CDU-Politiker Spahn: "Die gesellschaftliche Mitte steht mittlerweile rechts von der CDU"

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JENS SPAHN
Der CDU-Politiker Jens Spahn | Volker Hartmann via Getty Images
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  • Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht einen Rechtsruck in der Gesellschaft
  • Das müsse auch seine Partei anerkennen
  • Und er mahnt an: "Die CDU muss wieder lernen, Konflikte auszuhalten"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert seine Partei dazu auf, im Wahlkampf die harte Auseinandersetzung mit der SPD zu suchen und politisch weiter nach rechts zu rücken.

"Ich habe manchmal den Eindruck, dass die gesellschaftliche Mitte mittlerweile rechts von der CDU liegt", sagt Spahn der Wochenzeitung "Die Zeit".

"Viele unserer bisherigen Wähler suchen nach einer Brücke, die sie wieder zu uns führt. Sie sehnen sich mehr denn je nach Recht und Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit." Es werde nicht reichen, die Themen der SPD "möglichst geräuschlos wegzumoderieren", so Spahn. "Es gibt ein großes Bedürfnis nach Unterscheidbarkeit. Dem müssen wir gerecht werden."

Spahn: "Müssen Wahrnehmungen der Menschen ernst nehmen"


"Die CDU muss wieder lernen, Konflikte auszuhalten", sagt Spahn, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. "Wir dürfen auch nicht erschrecken, wenn wir vom politischen Gegner für unsere Positionen beschimpft werden", so Spahn. "Es ist doch Sinn von Demokratie, dass wir etwas richtig finden, was andere für falsch halten."

Spahn wehrt sich dagegen, die Kritiker der Flüchtlingspolitik in die rechte Ecke zu stellen. "Wenn Leute bekunden, sich in der eigenen Stadt fremd zu fühlen, dann machen es sich einige einfach und stempeln sie schnell als Rassisten ab. Sinnvoller ist es aber, diese Wahrnehmungen ernst zu nehmen", so Spahn.

Es gebe kaum ein anderes Land, das Migranten und Flüchtlinge "vom ersten Tag an so unterstützt wie Deutschland", sagte Spahn. "Dafür dürfen wir aber auch etwas erwarten. Und das klarer zu formulieren – darum darf es auch im Wahlkampf gehen.“

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(sk)

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