POLITIK
28/02/2017 23:51 CET | Aktualisiert 01/03/2017 07:21 CET

Brisante Kursänderung: Will Trump illegale Einwanderer jetzt einbürgern?

Kevin Lamarque / Reuters
Brisante Kursänderung: Will Trump illegale Einwanderer jetzt doch einbürgern?

  • Donald Trump erwägt offenbar einen Kurswechsel in der Migrationspolitik

  • In einem Hintergrundgespräch soll er verraten haben, er denke an eine Einbürgerung illegaler Einwanderer

US-Präsident Donald Trump hat einen drastischen Kurswechsel angedeutet. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten soll er gesagt haben, es sei "an der Zeit für ein Migrationsgesetz". Das berichtet die "New York Times". Es müsse aber "auf beiden Seiten Kompromisse" geben.

Trump habe sich offen gezeigt, Einwanderer ohne Papiere, die keine Straftaten verübt haben, einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA zuzusprechen, berichten anonyme Teilnehmer des Gesprächs.

Die Nachricht aus dem Weißen Haus kam nur wenige Stunden bevor Trump vor den Kongress trat, um dort über seine politischen Vorhaben zu sprechen. Während seiner Rede sagte er, dass er das "System zur legalen Migration" reformieren wolle.

Er nannte Kanada und Australien als Beispiele. Deren Systeme erklärte er so: Die, die in ein Land einwandern wollen, müssen wirtschaftlich für sich selbst sorgen können.

Kurswechsel kommt kurz vor Kongress-Rede

Ungeachtet dessen: Trumps Rede vor dem Kongress war einer der bisher wichtigsten Momente seiner Präsidentschaft. Bisher regierte Trump per Dekret – und merkte, wie im Falle seines von einem Bundesgericht gekippten Einreiseverbots, wo seine Grenzen sind.

Kurskorrekturen, wie sie die "New York Times" beschreibt, könnten ein Kompromissangebot an die Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus sein.

Großprojekte wie die Abschaffung der Gesundheitsvorsorge Obamacare, versprochene Steuererleichterungen, das Billionen-Infrastrukturproramm: Für all das braucht Trump den Kongress.

So schwer wird der Auftritt für Trump

Doch nicht nur die Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, die Trump zutiefst verachten, zweifeln an der Kompetenz des US-Präsidenten.

Auch viele republikanische Abgeordnete hatten sich während des Wahlkampfes abschätzig über Trump geäußert. Dessen Dekretpolitik am Kongress vorbei hat zusätzlich für Verstimmung bei den Senatoren und Abgeordneten gesorgt.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell protestierte etwa zuletzt erbost, es sei "Sache des Kongress und nicht des Weißen Hauses“, zu entscheiden, ob Neil Gorsuch den Sitz am Obersten Gerichtshof ohne die erforderlichen 60 Stimmen einnehmen dürfe.

Mit Paul Ryan ist ein alter Erzfeind Trumps der Sprecher des Repräsentantenhauses für die Republikaner.

Auch das Einreiseverbot sorgte für großen Ärger mit dem Kongress. Heimatschutzminister John Kelly gab Tage nach dem chaotischen Beginn der Einreisekontrollen nach wütenden Proteste zu, er hätte den Kongress vorher über das Vorhaben informieren müssen.

Hier macht sich die Sorge breit, Trump wolle die demokratischen Prozesse des Landes umgehen, statt mit seinen Parteikollegen Politik zu machen. Ryan und seine Kollegen werden nicht gewillt sein, das Trump durchgehen zu lassen.

(mf)

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