Seehofer beim politischen Aschermittwoch: "Die Grünen sind das wahre Sicherheitsrisko für unser Land"

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Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau | dpa
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  • Der Politische Aschermittwoch ist der Tag der harten Ansagen
  • In Niederbayern heizten am Mittwochmittag sowohl CSU-Chef Seehofer als auch SPD-Kanzlerkandidat Schluz ihren Anhängern ein
  • Schulz hielt sich eher zurück, doch Seehofer attackierte die politischen Gegener scharf

Beim politischen Aschermittwoch haben die Parteien in diesem Jahr einen ersten Vorgeschmack auf den anstehenden Bundestagswahlkampf gegeben. Die CSU traf sich in Passau, dort hielt Parteichef Horst Seehofer die Hauptrede. Die SPD setzte hingegen auf ihren Hoffnungsträger Martin Schulz, der ebenfalls in Niederbayern sprach.

Die CSU will im Bundestagswahlkampf vor allem bayerische Interessen verfolgen. Oberstes Ziel in den kommenden Monaten bleibe das Motto "Bayern zuerst".

Die Reden von Seehofer und Schulz im Minuten-Protokoll:

13:45 Uhr: Kurzzusammenfassung

Treffend fasst Twitter-Nutzer David Reimann die beiden Reden zusammen:

Schulz: Deutschland. Europa. Gerechtigkeit. Demokratie. Gleichberechtigung.
Seehofer: Bayern. Bayern. Bayern. Bayern. Bayern.

13:39 Uhr: Seehofer beendet seine Rede

Seehofer beendet seine Rede vor etwa 4000 Zuhörern mit eine langen Danksagung an die Parteikollegen und -mitglieder, um schließlich zu unterstreichen, dass es nichts schöneres gebe, als dem Land - damit meint er Bayern - zu dienen.

13:33 Uhr: Nur Merkel könne Deutschlands Interessen vertreten

Um Deutschlands Interessen in der Welt zu vertreten, "kenne ich niemanden - außer Angela Merkel - der Deutschland in dieser Frage führen kann."

13:30 Uhr: Seehofer drängt weiterhin auf Obergrenze

Seehofer äußert sich auch zum Fall Yücel, ohne diesen direkt zu erwähnen. In der Türkei werde der Rechtsstaat mit den Füßen getreten. "Wir wollen nicht, dass die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union wird." Erdogan muss gesagt bekommen, dass er nicht alles mit der freien Welt machen könne.

13:22 Uhr: Seehofer drängt weiterhin auf Obergrenze

Seehofer widmet sich nun dem "schwierigen Thema der Zuwanderung". Alle seine Befürchtungen seien bestätigt worden. Dennoch sei in Bayern die Integration gelungen. Seehofers Begründung: "Wir haben 'Nein' zur Beliebigkeit gesagt." Zuwanderer müssten akzeptieren, "dass wir Bayern ein christliches Land sind".

Seehofer weiter: "Wir wollen, dass an der Grenze entschieden wird, ob jemand ins Land darf oder nicht." Er werde so lange für die Obergrenze kämpfen, bis sie komme.

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13:14 Uhr: "Die Grünen sind das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land"

Seehofers Stimme wird hörbar heiserer. Bei seinem Herzens-Thema innere Sicherheit keilt Seehofer kräftig gegen die Grünen, er erinnert an die Kritik von Grünen-Politikern an den Polizeieinsätzen in Würzburg und zuletzt in Köln: "Das Verhalten der Grünen ist der Gipfel der Schäbigkeit, die Grünen sind das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land."

So lange die Partei so denke, komme eine Koalition für die CSU nicht in Frage.

13:07 Uhr: "Deutschland ist Stabilitätsanker in der Welt"

"Deutschland ist Stabilitätsanker in der Welt", erklärt Seehofer. Das habe man in letzten 12 Jahren mit der CDU/CSU in Berlin erreicht.

13:02 Uhr: CSU arbeitet an Agenda 2025

Die CSU arbeitet derzeit an einer Agenda 2025. Dabei sei das wichtigste Vorhaben die Sicherung der Arbeitsplätze. Seehofer sagt: "Die beste Sozialpolitik ist immer noch ein sicherer Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen." Das habe man in Bayern erreicht, "deswegen sind wir Spitze". Die CSU werde in den nächsten Jahren alles dafür tun, um "Jobs, jobs jobs, zu sichern".

