POLITIK
28/02/2017 22:36 CET | Aktualisiert 01/03/2017 07:30 CET

Wie sich die Bundesregierung im Fall Yücel von Erdogan düpieren lässt

Handout via Getty Images
Wie sich die Bundesregierung im Fall Yücel von einem Despoten düpieren lässt

  • Der Fall des inhaftierten "Welt"-Reporters Yücel sorgt weiterhin für Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara

  • Die Gefangennahme ist ein weiteres Beispiel für den rasanten Abbau der Demokratie in der Türkei

  • Deswegen ist es umso fragwürdiger, den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland auftreten zu lassen

Die Rufe werden lauter, der Ton wird schärfer. Und doch tut die Bundesregierung noch lange nicht genug, um gegen die Gefangennahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul zu protestieren.

Denn die Inhaftierung des "Welt“-Korrespondenten ist nicht einfach nur ein weiterer Frontalangriff Erdogans auf die Meinungsfreiheit in der Türkei. Sie ist ein Affront gegen die Menschenrechte – und zudem eine unerträgliche Respektlosigkeit gegenüber der deutschen Politik.

Die türkische Regierungspartei AKP wirbt bei den wahlberechtigten Türken in Deutschland seit Wochen dafür, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen. Genau das soll durch das Referendum im April in der Türkei nämlich geschehen.

Die AKP-Funktionäre dürfen hier dafür werben, weil wir die Meinungsfreiheit, die Erdogan und die Seinen einfordern, sehr weit auslegen. Selbst treten sie sie mit Füßen. Jetzt einen deutschen Journalisten auf der Basis von offensichtlich unhaltbaren Anschuldigungen festzuhalten, ist nicht nur widersinnig, sondern dreist.

Gauck vermutet, was alle bereits wissen

Bundespräsident Joachim Gauck formulierte es als vorsichtige Hypothese: "Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will.“ Er habe große Sorgen, so Gauck am Dienstag.

Andere, die sich täglich mit der Lage in der Türkei beschäftigen, sind längst weiter. Sie wissen: Der Erhalt des Rechtsstaates liegt nicht im Interesse Erdogans.

In einem Rechtsstaat sitzen nicht hunderte Journalisten in Haft, ein Rechtsstaat lässt auch nicht über eine fundamentale Verfassungsänderung abstimmen, während die Regierung das Land durch den ausgerufenen Ausnahmezustand im Würgegriff hält.

Bundesregierung resigniert, statt zu kämpfen

Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Heiko Maas: Sie alle nahmen ungewöhnlich rasch Stellung und bezogen Position zur Causa Yücel. Die Regierung hoffe, dass er schnell frei komme, hieß es etwa bei Maas.

"Bitter und enttäuschend“, seien die Entwicklungen, so Merkel.

Das klingt eher nach Resignation, als nach Kampf.

Das Wichtigste blieb aus: Die Bundesregierung versäumte es bisher, der türkischen Führung klar zu machen, dass für sie etwas auf dem Spiel steht.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir rief die Bundesregierung in der "Bild“-Zeitung dazu auf, die Freilassung Yücels zu fordern. Das wäre das Mindeste. Linken-Politikerin Sevim Dagdelen brachte ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung ins Gespräch. Auch über eine solche Maßnahme muss man nachdenken.

Deutschland ist nicht machtlos

Erdogan braucht Deutschland als Bühne für seinen Wahlkampf und er braucht Deutschland, um die türkische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Mehr zum Thema: Wirtschaftskrise: Türkei bittet Deutschland um Hilfe

Doch anstatt aus dieser Position der Stärke zu argumentieren, "bittet“ das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter um ein Gespräch. Nicht mal für eine formelle Einberufung reichte die Empörung. Das ist schwach.

Die Handelnden in Berlin müssen endlich begreifen, dass wir Erdogans Türkei nicht mehr als Demokratie auf Augenhöhe behandeln können. Die Türkei ist ein autokratischer Staat, Erdogan ist ein Despot. Der Fall Yücel zeigt das, wie es hunderte Fälle vor ihm zeigten.

Einen Despoten heißt man nicht "jederzeit willkommen“, wie es CDU-Staatssekretär Jens Spahn heute im "Morgenmagazin“ tat.

Man muss ihm Grenzen aufzeigen. Ein Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland wäre ein Anfang.

(mf)

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