7 Aussagen von Deniz Yücel, die ihr kennen solltet, um zu verstehen, was momentan in der Türkei passiert

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DENIZ YUECEL
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  • Die türkische Staatsanwaltschaft stützt sich beim Haftantrag gegen Journalist Deniz Yücel auf seine Texte in der "Welt"
  • In diesen skizziert er anschaulich, was in der Türkei derzeit schief läuft

Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, sitzt in Untersuchungshaft. Noch ist offen, wie lange er dort bliebt. Die türkische Regierung wirft ihm vor, Propaganda für Terror-Organisationen und Volksverhetzung betrieben zu haben.

Yücel hat in seinen Texten über den autoritären Kurs der Erdogan-Regierung berichtet. Diese sieben Aussagen von ihm beschreiben, was momentan in der Türkei passiert.

Einige haben ihn offenbar ins Gefängnis gebracht - denn sie stehen auch in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung vom Montagabend.

1. Erdogans Problem mit den Kurden

Bei einem der Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft geht es um ein Interview Yücels mit dem PKK-Anführer Cemil Bayik. Es erschien bereits im August 2015 in der "Welt".

Die Türkei sieht in der PKK eine Terrororganisation. Mit seinem Interview habe der Journalist jedoch den Eindruck erweckt, dabei handele es sich um eine legitime Gruppe, so der Vorwurf.

In dem Interview zitiert Yücel den PKK-Anführer: "Die Türkei muss anerkennen, dass ein Kurdenproblem existiert. Auch Erdogan hat nur von den 'Problemen der kurdischstämmigen Bürger' geredet, nie vom Freiheitsproblem eines Volkes."

Der türkische Präsident geht rigoros gegen die kurdische Minderheit im Land vor. Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, warnte im November 2016 in der Huffington Post, dass der Konflikt zwischen Kurden und türkische Nationalisten eskalieren könnte. An einer friedlichen Lösung scheint Erdogan bisher nicht interessiert zu sein.

2. Der Kurden-Witz

Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf den Kurden-Konflikt. Yücel habe einen Witz über die Minderheit zitiert, und damit "die verbrüderten türkischen und kurdischen Bürger offen zu Hass und Feindschaft" aufgehetzt, heißt es im Gerichts-Protokoll.

In einer Analyse zur Türkei vom Oktober 2016 heißt es in der "Welt" von Yücel:

"Um die Haltung des türkischen Staates zu illustrieren, erzählen Kurden gerne folgende Geschichte: Ein Türke und ein Kurde werden zum Tode verurteilt. 'Was ist dein letzter Wunsch?', wird der Kurde vor Vollstreckung gefragt. Er überlegt kurz und sagt dann: 'Ich liebe meine Mutter sehr. Bevor ich aus dieser Welt scheide, möchte ich noch einmal meine Mutter sehen.' Dann darf der Türke seinen letzten Wunsch äußern. Ohne zu zögern antwortet er: 'Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen.'"

Yücel nutzt den Witz, um zu betonen, wie sehr sich Erdogan – auch im Zuge des Syrien-Kriegs – auf den Kampf gegen die Kurden versteift hat. Denn er ist erst reichlich spät im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat (IS) eingetreten. Und konzentrierte sich dann statt auf die Islamisten auf die kurdischen Kämpfer in Syrien - wichtige Bündnispartner der USA.

Erdogan riskierte also sogar einen Streit mit dem Nato-Partner, um weiter gegen die Kurden vorzugehen.

3. Der gescheiterte Putsch

Ebenfalls im Gerichts-Protokoll steht: Yücel habe kurz nach dem Umsturzversuch vom Juli 2016 geschrieben, "dass es keine eindeutigen Beweise dafür gibt, dass die Fetö-Terrororganisation den Putsch durchgeführt hat." Damit betreibe er Propaganda für die Organisation.

Die türkische Regierung hält den Prediger Fethullah Gülen für den Anführer der Fetö-Organisation und damit für den Drahtzieher des Putsches. Laut einem durchgesickerten Geheimdienst-Dokument soll die Regierung aber selbst darüber informiert sein, dass Gülen nicht hinter dem Putsch stecke.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem Journalisten sogar vor, Mitglied von Fetö, einer eher rechten und islamistischen Gruppierung, zu sein. Paradox: Gleichzeitig glaubt sie, Yücel würde für die linke, kurdische PKK arbeiten.

