POLITIK
26/02/2017 14:59 CET

Aufrüstung, Einschüchterung, Verschwörungen: Der Türkei droht ein noch blutigerer Putsch als im letzten Sommer

Anadolu Agency via Getty Images
Aufrüstung, Einschüchterung, Verschwörungen: Der Türkei droht ein noch blutigerer Putsch als im letzten Sommer

  • Egal wie das Referendum in der Türkei ausgeht: Dem Land droht ein Gewaltausbruch

  • Türkische Medien berichten, Gegner des Präsidenten würden einen zweiten Putschversuch planen

  • Gleichzeitig scheinen sich Erdogan-Anhänger zu bewaffnen

Panzer rollen über die Bosporusbrücke, Helikopter donnern in Ankara und Istanbul über die Köpfe der Menschen. Soldaten eröffnen das Feuer auf Zivilisten, etwa zur selben Zeit explodiert eine Bombe im Parlament von Ankara.

Die Bilder des gescheiterten Putschversuchs am 15. Juli vergangenen Jahres sind in der Türkei noch immer allgegenwärtig. Täglich berichten die Zeitungen über die Prozesse gegen die vermeintlichen Drahtzieher, fast ebenso häufig schwört der türkische Präsident sein Volk ein, es müsse sich hinter ihm vereinen – damit so etwas nie wieder passiere.

Genau das wird jedoch zunehmend zur größten Angst vieler Türken. Das Land ist tief gespalten, nicht nur wegen des Referendums im April, durch das sich Recep Tayyip Erdogan ganz offiziell zum Alleinherrscher des Landes machen will. Eine neuerliche Gewalteskalation liegt in der Luft.

Bereitet das Militär einen zweiten Putschversuch vor?

Vergangene Woche warnte die regierungsnahe, islamistische Tageszeitung "Yeni Akit“ vor einem zweiten Putschversuch. Die Zeitung habe Informationen, dass sich etwa 800 Soldaten auf einen neuen Umsturzversuch vorbereiten würden.

Ob hinter der reißerischen Meldung wirklich ein wahrer Kern steckt, ist ungewiss. Sicher ist, dass sie zur Atmosphäre der Angst beiträgt, die sich Erdogan in seinem harten Kampf um das "Ja“ der Türken zum Präsidialsystem zu Nutzen machen will.

Eine Atmosphäre, die schnell umschlagen kann – in Hass und in Gewalt. Der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, antwortete mit einer erschreckenden Twitter-Tirade auf die Berichte der islamistischen Tageszeitung.

Er schrieb, viele Türken hätten sich und ihre Kinder bewaffnet: "Dieses Mal, wenn es einen Putschversuch gibt, wird es blutig und die Menschen werden nicht vergeben.“

Blutig war bereits der Putschversuch im vergangenen Jahr. So kamen im Juli immerhin fast 300 Menschen ums Leben. Doch während der Plot einiger weniger Generäle wohl vor allem ein persönlicher Rachefeldzug gegen den machtgeifernden Präsidenten war, könnte ein erneuter Putschversuch in der aufgeheizten Atmosphäre dieses Frühlings zu einer umfassenden politisch motivierten Gewaltwelle führen.

Egal wie das Referendum ausgeht: Es droht Gewalt

Politologe Burak Copur schrieb in einem Gastbeitrag für "Focus Online“: "Je nach Ausgang (des Referendums im April, d. Red.) könnten ultrakemalistische Widersacher im Militär und vom "tiefen Staat“ (...) Morgenluft wittern und die Gunst der Stunde für einen erneuten Putschversuch nutzen oder andere hinterhältige Aktionen während der Wahlkampfzeit planen (...). So oder so werden die nächsten Monate für die Türkei kritisch.“

Denkbar ist also, dass sich bei einem Sieg Erdogans im Referendum die radikalen Kräfte der Opposition, ob Kemalisten, Linke oder Gülenisten, gegen den Präsidenten auflehnen.

Sollte Erdogan verlieren – und laut aktuellen Umfragen ist das nicht ausgeschlossen, drohen ebenso Ausschreitungen. Dass die treuen Anhänger Erdogans vor wenig zurückschrecken, ist spätestens seit der Nacht des Putsches bekannt, als sich tausende Türken – bereit ihr Leben zu geben – den Panzern der Militärs entgegenstellten.

Der AKP-Politiker Ozan Erdem drohte zuletzt gar den Gegnern des Präsidenten: "Wenn wir die 50 Prozent nicht überschreiten und bei dieser Abstimmung im Referendum scheitern, macht euch auf einen Bürgerkrieg gefasst.“

Die AKP bewaffnet sich

Dass das längst mehr ist als provokantes Säbelrassen, dafür spricht auch ein Foto, das derzeit bei Twitter für Aufregung sorgt.

Verschiedene oppositionelle Politiker teilten das Bild, das offenbar in einem Lokalbüro der AKP in Kücükcekmece, Istanbul, aufgenommen wurde. Bürgermeister Temel Karadeniz unterhält sich darauf mit dem hochrangigen AKP-Politiker Mustafa Korkut. Im Hintergrund lehnt ein Maschinengewehr am Schreibtisch.

Eine Vorsichtsmaßnahme? Vielleicht. Vor allem aber wohl eine martialische Geste, deren Botschaft klar ist: "Wir schrecken nicht vor Gewalt zurück, wenn sie notwendig werden sollte.“

Bürger gründen Milizen

Ähnlich besorgniserregend sind Berichte, dass Orhan Uzuner, Schwiegervater von Erdogans Sohn Bilal, für den Fall eines weiteren Putschversuches bereits eine bewaffnete Bürgerwehr zusammengestellt habe. Über den Twitter-Account, der wohl der Miliz gehört, verbreitet sie unter anderem Bilder, die Erdogan in einer osmanischen Militäruniform zeigen.

Uzuner erklärte im Januar: "Unser kleinstes Gerät ist eine Trillerpfeife. Ich habe ein Megaphon in meinem Auto. Wir haben auch Gewehre, die wir nutzen werden, wenn es notwendig wird. Wir müssen solche Vorbereitungen treffen.“

Vorbereitungen, die – Berichten türkischer Medien zufolge – längst abertausende Türken getroffen haben sollen. Dass es dabei nur um die Verteidigung der Demokratie gegen die zum Erzfeind erklärten Gülenisten geht, ist mitunter schwer zu glauben.

Die Zwei-Stufen-Strategie der AKP

Eher scheint die AKP gerade bewusst eine Drohkulisse aufzubauen. Die funktioniert auf zwei Ebenen. Zum einen versucht die Partei zu signalisieren: "Wir sind bereit, Gewalt anzuwenden, sollten sich ‚Gegner der Republik’ zum Aufstand erheben."

Zum anderen betont Präsident Erdogan immer wieder, wen er für einen "Gegner der Republik“ hält: Jeden, der seiner Entmachtung des Parlaments durch das Präsidialsystem, widerspricht.

Im April wird sich zeigen, ob die gefährliche Einschüchterungs-Strategie Erdogans nach hinten losgeht.

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(ks)