus als Affront gemeint ist. Seine Minister sind in diesem Fall die Repräsentanten des türkischen Präsidenten.

Erkämpfen wir lieber den großen Auftritt von Cem Özdemir

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat kürzlich vorgeschlagen, dass Erdogan gern nach Deutschland kommen könnte – aber nur unter fairen Bedingungen.

„Es entbehrt ja nicht einer gewissen Ironie, dass Herr Erdogan die Mittel der Demokratie nutzt, um hier dafür zu werben, die Demokratie zu Hause abzuschaffen. Ich finde, da ist es wichtig, dass man ihm deutlich macht: das kann er gerne machen, aber unter der Voraussetzung, (...) dass faire Bedingungen auch für die Opposition und für kritische Berichterstattung gelten und zum Beispiel ich und andere auf dem Taksim-Platz in Istanbul auch eine Kundgebung machen dürfen.“

Der Vorschlag selbst mag ironisch gemeint gewesen sein. Und doch steckt er voller Wahrheit: Denn natürlich gibt es die Toleranz der Demokraten nicht umsonst, auch wenn sie erst einmal für alle gilt.

Nach seinem eventuell stattfindenden Auftritt in Deutschland wird sich Erdogan daran messen lassen müssen, wie er es selbst mit den Auftritten von Oppositionellen in der Türkei hält. Statt Erdogans Auftritt zu verbieten, sollten wir wirklich sämtliche Energie darauf verwenden, Özdemirs großen Auftritt auf dem Taksim-Platz möglich zu machen.

Und auch wenn der Grünen-Politiker niemals im Herzen Istanbuls zu den verbliebenen Anhängern der Demokratie sprechen wird: Es könnte ein Anfang sein, um den in Deutschland lebenden Erdogan-Fans zu zeigen, wie verlogen ihr Idol spricht und handelt.

(ben)

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