"Über Schulz kann man nur den Kopf schütteln": So hart rechnet Ex-SPD-Minister Clement mit Schulz ab

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WOLFGANG CLEMENT
Ex-SPD-Politiker Wolfgang Clement "kann über den guten Menschen von Würselen nur den Kopf schütteln" | Arnd Wiegmann / Reuters
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  • Martin Schulz will mit der Agenda 2010 brechen
  • Ex-SPD Minister Clement hält das für den falschen Schritt
  • Er kritisiert insbesondere, dass Schulz Abstiegsängste überbetonen würde

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist auf Gerechtigkeits-Mission. Sein neuester Vorstoß: Schulz will die "Agenda 2010" reformieren, insbesondere brachte er eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ins Gespräch.

Einer der Architekten der Agenda, der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, hat den SPD-Kanzlerkandidaten vor einem teilweisen Zurückdrehen der Reformen gewarnt. "Die von Schulz gewünschte längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hätte nur einen Effekt: Sie würde den vorzeitigen Übergang in die Frührente beflügeln", schreibt Clement in einem Gastbeitrag im "Handelsblatt".

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"Schulz gehörte zu den Unterstützern unseres Reformwerks"

Clement weiter: "Das hatten wir schon einmal. Industriekonzerne haben die Vorlage genutzt, ältere Arbeitnehmer vorzeitig auf Gemeinkosten zu verabschieden. Wer kann das wieder wollen?" Schulz habe einst zu den Unterstützern "unseres Reformwerks" gehört, so Clement.

Bis heute werde die Agenda 2010 Frankreich und anderen Staaten zur Nachahmung empfohlen, auch von der großen Koalition. Doch nun will der designierte SPD-Chef die Reformen zurücknehmen. "Das ist Schulz' wahrer Fehler."

Wer noch weiter denke und den demografischen Wandel und die fortschreitende Digitalisierung in der Arbeitswelt nicht ausblendet, "kann über den guten Menschen von Würselen nur den Kopf schütteln", ärgert sich Clement.

Abstiegsängste kaum feststellbar

Insbesondere kritisiert der Ex-SPD-Politiker, dass Schulz' vermeintlich vorhandene Abstiegsängste überbetont. Laut Clement seien diese, zumal in der Mittelschicht und in der "realen Betriebswelt", kaum feststellbar. Zudem würden viele Arbeitgeber nach Arbeitskräften, insbesondere nach qualifizierten Arbeitnehmern, suchen.

Clement war unter Kanzler Gerhard Schröder von 2002 bis 2005 Bundesarbeitsminister, zuvor auch NRW-Ministerpräsident. Im Wahlkampf 2013 hatte Clement die FDP unterstützt.

(ks)