Wegen Twitter-Post: EU-Parlament will Marine Le Pens Immunität aufheben

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LE PEN
French far-right Front National (FN) party candidate for the presidential election Marine Le Pen speaks with people as she visits the Agriculture Fair in Paris on February 28, 2017. / AFP / GEOFFROY VAN DER HASSELT (Photo credit should read GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/Getty Images) | GEOFFROY VAN DER HASSELT via Getty Images
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  • Das EU-Parlament will die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufheben
  • Der Grund: Sie hatte Bilder von Opfern der Terrormiliz IS auf Twitter veröffentlicht

Der französischen Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordneten Marine Le Pen droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments sprach sich am Dienstagabend dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen.

18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte. Über die Empfehlung soll nun am Donnerstag in der Vollversammlung abgestimmt werden.

Le Pen veröffentlichte Bilder von enthaupteten IS-Opfern

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt.

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Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der Opfer schrieb sie: "Das ist der IS."

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven"Arbeitsvertrag ausgestellt habe.

Le Pen wehrt sich gegen die Vorwürfe

Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

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(mf)

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