Warum Schulz' Gerechtigkeitsdebatte am Thema vorbeigeht

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MARTIN SCHULZ
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich dem Thema der sozialen Gerechtigkeit verschrieben
  • Berater von Bundesfinanzminister Schäuble haben nun Schulz' These von wachsenden sozialen Unterschieden überprüft
  • Ergebnis: Das wirkliche Problem sei ein anders - wenn auch nur teilweise

"Zeit für mehr Gerechtigkeit". In Versalien prangt der SPD-Leitsatz auf dem Bühnenhintergrund beim politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten. Daneben ein riesiges Konterfei von Martin Schulz.

Die vier Worte und der SPD-Kanzlerkandidat sind zu einer Einheit verschmolzen, so sehr beackert Schulz die Thematik. Dessen Sichtweise ist klar, die Schere zwischen arm und reich, Osten und Westen, oben und unten soll wieder zusammengehen.

Nun haben mehr als 30 wissenschaftliche Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schulz-These von wachsenden sozialen Unterschieden überprüft, wie "Die Welt" berichtet.

Ihr Gutachten widerspricht Schulz' Pauschalurteil wachsender Ungleichheit bis auf einen Punkt: die fehlende Chancengleichheit im Land. Dieser ist allerdings alles andere als banal. Deshalb drängen die Forscher die Politik, bei diesem Thema anzusetzen.

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Gößere Ungleichheit bei Einkommen als zu Zeiten der Wiedervereinigung

Wie bereits Zahlen der OECD zeigten, ist der Aufstieg von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten in Deutschland vergleichsweise hart. So hatten 2015 nur 19 Prozent der 25- bis 34-jährigen Erwerbstätigen einen höheren Bildungsabschluss als ihre Eltern, im OECD-Durchschnitt lag der Wert bei 32 Prozent.

Ebenso lag 2012 die Wahrscheinlichkeit, dass ein Arbeiterkind studiert, ähnlich niedrig bei 23 Prozent. Im Vergleich dazu studieren 77 von 100 Akademikerkindern. Zudem ist der Anteil von Studenten mit Eltern aus den unteren Bildungsschichten seit Jahren rückläufig.

Ergebnis dieser Entwicklung wie die Studie feststelt: Eine größere Ungleichheit bei den Arbeitseinkommen, also vor Steuern und Transfers, als zu Zeiten der Wiedervereinigung.

Widersprüchliche Aussagen

Doch die Schäuble-Berater glauben nicht, dass auseinanderklaffende Einkommen großen sozialen Zündstoff für die Gesellschaft beherbergen - so lange die Menschen eine Chance für einen sozialen Aufstieg sehen.

Diese Sichtweise ist insofern verwunderlich, da das Gutachten selbst feststellt: "Insgesamt ist die Einkommensmobilität in Deutschland eher gering." Zudem monieren die Wissenschaftler, dass sich dieser Zustand der Einkommensungleichheit bis auf Weiteres nicht verkleinert.

Immerhin: Wie bereits andere Experten aufzeigten, sind laut dem Gutachten die sozialen Verhältnisse seit 2005 weitgehend stabil.

Experten warnen vor Ausbau der Leistungen für Arbeitslose

Laut Schäubles Wirtschaftsexperten würden sich sich hinter den statistischen Trends erhebliche gesellschaftliche Veränderungen verbergen. Ein Beispiel: Anders als früher sei mittlerweile die Heirat in der gleichen sozialen Schicht der Regelfall. Mit der Partnerwahl erhöhe sich so automatisch die Ungleichheit, da eine Durchmischung so wie in der Vergangenheit fehle.

Allerdings sei das Auseinanderdriften der Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren durch das Steuer- und Abgabensystem weitgehend korrigiert worden. Die Experten streiten auch ab, dass es einen Abbau des Sozialstaates gegeben habe.

Zugleich warnt die Studie ausdrücklich vor dem Ausbau der Leistungen für Arbeitslose, so wie sie Martin Schulz vorschlägt. Begründung: Die Menschen würden sich weniger intensiv um einen Job bemühen.

Um die festgestellten Mängel zu beheben, fordern die Experten schließlich gezielte Verbesserungen im Bildungssystem, eine Aktivierung von Langzeitarbeitslosen durch Weiterbildungen, einen Umbau der Erbschaftsteuer und einen Fokus auf jene Gesellschaftsgruppen, die das größte Armutsrisiko aufweisen.

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