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28/02/2017 13:02 CET | Aktualisiert 28/02/2017 13:05 CET

"Guantanamo in Bayern": CSU verschärft Sicherheitsgesetze - und sorgt für heftige Kritik

hoozone via Getty Images
"Guantanamo in Bayern" - CSU will Gefährder beliebig lange inhaftieren

  • Die CSU will härter gegen Gefährder vorgehen

  • Die bayerische Staatsregierung will deshalb die zeitliche Begrenzung zur Inhaftierung aufheben

  • Die "Süddeutsche Zeitung" zieht einen Vergleich mit US-Gefängnis Guantanamo

Über 500 islamistische Gefährder soll es in Deutschland geben. Nur schwerlich können diese durchgängig überwacht werden. Erst im Januar verschwanden drei Gefährder vom Radar der Behörden.

Damit das künftig nicht mehr passiert, erwägt die CSU nun "einen ungeheuerlichen Tabubruch", wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Die Partei will Gefährder beliebig lange in Haft halten. Dieser Schritt würde die Unschuldsvermutung aushebeln, kritisiert die "SZ".

"Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen"

Und die Zeitung zeigt sich alarmiert: "Bayern will das Guantanamo-Prinzip einführen", schreibt sie und vergleicht den Plan mit dem US-Gefängnis für Terroristen auf Kuba. Ein drastischer - aber ein naheliegender Vergleich, wie die Zeitung festhält. Denn die Devise der CSU würde lauten: "Wen wir für terrorgefährlich halten, den sperren wir weg, bis wir ihn für ungefährlich halten oder er verrottet ist, whichever comes first."

Bislang lag die Höchstdauer der Vorbeugehaft in dem südlichen Bundesland bei 14 Tagen. Die bayerische Staatsregierung hat diese Begrenzung nun in einem neuen Anti-Terror-Paket erstmals völlig aufgehoben.

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf bereits beschlossen. Er würde künftig Richtern die Freiheit lassen, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, soweit dies "unerlässlich ist", um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit auszuschließen.

Mehr zum Thema: 62 islamistische Gefährder halten sich trotz abgelehntem Asylantrag in Deutschland auf

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(ben)

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