Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Björn Höcke nach Skandal-Rede eingestellt

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BJOERN HOECKE
Vorwurf der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Björn Höcke nach Skandal-Rede eingestellt | Axel Schmidt / Reuters
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  • Björn Höcke muss nicht mit einer Verurteilung wegen Volksverhetzung rechnen
  • Die Ermittlungen gegen ihn nach seiner Skandal-Rede wurden eingestellt

Die umstrittene Dresdner Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bleibt strafrechtlich folgenlos. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener seien eingestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch in Dresden mit.

Nach der Rede, in der Höcke Mitte Januar mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte, waren 91 Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

"Radikale Kritik", nicht Volksverhetzung

Beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden, hieß es zur Begründung.

Im Falle Höckes sei dies "eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung" nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar.

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(lp)

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