"Kein Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe": Politiker fordern Einreiseverbot für Erdogan

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ERDOGAN
Politiker aller Lager fordern ein Einreiseverbot für Präsident Erdogan | Umit Bektas / Reuters
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  • Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel empört Politiker aller Lager
  • Vertreter von Linken und CSU fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Erdogan

Im Falle des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel herrscht bei Politikern aller politischen Lager seltene Einigkeit: Sowohl Vertreter der Linken als auch der CSU fordern ein Einreiseverbot für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, solange Yücel noch inhaftiert ist.

Die Türkei-Expertin Sevim Dagdelen sagte der "Bild"-Zeitung: "Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mit Deniz Yücel sitzen nun rund 155 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Bundeskanzlerin Merkel muss aktiv werden, 'enttäuscht' sein, reicht und hilft nicht weiter.“

"Bundesregierung muss Sanktionen gegen Erdogan prüfen"

Dagdelen fordert Konsequenzen für die Türkei und die türkische Regierung. Dagdelen zu "Bild": "Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion müssen sofort auf Eis gelegt werden. Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen. Sie dürfen hier keinen Wahlkampf für Diktatur und Todesstrafe machen.“

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Zudem müsse der Bundeswehr-Einsatz in der Türkei beendet werden. Dagdelen zu "Bild": "Die Bundeswehr muss aus der Türkei abgezogen werden. Es kann nicht sein, dass in einem Land deutsche Soldaten stationiert und gleichzeitig deutsche Journalisten inhaftiert sind. Außerdem muss die Bundesregierung weitere Sanktionen gegen Erdogan und seinen Clan, wie etwa die Sperrung von Konten, prüfen.“

"Erdogan treibt Türkei in den Ruin"

Auch Außenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) fordert Konsequenzen. Uhl sagte "Bild": "Der türkische Präsident muss den deutschen Staatsbürger und Journalisten Deniz Yücel sofort frei lassen."

"Die Festnahme war unverhältnismäßig. Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland kommt überhaupt nicht in Frage - erst recht nicht nach dem Fall Yücel. Mit seiner autokratischen und anti-demokratischen Politik und seinem umstrittenen Referendum für eine Präsidial-Diktatur treibt Erdogan die Türkei in den Ruin.“

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung: "Die Inhaftierung ist ein klarer Fall von Willkür-Justiz. Ein Präsident, der so etwas zulässt, ist als Gast in Deutschland nicht mehr willkommen."

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(mf)

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