4. Nutznießer des Putsches ist nur einer

Yücel ging in seiner Berichterstattung über die Zeit nach dem Putschversuch aber noch weiter. In einem anderen Artikel für die "Welt" bezeichnete er den Umsturzversuch als "Geschenk Allahs" für den türkischen Präsidenten. Erdogan selbst hatte ihn eine "Gunst Gottes" genannt.

Er schreibt außerdem, dass es der AKP-Führung nicht in den Sinn gekommen sei, hinter dem Putsch nur stümperhafte Offiziere zu vermuten. Nein, sie glaubt an die große Verschwörung.

Mehr zum Thema: Aufrüstung, Einschüchterung, Verschwörungen: Der Türkei droht ein noch blutigerer Putsch als im letzten Sommer

Yücel sagt auch ausdrücklich, es gebe keine Hinweise darauf, dass Erdogan den Putsch inszeniert habe. Allerdings ist für ihn klar: Der Putschversuch hat nur dem türkischen Präsidenten genutzt - denn er konnte seine Macht in der Folge ausbauen:

"Nach dieser Nacht würde Erdogan wohl jede Abstimmung haushoch gewinnen. Und hatte er seine Macht bereits mit dem Verweis auf die 52 Prozent der Wählerstimmen begründet, wird er künftig eine ganz andere Legitimation haben: Ein Präsident, für den Menschen ihr Leben geopfert haben. Mehr geht nicht."

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5. Die Türkei auf dem Weg in die Diktatur

Im April stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidial-Systems ab. Die Verfassungsreform würde die Machtbefugnisse von Präsident Erdogan erheblich ausweiten. Yücel hatte dazu geschrieben, dass Erdogan "mittels eines Referendums seiner Diktatur Macht verleihen" wolle, so zitiert ihn das Gerichts-Protokoll.

Mit dem Vorwurf, die Türkei befinde sich mit der Reform auf den Weg in die Diktatur, ist Yücel aber alles andere als allein. Die Oppositionsparteien befürchtet das ebenfalls. Und auch der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich zuletzt ähnlich.

6. Großmacht-Fantasien von Erdogan

Schon früh prangerte Yücel in seinen Texten die totalitären Tendenzen von Erdogan an. Im April 2016 schrieb er in der "Welt":

"Doch Erdogan will nicht bloß ein Präsidialsystem, er will ein Neo-Kalifat. Im Jahr 2023, zum hundertsten Jubiläum der Republik, soll die 'religiöse Generation', die er erziehen will, herangewachsen und die Transformation der Gesellschaft unumkehrbar geworden sein. Dann kann er die Macht an seinen Sohn übergeben."

Yücel attestierte dem türkischen Präsident eine Mischung aus Verfolgungs- und Größenwahn. Die spätere Einmischung der Türkei in Syrien und im Nordirak und einige Aussagen von Erdogan deuten daraufhin, dass der Präsident tatsächlich die Grenzen seines Landes ausdehnen möchte.

7. Der Kampf gegen die Presse

Erdogan hat kürzlich erklärt, niemand werde in der Türkei wegen journalistischer Aktivitäten inhaftiert. Bei all den Verhaftungen kann ihm das aber keiner abnehmen.

Am Beispiel der festgenommenen Journalisten der Tageszeitung "Cumhuriyet" hatte Yücel in einem "Welt"-Artikel jedoch gezeigt, dass die Regierung selbst aus einer journalistischen Linie eine Straftat konstruiert.

Eine der Vorwürfe gegen die Journalisten war, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl des Stiftungsvorstands gekommen sei. Im April 2013 wurde der liberale Rechtsanwalt Akin Atalay zum Vorstand gewählt, sein Gegner Mustafa Balbay klagte dagegen.

Auf diese Klage stützt sich nun die türkische Regierung, um Atalay festnehmen zu lassen. Yücel zitiert Mitarbeiter der "Cumhuriyet", die glauben, die Regierung wolle Atalays damaligen Gegenkandidaten als Zwangsverwalter einsetzen - und so die regierungskritische Zeitung näher an die Regierung rücken zu lassen.

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Mit Material der dpa.

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(lp)

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