POLITIK
27/02/2017 17:32 CET | Aktualisiert 27/02/2017 17:34 CET

Sicherheitsdebatte: Unions-Innenpolitiker Mayer wirft Schulz Realitätsverlust vor

dpa

  • Unions-Innenexperte Mayer hat mit scharfen Worten auf Schulz' Kritik reagiert, der die Union für die schlechte Sicherheit in Deutschland verantwortlich macht

  • Kein Thema ist CDU und CSU wichtiger, umso empfindlicher trafen Schulz' Worte

Es war der bislang schärfste Angriff des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Union: In seiner Leipziger Rede nahm sich Martin Schulz die Sicherheitspolitik der Konservativen vor. Kein Thema ist CDU und CSU wichtiger, umso empfindlicher trafen Schulz' Worte.

Die neoliberale Politik habe die Polizei und andere Sicherheitsorgane ausgeblutet und damit die Kriminalitätsbekämpfung

erschwert, sagte Schulz am Sonntag. Es sei nach zwölf Jahren Union endlich Zeit für einen SPD-Innenminister.

"Schulz hat jeglichen Bezug zur Realität verloren"

Mit drastischen Worten haben sich nun Vertreter aus der Union zu Wort gemeldet.

"Herr Schulz verliert mit seinem Vorwurf jeglichen Bezug zur Realität", sagte der innenpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion Stephan Mayer im Gespräch mit der Huffington Post. "Er sollte zur Kenntnis nehmen, dass für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vorrangig die Länder zuständig sind", sagte Mayer.

Hier bildeten traditionell SPD-geführte Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Bremen aber immer noch das Schlusslicht, während Bayern den Spitzenplatz einnehme. Außerdem habe die Wirtschaftspolitik der Union überhaupt erst die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland auf die stark gestiegene Bedrohungslage reagieren könne.

Mayer warf dem Koalitionspartner außerdem eine Blockadehaltung vor.

Druck auf Merkel wächst, sich in den Wahlkampf einzuschalten

"Hinzu kommt, dass bisherige Erfolge in der Sicherheitspolitik wie die Wiedereinführung der Mindestspeicherungsfristen der SPD entweder mühsam abgerungen werden mussten oder, wie etwa im Falle einer höheren Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche, immer noch blockiert werden", sagte er.

Schulz' Frontalangriff auf die Union dürfte nicht der letzte gewesen sein.

Er muss sich vom jetzige Koalitionspartner freireden - und das geht nur, indem er ihn kritisiert. Umso größer wird der Druck auf Kanzlerin Merkel, in den Wahlkampf einzusteigen. Hierbei hielt sie sich bislang noch zurück.

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