Erdogans Justizminister wird in Deutschland für die Abschaffung der Demokratie werben

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BOZDAG
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wird heute in Gaggenau auftreten | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Der Journalist einer deutschen Zeitung bleibt in der Türkei aus politischen Gründen in Haft
  • Derweil kommt einer der Scharfmacher der türkischen Regierung plötzlich zum Wahlkampf nach Bad Gaggenau
  • Kanzlerin Merkel kommentiert das nicht - sondern trifft den nächsten Despoten

Das Timing könnte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht schlechter sein. In der Türkei wurde gerade der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel für seine Untersuchungshaft in das Gefängnis Silivri westlich von Istanbul verlegt, in dem bereits viele Regimekritiker inhaftiert sind.

Dann platzte gestern ein Scoop der "Badischen Neusten Nachrichten" in das Geschehen. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag wird am heutigen Donnerstag im badischen Gaggenau auftreten, um für das Präsidialsystem zu werben, über das am 16. April in der Türkei abgestimmt wird. Auch 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt. Deutschland ist der viertgrößte Wahlbezirk nach Istanbul, Ankara und Izmir.

"Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat"

Für Merkel droht eine Blamage. Während ein deutscher Journalist aus politischen Motiven inhaftiert wird und Recep Tayyip Erdogans Justizminister Wahlkampf für die Abschaffung der Demokratie macht, lässt Merkel es bei Ermahnungen bleiben, um den Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU nicht zu gefährden.

"Unabhängiger Journalismus muss existieren können, Journalisten müssen ihre Arbeit machen können", sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch in Demmin. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Das wirkte nicht sehr leidenschaftlich.

Bozdag wischte ihre Ermahnungen weg. Er verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte er.

Deutsche Stellen wurden über den Aufritt nicht informiert

Sowohl die Bundesregierung als auch die Stadt Gaggenau wurden von der Ankündigung seines Auftritts kalt erwischt. Die Anfrage zur Anmietung der Festhalle von Bad Rotenfels ging vergangene Woche bei der Stadt ein. Es wurde eine Mitgliederversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angegeben, die in Gaggenau einen Ortsverband gründen wolle.

Von einem Auftritt des Justizministers wusste die Stadt nichts. Die türkische Regierung hielt es offenbar nicht für notwendig, deutsche Stellen zu kontaktieren.

Bozdag behauptet, dass Türken in Deutschland keine Rechte hätten

Zur Erinnerung: Bozdag ist jenes Mitglied der Erdogan-Regierung, das die Armenien-Resolution des Bundestages mit den Worten "Erst verbrennst du die Juden im Ofen, dann stehst du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an" kommentiert hatte. Er hatte auch im November vergangenen Jahres behauptet, dass es in Deutschland "Rechtsstaat und Freiheiten nur für Deutsche" gebe. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte." Ähnliche Sprüche werden heute sicherlich auch in Gaggenau fallen.

Der Auftritt kommt nur einen Tag, nachdem Politiker von Linken und CSU in überraschender Einigkeit in der "Bild"-Zeitung ein Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Regierung gefordert hatten.

"Erdogan führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege"

Der Linken-Chef Bernd Riexinger legte nach: "Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege", sagte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans "Allmachtsfantasien" auf Stimmenfang gehen.

Auch der FDP-Chef Christian Lindner forderte von der Bundesregierung, den Auftritt zu verhindern: "Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, dem türkischen Justizminister schlicht kein Visum für die Einreise zu erteilen, wenn er hier als Wahlkämpfer auftreten will“, sagte Lindner den "Badischen Neusten Nachrichten".

Die schwarz-grüne Landesregierung Baden-Württembergs solle den Auftritt verhindern. "Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf."

Allein, Merkel wird sich heute dazu nicht äußern. Sie trifft sich mit einem anderen Despoten: mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Sie will die Möglichkeit eines weiteren Flüchtlingsabkommens ausloten.

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(sk)

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