Auch im digitalen Bereich will Seehofer an die Weltspitze, nach dem Motto: "Bits, Bytes, Bayern". Er forderte ebenso eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Entlassung der kleinen und mittleren Unternehmen.

13:00 Uhr: Seehofer lehnt EU-Beitritt der Türkei ab

12:53 Uhr: "Bayern zuerst"

"Das größte Gift für den Erfolg ist der Erfolg", sagt Seehofer nach einer minutenlangen Lobeshymne auf Bayern, seine Menschen und Unternehmen. Man dürfe sich nicht zurücklehnen. Sein einziges großes Ziel sei: "Bayern zuerst - davon lasse ich mich von niemanden abbringen."

12:48 Uhr: Seehofer will aus Martin Schulz "Martin der Schummler" machen

Seehofer wirft Schulz einen schlampigen Umgang mit Zahlen im Wahlkampf vor. Als Beispiele nannte er Äußerungen von Schulz im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld und der inneren Sicherheit. "Wir werden ihm die Mogelpackungen nicht mehr durchgehen lassen", so Seehofer.

Ansonsten "heißt es nicht mehr Martin Schulz, sondern 'Martin der Schummler'". Es gehe nicht an, dass die SPD die Union täglich auffordere, einen fairen Wahlkampf zu bestreiten, "sich aber selbst nicht an die Wahrheit hält".

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12:41 Uhr: Szenenwechsel - Nun spricht Seehofer in Passau: "Bayern ist ein Paradies"

CSU-Chef Horst Seehofer beginnt seine Rede mit dem "Positiven über unser Land, über unser Bayern": "Denken Sie nicht so oft daran, was Ihnen fehlt, sondern was Sie haben." Seine Erfolge nach neun Jahren als bayerischer Ministerpräsident: die Arbeitslosigkeit sei gesunken, man habe die Jugendarbeitslosigkeit besiegt, es gebe ein überdurchschnittliches Einkommen, einen Einwohnerzuwachs von zwei Millionen Menschen - "und deutscher Fußballmeister".

Zusammengefasst, mit Seehofers Worten: "Bayern hat den höchsten Berg Deutschlands und die niedrigsten Schulden. Bayern ist einzigartig, Bayern ist ein Paradies" Auch weil "unsere Bauern die besten Lebensmittel der Menschheitsgeschichte herstellen", erklärte der CSU-Politiker.

12:35 Uhr: "Wachen am 24. September mit dem Wahlsieg auf"

"Wir sind ins Bett gegangen und mit dem Brexit aufgewacht. Wir sind ins Bett gegangen und mit Trump aufgewacht. Doch am 23. September gehen wir ins Bett gehen und wachen am 24. mit dem Wahlsieg auf!" So beendete Schulz seine Rede vor rund 5000 Anhänger im Festzelt in Vilshofen.

Ingesamt gab nicht viel neues bei Schulz' Rede.

12:28 Uhr: So will Schulz die Wahlen gewinnen

Befristete Arbeitsverträge, Angst vor Arbeitslosigkeit, keine langfristige Absicherung, kleine Rente - so sehe die Realität vieler Menschen aus. Doch wenn die SPD sich vor jeder Entscheidung die Frage stelle, "wie kann ich das Leben, jedes Mannes, jeder Frau und insbesondere jedes Kindes, (...) jeden Tag ein Stückchen besser machen, dann gewinnen wir die Wahlen". Das sei das, was die Menschen erwarten.

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12:20 Uhr: Schulz wiederholt seine Ansprüche

"Die SPD tritt an, um die stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden." Nach einer kurzen Pause: "Ich trete an, um Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden". Wieder ertönen "Martin"-Sprechchöre im Festzelt, deutlich länger als beim ersten Mal.

12:11 Uhr: Schulz greift Kritiker an

Schulz greift an: Von vielen Seiten bekomme er Vorwürfe, "der redet das Land schlecht". Dann bringt Schulz ein Zitat von CSU-Chef-Seehofer, das ebenso vor einem steigenden Gefühl der Ungerechtigkeit warnt, so wie es Schulz in seinen Reden vielfach tat. "Martin, Martin, Martin"-Sprechchöre hallen durch das Zelt.

