Schulz' gefährliche Anti-Agenda: So teuer könnten die Pläne des SPD-Kandidaten werden

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Schulz' gefährliche Anti-Agenda: So teuer könnten die Pläne des SPD-Kandidaten werden | Horacio Villalobos via Getty Images
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  • Martin Schulz will mit der Agenda 2010 brechen
  • Seine Pläne für die Rentenpolitik könnten über 90 Milliarden Euro kosten, befürchten Experten
  • Auch die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ist kontrovers

Der kometenhafte Aufstieg der SPD unter Martin Schulz: Fürs Erste ist er gestoppt. Im neuesten Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" verliert die SPD erstmals seit der Ernennung des Kanzlerkandidaten einen Prozentpunkt.

Gleichzeitig werden bei vielen Deutschen Zweifel laut – an der Glaubwürdigkeit des ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten und an seinem politischen Profil.

57 Prozent der Deutschen halten die Ankündigung von Schulz, sich "hart für die Arbeiter“ einzusetzen für "unglaubwürdig". Währenddessen mehren sich die Stimmen, die argumentieren: Schulz’ Revision der Agenda 2010 wird ein gefährlich teures Unterfangen.

Der Hintergrund: Schulz will älteren Erwerbslosen in Zukunft wieder länger Arbeitslosengeld zahlen, die Hürden für Unternehmen erhöhen, die befristete Arbeitsverträge ausstellen, eine Mindestrente einführen und die Rente ganz generell erhöhen.

90 Milliarden Euro für Schulz' Rentenpläne

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, rechnet in der "Welt“ vor: Die Renten-Pläne Schulz’, die auf Andrea Nahles’ Konzeptpapier aus dem vergangenen Jahr basieren dürften, könnten 90 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Gunkel sagte der Zeitung: "Da die Rentenkasse aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin vor enormen Belastungen steht, wäre es unverantwortlich, ihr neue Lasten in dieser Größenordnung aufzubürden."

Arbeitsministerin Nahles hatte sich dafür ausgesprochen, dass Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fallen zu lassen. Unter dem so genannten Standard-Rentenniveau versteht man das Verhältnis zwischen der Rente und dem Lohn nach 45 Beitragsjahren.

Das Arbeitsministerium prognostiziert bis 2045 einen Abfall des Niveaus auf 42 Prozent. Dem will Schulz entgegenwirken.

Der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, warnte zuletzt zudem: "Mit einem Mindestrentenanspruch geht der Anreiz verloren, für mehr Lohn und Beiträge und damit eine höhere spätere Rente auch mehr zu leisten.“

Die teure Hartz-IV-Bremse

Nicht nur das könnte zu einer Kostenexplosion führen. Die Verlängerung der Zeitspanne um ein halbes Jahr, in der Arbeitslose Arbeitslosengeld I bekommen, würde nach Berechnungen der "Welt“ etwa 2,7 Milliarden Euro kosten.

Bei der derzeitigen Beschäftigungslage ist das durchaus machbar: Denn die Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet aufgrund der guten Konjunktur Überschüsse.

Doch Alfred Boss, der eine entsprechende Studie für das Institut für Weltwirtschaft leitete, warnt: "Die wirklichen Kosten einer solchen Korrektur der Arbeitsmarktreform sind aber viel höher."

Denn eine Erhöhung der Bezugsdauer reduziere den Anreiz, schnell einen neuen Job zu finden. Die Folgekosten könnten dadurch deutlich höher ausfallen, da die Arbeitslosenquote steigen könnte.

Wirtschaftsweiser Hüther widerspricht Schulz’ Plänen daher vehement. Der "Welt“ sagte er: "Die Folge der langen Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vor der Agenda 2010 war, dass im Jahr 2005 von den 60- bis 64-Jährigen lediglich 28 Prozent einer Erwerbstätigkeit nachgingen – heute sind es 53 Prozent.“

Wirtschaftsweiser Bofinger begrüßt Schulz-Vorschläge

Hüthers Kollege, Wirtschaftsweiser Peter Bofinger gibt dem SPD-Kanzlerkandidat dagegen in vielen Punkten Recht. Der "Nordwest-Zeitung“ sagte er: "Die Globalisierung darf nicht dazu führen, dass Sicherheit auf der Strecke bleibt. Das Risiko, über Hartz IV ins Bodenlose zu stürzen, empfinden viele Menschen als große Belastung.“

Bofinger schlägt vor, den Anspruch auf Arbeitslosengeld I abhängig davon zu verlängern, wie viele Beitragsjahre der Versicherte hat.

Der Finanzexperte sagte: "Wer 30 Jahre lang gearbeitet hat und noch nie arbeitslos war, könnte dann länger Arbeitslosengeld I beziehen.“

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