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28/02/2017 12:18 CET | Aktualisiert 28/02/2017 16:16 CET

Die "Süddeutsche Zeitung" rechnet mit Martin Schulz ab - und zeigt zwei große Fehler der SPD

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Martin Schulz' Signal ist falsch, sagt die "Süddeutsche Zeitung"

  • Martin Schulz will die Agenda 2010 reformieren

  • Die Idee ist zum Scheitern verurteilt, kritisiert die "Süddeutsche Zeitung"

  • Schulz solle sich besser den wahren Problemen des Landes zuwenden

Martin Schulz hat die Agenda 2010 ins Visier genommen. Einst ein Unterstützer der Hartz-Reformen, will der SPD-Kanzlerkandidat nun das ursprüngliche Konzept von Gerhard Schröder neugestalten.

Schulz' zentrale Ideen: Er will älteren Erwerbslosen wieder länger Arbeitslosengeld zahlen, die Hürden für befristete Arbeitsverträge heraufsetzen, eine Mindestrente einführen und die Rentenbeiträge erhöhen.

"Schulz' Idee ist verständlich - aber sie ist grundfalsch", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ).

Der Fehler laut dem Journalisten Detlef Esslinger: Die Sozialdemokraten glaubten, dass sie Erfolg hätten, wenn sie sich stückchenweise von ihrer "Ursünde" - der Agenda 2010 - distanzierten.

"Dieses Signal ist falsch"

"Schulz meint, möglichen SPD-Wählern ein Signal schuldig zu sein, dass auch er aus vermeintlichen Fehlern gelernt habe. Dieses Signal ist falsch", warnt die "SZ".

Esslinger führt vor allem zwei Gründe an. Einerseits würden sich die Wähler, die die Agenda ablehnten, aufgrund kleinerer Korrekturen nicht wieder mit der SPD versöhnen, argumentiert er. Denn die Linke spreche diese Menschen viel glaubwürdiger an.

Das viel gewichtigere Argument ist aber: Schulz ziele mit seinen Vorschlägen an den wirklich wichtigen Problemen im Land vorbei. Und das würden die Wähler früher oder später merken.

Auf dem Arbeitsmarkt gebe es Wichtigeres zu klären als das Arbeitslosengeld I, schreibt die "SZ". Denn eine längere Frist für Arbeitslose würde diese nach Ablauf trotzdem "hinunter auf Hartz IV, die Minimalsicherung, stürzen". Auch hätten es Arbeitgeber leichter, ältere Angestellte auf Kosten der Allgemeinheit loszuwerden - "der Staat baut ihnen die Brücke bis zur Rente gratis aus", bemerkt die "SZ".

Besser mit künftigen Herausforderungen beschäftigen

Vielmehr solle sich Schulz mit zukünftigen Herausforderungen beschäftigen, als an der Agenda 2010 herumzudoktern. Als Beispiele nennt die "SZ" Arbeitszeiten in einer zunehmend digitalisierten Welt, größer werdende Flexibilität sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber sowie sinnvolle Aus- und Weiterbildungsangebote.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisiert aktuell in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Schulz auf ganz ähnliche Weise. Wenn man die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ein bisschen verlängere, werde das nur relativ wenigen Menschen helfen. "Da jetzt eine riesige Debatte zu führen, ist verfehlt", sagt Fratzscher.

Die Politik brauche stattdessen ein Konzept, wie man für mehr Menschen bessere Jobs schaffen könne. Einen Plan dafür hat Schulz bisher noch nicht vorgelegt.

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(sk)

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