12:08 Uhr: "Mehr erreichen wir, wenn wir als stärkste Partei die Regierung anführen"

"Ohne die CSU würde die CDU nur noch bei 20 Prozent landen." Schulz zählt die Erfolge der großen Koalition auf: Die SPD habe den Mindestlohn eingeführt, aber mehr Menschen müssten in die Tariflöhne gebracht werden. "Wir haben für mehr Gerechtigkeit bei den Renten gesorgt" und auch das Elterngeld eingeführt.

Doch: "Mehr erreichen wir, wenn wir als stärkste Partei die Regierung anführen."

12:07 Uhr: Politische Gegner nicht als Feind behandeln

Schulz lehnt einen Wahlkampf wie in den USA ab: "Harter Wahlkampf, aber ohne Beleidigungen oder persönliche Verunglimpfungen", forderte der SPD-Kanzlerkandidat. Der Politische Gegner solle nicht als Feind behandelt werden.

12:05 Uhr: Schulz zu Erdogan

Auch zum Fall Yücel äußert sich der SPD-Politiker. Erdogan sei nur als Staatsmann in Deutschland willkommen, nicht als Wahlkämpfer der AKP.

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11:59 Uhr: Schulz wendet sich an Trump und Pegida

Schulz spielt nun auf Trump und die Lügenpresse an. Freie Medien seien wichtig für eine Demokratie. Die eigene Meinung über andere stellen, sei nicht akzeptabel: "Egal ob als US-Präsident oder bei Pegida."

11:50 Uhr: Schulz: "Klares Nein an die Nationalisten, die Europa zerstören wollen"

Deutlicher früher als geplant beginnt Martin Schulz seine Rede. Er beginnt mit einem flammenden Appell gegen Rechtspopulisten und für Europa. Die Sozialdemokraten seien schon immer ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Abschottung und Ultra-Nationalismus gewesen, sagt Schulz. "Und darauf sind wir stolz."

Man kämpfe gegen "die Rassisten, die Antisemiten, die Fremdenfeinde". "Ein klares Nein an die Nationalisten, die Europa zerstören wollen. Ein starkes Europa, ist im besten deutschen Interesse. Starke Mitgliedsländer sind im besten Interesse der Union."

"Wer ins Kanzleramt kommt, muss Europakompetenz haben", erklärt Schulz unter Applaus. Er fordert allerdings auch mehr Solidarität untern den EU-Staaten, sei es bei den Sanktionen gegen Russland oder in der Flüchtlingskrise.

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10:35 Uhr: Schulz betritt das Festzelt

Unter tosendem Applaus und einem Defiliermarsch hat Schulz das Zelt betreten. Rote SPD-Fahnen werden in die Höhe gereckt. Auch in Vilshofen fließt das Bier, auch Schulz gönnt sich einen Schluck.

10:24 Uhr: Schulz will 12:00 Uhr reden

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will seine Rede vor Seehofer beginne, um 12 Uhr. Etwa anderthalb Stunden vorher erreichte Schulz das Festzelt im bayerischen Vilshofen. "Die gefühlte Mehrheit ist heute in Passau, die tatsächliche Mehrheit sitzt hier", gab sich Schulz vor dem Betreten des Zeltes froh gestimmt.

10:17 Uhr: Seehofers Rede für 12:45 Uhr geplant

Horst Seehofers Rede ist für 12:45 Uhr angesetzt. Davor sollen gleich drei Redner die Halle anheizen.

10:15 Uhr: Seehofer betritt die Halle

CSU-Parteichef Horst Seehofer betritt die Dreiländerhalle in Passau. Bayerische Marschmusik beschallt die Halle, der Weg durch die Massen dauert. Hände schütteln links, Händeschütteln rechts. Die Stimmung ist gut, viele Biergläser schon halb leer. Die Menschen stehen.

Kurze Geschichtsstunde: Der politische Aschermittwoch geht auf einen Viehmarkt im 19. Jahrhundert im bayerischen Vilshofen zurück, später folgten dort Kundgebungen des Bauernbundes. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es zunächst die Bayernpartei, die sich dieser Tradition erinnerte. Doch seit Jahrzehnten wird der politische Aschermittwoch überwiegend mit der CSU in Verbindung gebracht.

(Mit Material der dpa)

(ben)

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