Die Haft des "Welt"-Journalisten Yücel könnte zur Wende in Deutschlands Verhältnis zu Erdogan werden

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DENIZ YUECEL
Der "Welt"-Korespondent Deniz Yücel ist in der Türkei inhaftiert | DPA
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  • Der in der Türkei inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel muss in Untersuchungshaft
  • Die Behörden können ihn so bis zu fünf Jahre festhalten
  • Der Fall könnte das Verhältnis Deutschlands zu Erdogans Regierung kippen lassen

Auf einmal kann Kanzlerin Angela Merkel auch Klartext: Ungewöhnlich rasch und deutlich äußerte sie sich zur Verhängung der Untersuchungshaft gegen den in der Türkei inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel.

Die Kanzlerin mahnte nicht mehr nur vage die "Wahrung von Grundrechten" oder "rechtstaatlichen Prinzipien" an, wie sie es während der Repressionen nach dem Putschversuch vom Juli letzten Jahres tat.

"Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend", erklärte sie am Montagabend in Berlin. "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat."

" Wegsperren von missliebigen Journalisten"

Darüber hinaus forderte sie die Freilassung des Journalisten: "Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt."

Yücel muss nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Istanbul auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Dem 43-Jährigen werden "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft bleiben.

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Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit der Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Auch andere Mitglieder der deutschen Regierung kritisierten das Vorgehen gegen Yücel scharf. Der Umgang mit dem Journalisten sei "völlig unverhältnismäßig", sagte Justizminister Heiko Maas der Deutschen Presse-Agentur.

"Kritische Berichterstattung ist fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar."

Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, "wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich", sagte Maas. Mit Blick auf Auftritte türkischer Politiker in Deutschland fügte der Minister an: "Wer bei uns die Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten."

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen". Er fügte hinzu, der Fall werfe "ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben".

Dass Deniz Yücel nun in Untersuchungshaft muss, dürfte das angespannte deutsch-türkische Verhältnis nun noch weiter belasten. Zwar verweist die AKP-Regierung immer wieder auf die Gewaltenteilung, doch an der Unabhängigkeit der Justiz äußern Kritiker ähnliche Zweifel wie an der Freiheit der Medien in der Türkei.

Tatsächlich könnte es sein, dass die Deutschen hier zur Abwechslung mal am längeren Hebel sitzen.

Bemerkenswert ist, dass Yücels Festnahme in der Regierungspresse - die ihn in der Vergangenheit etwa als "Türkei-Gegner" beschimpfte - in den vergangenen 13 Tagen keine Rolle spielte.

Staatliche Medien schweigen zum Fall Yücel

Regierungsnahe Medien, von denen manche unter einer Abbildung von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz kritischen Journalismus verstehen, starteten keine Hetzkampagne - weder gegen Yücel im Besonderen noch gegen deutsche Medien oder die Bundesrepublik im Allgemeinen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete Yücels Namen nicht ein einziges Mal. Dass die in behördlichen Angelegenheiten gut informierte Agentur seine Festnahme verschlafen hat, ist kaum anzunehmen.

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Nicht nur das Schweigen der AKP-Zeitungen spricht dafür, dass die Regierung in Ankara den Fall Yücel nicht ganz so hoch hängen möchte. Womöglich will sie ihn nicht zu einer noch größeren Belastungsprobe machen, als er es schon ist. Zudem neuer Streit programmiert ist, sollte Erdogan in Deutschland Wahlkampf machen.

Auch Erdogan hielt sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an Deutschland zurück, an der er sonst selten spart. Der "Spiegel" meldete am Wochenende, Ankara setze auf Deutschland, um den wirtschaftlichen Niedergang der Türkei zu bremsen. Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek sei dafür bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorstellig geworden.

Mit Material der dpa

(ben)

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