POLITIK
28/02/2017 05:30 CET

"Bundesgerichtshof soll korrigieren": Mord-Urteil gegen Berliner Raser spaltet die deutsche Presse

DPA
Gegen die beiden Angeklagten im Raser-Prozess erging ein hartes Urteil

Ein Urteil spaltet Deutschland. Im Prozess um ein illegales tödliches Autorennen in Berlin, bei dem ein Unbeteiligter getötet wurde, fällten die Richter einen ungewöhnlich harten Schuldspruch. Die beiden Angeklagten wurden wegen Mordes verurteilt.

Sie erhielten am Montag im Landgericht lebenslange Gefängnisstrafen. Damit folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft.

Kaum einer zeigt Mitleid mit den beiden Rasern, die den Tod von Menschen in Kauf nahmen. Doch war es wirklich Mord? Auch die deutsche Presse ist gespalten.

"Repression ist das Raubtier Rache in seiner gezähmten Form"

Der "Kölner Express" sieht das Urteil kritisch: "Der Rechtsstaat stellt sich vor Opfer und Angehörige. Er wahrt zudem den eigenen Anspruch auf Respekt. Rasern wird das Grinsen schon vergehen, wenn sie am Prozessende als Mörder ins Gefängnis wandern", schreibt das Blatt einerseits.

Doch dann geht es zur Kritik über: "Aber dennoch: Immer härtere Strafen für alle möglichen Vergehen machen die Gesellschaft weder friedlicher noch besser oder mitmenschlicher. Die Repression ist das Raubtier Rache in seiner gezähmten Form. Man sollte es nicht leichtfertig von der Kette lassen."

"Ein Urteil ist keine TV-Show"

Auch der "Stern" ist gegen zu harte Strafen. Die Hamburger zeigen ein gewisses Verständnis für das harte Urteil. "Die Große Strafkammer hat mit ihrem Urteil ein Zeichen gesetzt. Sie hat auch ein Signal an die Politik gesendet, dass das bisherige laissez faire ein Skandal ist."

Mehr zum Thema: Zum ersten Mal in Deutschland: Totraser steht wegen Mordes vor Gericht

Doch der "Stern" unterstellt den Richtern politische Motive: "Aber ein Urteil ist keine TV-Show. Die Richter haben, auch wenn es schmerzt, vor allem eine Verantwortung gegenüber den Angeklagten. So sehr man deren Tun auch verabscheuen mag, sie sind keine Spielfiguren für politische Statements. Exemplarische Bestrafungen, die Fehlentwicklungen der Rechtsprechung durch extrem harte Urteile korrigieren, passen nicht zu einem Rechtsstaat."

"Der Druck auf Staatsanwaltschaften wird wachsen"

Auch die "Badische Zeitung" lehnt das harte Urteil ab: "Eine griffige Formel besagt: Bei der groben Fahrlässigkeit denkt der Täter: 'Es wird schon gut gehen', beim bedingten Vorsatz sagt er sich: 'Na, wenn schon.' Es spricht viel dafür, dass die Berliner Raser gehofft haben, dass es schon gut gehen wird - und sei es nur aus Angst um das eigene Leben oder die Unversehrtheit der geliebten Autos."

Die Badener fordern: "Der Bundesgerichtshof sollte das Berliner Urteil deshalb in der Revision korrigieren." Schließlich seien auch bei fahrlässiger Tötung Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren möglich.

Der "Tagesspiegel" befürchtet, dass die Entscheidung der Richter Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima in Deutschland haben wird: "Sollte der Schuldspruch vor dem Bundesgerichtshof Bestand haben, wird der Druck auf Staatsanwaltschaften wachsen, solche Taten als Mord oder Totschlag anzuklagen."

Dann käme es zu häufigeren Anklagen wegen Mordes - und die würden "nicht immer der tatsächlichen Schuld angemessen sein", schreibt die Zeitung aus Berlin.

Beschuldigte handelten "rücksichtslos, ja menschenverachtend"

Die "Rheinpfalz" stellt fest, dass Straßenrennen nicht länger als Ordnungswidrigkeit behandelt werden dürfen: "Rasen tötet, es ist kein Kavaliersdelikt. Heute wird es aber als solches behandelt, solange dabei niemand zu Schaden kommt – als Ordnungswidrigkeit mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot."

Die Schreiber der "Rheinpfalz" weisen daraufhin, dass auch Trunkenheit am Steuer eine Straftat sei - Straßenrennen dagegen nicht. "Wer aus rücksichtsloser Gleichgültigkeit mit dem Leben seiner Mitmenschen spielt, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.“

Auch die "Welt" stellt sich hinter das Urteil: "Was die beiden Angeklagten getan hätten, heißt es nun, das sei doch nur Fahrlässigkeit, wie sie jedem mal unterläuft. Nein, ihnen ist nichts unabsichtlich passiert, als sie ihre Autos nachts zum sinnlosen Kräftemessen missbrauchten. Sie handelten in gröbstem Maß menschenverachtend."

Die Zeitung aus Berlin erhofft sich eine Signalwirkung: "Die Richter haben ein Zeichen mit hoffentlich generalpräventiver Wirkung gesetzt.“

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