CSU-Verkehrsminister Dobrindt: "Schulz will Deutschland mit aller Kraft ins Mittelmaß führen"

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ALEXANDER DOBRINDT
CSU-Verkehrsministes Alexander Dobrindt | Johannes Simon via Getty Images
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  • CSU-Politiker Dobrindt greift Martin Schulz an
  • Der SPD-Kanzlerkandidat schade mit seinen Ideen der deutschen Wirtschaft

Martin Schulz - so scheint es zumindest - plant den sozialpolitischen Rollback. Zumindest will er Teile der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder rückgängig machen. Schulz besinnt sich damit auf alte Rezepte der Linken.

Und die Union zieht nach. Denn sie reagiert auf Schulz mit einer klassischen Rote-Socken-Kampagne. Tenor: Die Linken schaden der Wirtschaft.

CSU-Mann verteidigt SPD-Reformen

So wirft Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem SPD-Kanzlerkandidaten in der "Augsburger Allgemeinen"-Zeitung vor, er schade mit seiner Kritik der wirtschaftlichen Stimmung im Land.

Schulz wolle die deutsche Wirtschaft "mit aller Kraft ins europäische Mittelmaß führen", kritisierte der CSU-Politiker. "Die Agenda 2010 war ein Element, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen."

Der Versuch, dies umzudrehen, werde sich massiv negativ auf die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auswirken. "Wer so agiert, scheint von dem Satz geleitet: Erst die SPD und dann das Land", sagte Dobrindt.

Merkel gegen Abkehr von der Agenda 2010

Schulz will die Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung teilweise zurückdrehen. So sollen ältere Arbeitslose länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten und Arbeitsverträge nur noch bei sachlicher Begründung befristet werden dürfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab.

Aus ihrer Sicht ist das Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland.

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