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Nazipropaganda zum Reichstagsbrand: Ein Historiker zieht Parallelen zu Putin, Erdogan und Trump

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REICHSTAGSBRAND
Der Reichstag nach dem Brand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 | Getty
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  • Vor genau 84 Jahren hat der Reichstag in Berlin gebrannt, bis heute ist der Urheber unklar
  • Die Nazis nutzten den Vorfall zum harten Durchgreifen gegen die Opposition
  • Der renommierte US-Historiker Timothy Snyder sieht darin Parallelen zum Vorgehen heutiger Politiker wie Trump, Putin und Erdogan

"Riesenbrand im Reichstag", titelt die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" am 28. Februar 1933. Die Kuppel des Parlaments brannte so hell, dass sich der Himmel über Berlin rot färbte, schreibt die Zeitung.

Bis heute wird kontrovers diskutiert, wer das Gebäude anzündete. Klar ist nur: Es war Brandstiftung. Und klar ist für den renommierten US-Historiker Timothy Snyder auch: Was auf den Brand folgte, ist auch noch heute hochaktuell.

"Der Reichstagsbrand zeigt, wie schnell eine moderne Republik in ein autoritäres Regime umgewandelt werden kann", warnt Snyder mit Blick auf Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Donald Trump in einem Artikel für die US-Zeitschrift "The New York Review of Books".

Denn der Brand geschah mitten im Wahlkampf für die Reichstagswahl, die eine Woche später stattfand. Die politischen Folgen waren verheerend. Adolf Hitler erklärte: "Es gibt jetzt kein Erbarmen; wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht."

Zielgerichtet nutzten die Nazis den Vorfall für ihre Propaganda, im Handstreich verschärfte Hitler - damals schon Reichskanzler - die Gesetze. Es war das Fanal für die hemmungslose Verfolgung von Regimegegnern und Andersdenkenden, die sich in der Hetzjagd auf Juden fortsetzte und schließlich in der Vernichtung Millionen Unschuldiger endete.

Reichstagsbrand zeigt, wie schnell ein autoritäres Regime entsteht

Bis heute hätten aufstrebende Tyrannen nicht die Lektionen von 1933 vergessen, so der Historiker Snyder: "Terrorakte - ob real oder fake, provoziert oder unabsichtlich - können Gelegenheiten geben, der Demokratie einen Todesstoß zuzufügen."

Aus Sicht des Yale-Professors Snyder hätten zwar bereits die Väter der US-Verfassung die Gefahr für eine Demokratie vorhergesehen, die von einem "aufstrebenden Tyrannen" ausgeht. "Doch was sich mit dem Reichstagsbrand verändert hat, war die Verwendung des Terrorismus als Katalysator für einen Regimewechsel", schreibt Snyder.

Beispiele findet Snyder en masse: So der von Trumps Beraterin Anne Conway erfundene Terroranschlag in Bowling Green oder die von Trump erfunden Verbrechen von Ausländern in Schweden.

Außerdem nennt Snyder eine alarmierende "Serie von katastrophalen Regierungsentscheidungen". Neben dem Einreisestopp führt Snyder noch die Wahl von Steve Bannon zu Trumps Berater und die Absetzung von Sicherheitsberater Michael Flynn an.

Putin nutzte die Taktik

Aber auch Wladimir Putin, so analysiert Snyder, nutzte diese Taktik mehrere Male. So schossen seine Umfragewerte als frisch eingesetzter Ministerpräsident 1999 in die Höhe, als er sich nach mehreren verheerenden Bombenattacken profilieren konnte.

Putin machte muslimische Terroristen für die Taten verantwortlich und griff im Zuge des zweiten - und am Ende erfolgreichen - Tschetschenienkrieg hart durch. Das ebnete ihm den Weg ins und die Stellung im Präsidentenamt.

Dort konnte er seine Macht schrittweise ausbauen. Auch weil die wichtigsten russischen TV-Kanäle deutlich näher an den Kreml heranrückten - zwangsweise, nachdem die Besitzer oder führende Journalisten ausgetauscht wurden. Weitere Terrorakte, wie die Geiselnahme in einer Schule in Beslan 2004, führten zu weiteren Verschärfung der Politik.

Snyder schreibt: "Wenn erst einmal ein autoritäres Regime etabliert ist, kann die Terrorgefahr dazu genutzt werden, die Repressionen zu verstärken." Und Russland schürt die Terrorangst selbst im Ausland, wie im Fall der Ukraine nach dem Euromaidan, auf der Krim im Zuge deren Annektierung oder selbst in Deutschland.

Hierzulande soll die Angst vor Flüchtlingen angeheizt werden, wie der Fall eines angeblich in Berlin vergewaltigten Mädchens im Januar 2016 verdeutlichte.

Trumps erste Amtshandlungen lassen Schlimmes befürchten

Schließlich instrumentalisierte auch Erdogan den Putschversuch in der Türkei, um das Land von unliebsamen Gegnern zu säubern, schreibt Snyder. Zehntausende Richter, Lehrer, Professoren, Journalisten landeten im Gefängnis, ein Referendum soll das Parlament und die Gerichte nun entmachten, Erdogan würde so endgültig zum Alleinherrscher werden.

Ermittelt sind die Hintermänner des Putsches bis heute nicht.

"Wenn wir die Geschichte der Terror-Manipulationen kennen, können wir die gefährlichen Zeichen erkennen und unsere Reaktionen vorbereiten", erklärt Snyder. Ihm zufolge seien die Anzeichen dazu bei Trump bereits jetzt besorgniserregend.

Erfundene Terroranschläge

So sei auch das Dekret zum Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischer Staaten eine deutliche Verschärfung zu den Maßnahmen der Bush-Regierung nach dem 11. September 2011. Denn anders als Bush würde Trump Muslime grundsätzlich für Terror verantwortlich machen und obendrein die grundlegendsten Regeln des politischen Spiels in den USA ändern.

Snyder erkennt in Trumps Politik ein verbindendes Element: "Die Stigmatisierung und Provokation von Muslimen." Diese Politik entspricht dem Gegenteil der eigentlichen Aufgabe der Regierung - die eigentlich die Freiheit und Sicherheit fördern soll.

Aus diesen Gründen sollte der Reichstagsbrand heute eine Warnung für alle Bürger sein, fasst Snyder zusammen. Am besten noch bevor die ersten Flammen lodern.

(ben)