"Zeit der leisen Töne ist vorbei": Bundesregierung droht Erdogan im Fall Deniz Yücel

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"Zeit der leisen Töne ist vorbei": Bundesregierung droht Erdogan im Fall Deniz Yücel | Umit Bektas / Reuters
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  • Bundesjustizminister Maas hat die türkische Regierung aufgefordert, den Journalisten Yücel freizulassen
  • Auch Merkel und Gabriel setzen auf eine klare Kante gegenüber Ankara
  • Zu möglichen Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Erdogan wollt sich die Regierung bisher jedoch nicht äußern

Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber Ankara. Sie scheint im Falle des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bereit zu sein, eine Eskalation der diplomatischen Fehde in Kauf zu nehmen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die türkische Regierung aufgefordert, den "Welt“-Reporter und alle anderen zu Unrecht Inhaftierten in der Türkei freizulassen. Maas sandte eine Kampfansage an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Wenn Journalisten mundtot gemacht werden sollen, wenn Richter entlassen und eingesperrt werden, dann ist die Zeit der leisen Töne vorbei".

Welche Konsequenzen der Türkei bei Missachtung der Aufforderung drohen, brachte Maas indes nicht auf den Punkt.

"Völlig unverhältnismäßig"

Der "Welt“ sagte Maas: "Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserer Definition von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit komplett unvereinbar. Wer der Presse die Freiheit nimmt, der nimmt sie der gesamten Gesellschaft.“

Der Umgang mit dem Journalisten sei "völlig unverhältnismäßig“, sagte der SPD-Politiker zudem der Deutschen Presse-Agentur.

Kein Auftrittsverbot für Erdogan

Die Inhaftierung von Yücel, der immer wieder kritisch über die AKP-Regierung berichtet hatte, kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. In etwa sechs Wochen findet in der Türkei das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems statt. Erdogan wirbt auch bei Deutschtürken vehement für ein "Ja" bei der Volksabstimmung – dafür ist auch ein Auftritt in Deutschland geplant.

Mehr zum Thema: Vor dem Referendum: Der Türkei droht ein noch blutigerer Putsch als im letzten Sommer

Mit Blick auf eben solche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland blieb Maas vage. Er erklärte lediglich: "Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten.“

Zu einem möglichen Auftrittsverbot, das immer mehr Politiker fordern, wollte Maas sich nicht äußern. Er erklärte aber, den Gesprächsfaden mit der Türkei "niemals abreißen" lassen zu wollen.

CDU-Staatssekretär Jens Spahn sagte im ZDF-Morgenmagazin, Erdogan und seine Regierung seien "jederzeit zu politischen Gesprächen in Deutschland willkommen".

Ein Haftrichter in Istanbul hatte zuvor angeordnet, Yücel auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Behörden werfen dem 43-Jährigen "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vor. Verdächtige können in dem Nato-Partnerland bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft.

Auch Merkel und Gabriel üben scharfe Kritik

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“. Er fügte hinzu, der Fall werfe ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog klar Stellung zur Causa Yücel. Sie sagte am Montagabend in Berlin, die Nachricht über die Inhaftierung des Reporters sei "bitter und enttäuschend". Merkel weiter: "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat."

Merkel forderte wie Maas die Freilassung des Journalisten: "Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Mit Material der dpa.

(mf)

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