Schily verklagt Özdemir - wegen eines Satzes, den Schily vor 13 Jahren sagte

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SCHILY
Der Ex-Innenminister Otto Schily verklagt den Grünen Cem Özdemir | Arnd Wiegmann / Reuters
Drucken
  • Der Ex-Innenminister Otto Schily hat eine Unterlassungsklage gegen den Grünen-Politiker Cem Özdemir eingereicht
  • Dabei geht es um einen Satz, den Schily vor dreizehn Jahren gesagt hat

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung verklagt Ex-Innenminister Otto Schily den Grünen-Politiker Cem Özdemir. Der Grund ist ein Satz in Özdemirs Buch mit dem Titel "Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus".

In der fraglichen Passage geht es um das so genannte "Nagelbombenattentat" in Köln 2004. Damals detonierte in der Köln-Mülheimer Keupstraße eine ferngezündete Bombe. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer.

Schily schloss einen rechtsterroristischen Hintergrund aus

In der Straße befinden sich viele türkische Geschäfte und Wohnungen von Zuwanderern. Lange Zeit war der Hintergrund des Anschlags unbekannt - bis er 2011 der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zugeordnet werden.

Özdemir schreibt in seinem Buch, dass Schily kurz nach dem Nagelbombenattentat einen rechten Terrorakt ausgeschlossen habe, wie die "Bild" berichtet.

So heißt es wörtlich in dem Buch: "Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily."

Ex-Innenminister gab seinen Fehler im Interview zu

Das will Schily nicht auf sich sitzen lassen - und reichte eine Unterlassungsklage gegen Özdemir ein. Nach Angaben der "Bild" sagt Schily, er habe mit diesem Satz keine Bewertung vorgenommen.

Stattdessen habe er sich auf vorläufige Erkenntnisse der Ermittler gestützt. Die gingen damals davon aus, dass die Tat nicht politisch motiviert sei, sondern dass es sich vielmehr um eine Tat im "kriminellen Milieu" handele.

Der Unterlassungsklage dürfte Özedmir aber gelassen entgegensehen. Schließlich hat Schily selbst zugegeben, dass seine Äußerungen nach der Tat ein Fehler gewesen seien.

"Dafür, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht früher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die Länderinnenminister die politische Verantwortung", hatte Schily Jahre später gegenüber dem "Tagesspiegel" gesagt.

Der Ex-Innenminister gab zu, dass es ein Fehler war, am Tag nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004 in Köln geäußert zu haben, ersten Ermittlungen zufolge gebe es keinen terroristischen Hintergrund. "Inzwischen wissen wir, dass das ein schwerwiegender Irrtum war", sagte Schily damals der Zeitung.

Auch auf HuffPost:

Diese 9 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Donald Trump zu stoppen

(ben)

Korrektur anregen