EU-Parlamentspräsident warnt, dass Millionen Afrikaner nach Europa kommen - wenn nicht gehandelt wird

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LIBYA REFUGEES
EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen und ein Aufbauprogramm für Afrika | dpa
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  • EU-Parlamentspräsident Tajani fordert Auffanglager in Libyen und ein Aufbauprogramm für Afrika
  • Wenn die EU jetzt nicht handeln, würden Millionen von Afrika nach Europa strömen
  • Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen aus Afrika

Die Balkanroute, über die Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist weitgehend dicht. Dafür riskieren immer mehr ihr Leben bei der Mittelmeer-Überfahrt von Libyen nach Italien. So darf es nicht weitergehen, fordert der konservative EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani.

Er verlangt Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen und ähnlich wie die Bundesregierung einen "Marshallplan" für Afrika, also ein umfangreiches Aufbauprogramm, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa aufgelegt hatten.

"Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden"

"Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Auffanglager müssten aber eine gewisse Grundausstattung wie eine ausreichende Zahl an Ärzten und genügend Medikamente haben. "Man muss Mittel zur Verfügung stellen, dass die Menschen dort ein paar Monate oder Jahre in Würde leben können. Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden", sagte der Nachfolger von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Amt des EU-Parlamentschef.

"Entweder wir handeln jetzt, oder es werden Millionen nach Europa strömen"

Zugleich forderte der Italiener einen milliardenschweren Marshallplan für Afrika. "Entweder wir handeln jetzt, oder es werden in den kommenden 20 Jahren Millionen Afrikaner nach Europa strömen", sagte Tajani.

Es gehe darum, eine Ausbildungs-Initiative zu starten, eine moderne Landwirtschaft zu entwickeln und Joint-Ventures - also Gemeinschafts-Unternehmen mit zwei oder mehr Partnern - zu gründen.

Auch die Bundesregierung möchte mit dem sogenannten "Marshallplan mit Afrika", angestoßen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), den Ländern Perspektiven und Hilfe für Bildung, Arbeit und Wirtschaft bieten.

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Hunderttausende Migranten sollen in Libyen auf die Überfahrt warten

Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte der Tageszeitung "Welt" am Montag, er rechne damit, dass die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa übersetzen, in diesem Jahr erneut ansteigt. "Wir müssen in diesem Jahr bereit sein, unter hohem Druck zu stehen."

Hunderttausende Migranten sollen nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Libyen auf die Überfahrt nach Italien warten. Aus Westafrika drängen viele weitere an die libysche Küste.

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Frontex-Chef kritisiert Rettungseinsätze

Leggeri kritisierte die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen. "Zuletzt wurden 40 Prozent aller Aktionen durch Nichtregierungsorganisationen durchgeführt", sagte er. "Jeder auf See hat die Pflicht, Menschen in Not zu retten. Dafür steht auch Frontex."

Aber die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper in Libyen sollten nicht noch dadurch unterstützt werden, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führe dazu, dass Schleuser noch mehr Migranten auf seeuntüchtige Boote zwingen.

"Wir brauchen eine Kombination aus Grenzschutz und legalen Möglichkeiten der Einreise", forderte der Frontex-Chef. Wichtig sei eine enge Kooperation mit den Herkunftsländern oder Transitstaaten wie Niger. "Wer erst in Libyen ist, steckt oftmals in der Falle. Eine Rückreise durch die Wüste zurück in die Heimat ist wahrscheinlich genauso gefährlich wie die Fahrt übers Mittelmeer."

(ks)

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