Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel

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DENIZ YCEL
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel | dpa
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  • Die türkische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen "Welt"-Korrespondenten Yücel beantragt
  • Ihm werde "Propaganda für eine terroristische Vereinigung" vorgeworfen

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in Istanbul hat die türkische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel beantragt. Der Journalist sei am Montagabend dem Haftrichter vorgeführt worden, meldet die "Welt".

Die Zeitung berichtete nach Yücels Vernehmung durch den Staatsanwalt, dem 43-Jährigen werde "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der während des im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustandes in der Türkei festgenommen wurde.

Der Haftrichter muss nun über Untersuchungshaft entscheiden, die in der Türkei bis zu fünf Jahre dauern kann. Der Richter kann Yücel allerdings auch freilassen und mögliche Auflagen wie eine Ausreisesperre erlassen. Mit einer Entscheidung wurde noch am späten Montagabend gerechnet.

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Reaktionen auf den Antrag

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nannte den Antrag auf Untersuchungshaft "nicht akzeptabel". Er kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an.

Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden."

"Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte nach Yücels Festnahme an die türkischen Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen: "Deniz Yücel hat seine Bereitschaft gezeigt, an einem rechtsstaatlichen Verfahren mitzuwirken. Das und die Würdigung der Pressefreiheit, wie sie in der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, sollten in die Entscheidung einfließen."

Affäre um eine E-Mail des türkischen Energieministers

Yücel war im Zusammenhang mit Berichten über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht worden. Er stellte sich selbst den Ermittlern.

Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei konnte er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden.

Haftbedingungen seien "schwierig"

Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut."

Der Journalist teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft.

Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der "Welt". Die Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten.

(ks)