Diese Flüchtlingsunterkunft soll fünf Millionen Euro kosten - darum steht sie jetzt leer

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Die leerstehende Fabrik kostete dem Land Berlin Unsummen. | Jörgen Carstenen / dpa
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  • Kein einziger Flüchtling ist jemals in das Gebäude eingezogen
  • Laut Medienberichten kostete die Entscheidung das Land Berlin mehr als fünf Millionen Euro
  • Die Gründe sind politischer und bürokratischer Natur

Berlin gibt Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte aus und das, obwohl diese gar nicht oder nur zu einem kleinen Teil belegt sind. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Berliner Morgenpost hervor.

Ganz besonders heikel ist in diesem Kontext eine leerstehende Tetrapak-Fabrik im Berliner Stadtteil Reinickendorf. Die Fabrik war im Jahr 2013 geschlossen worden und stand seitdem ungenutzt leer.

Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM hatte im Auftrag der Sozialverwaltung das Objekt schließlich gemietet, um dort mehr als 1000 Asylbewerber unterzubringen.

Das Problem: Kein einziger Flüchtling betrat bisher die Unterkunft

Dafür sollte die BIM dem privaten Eigentümer pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro überweisen. Das Problem: Kein einziger Flüchtling ist jemals in das Gebäude eingezogen.

Laut Medienberichten kostete die Entscheidung das Land Berlin mehr als fünf Millionen Euro. Für nichts - wie es scheint - denn die Tetrapak-Fabrik stand bis dato leer.

Die Gründe hierfür sind politischer und bürokratischer Natur. Einerseits gab es im Bezirk Reinickendorf stets politische Widerstände gegen die Einrichtung, aber auch die Kostenschätzungen für die Sanierung und den Einbau einer adäquaten Heizung schnellten bei jedem Versuch in absurde Höhen.

Erste Studien waren damals von 1,5 Millionen Euro ausgegangen, am Ende waren es mehr als vier Millionen Euro, heißt es aus dem Senat. In Anbetracht der hohen Kosten, hätte man schließlich auf die Nutzung verzichtet.

Die Altlasten der Flüchtlingskrise könnten zum Problem werden

Nun kommt ein weiteres Problem hinzu. Der unterzeichnete Mietvertrag läuft noch bis Ende 2018. Eine Klausel, über die Berlin aus dem Zuschussgeschäft herauskommen könnte, wurde nicht vereinbart. “Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Mietvertrag ist gewünscht", sagte eine Sprecherin der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) zu der Situation.

Der Vertrag wurde von Breitenbachs Vorgänger Mario Czaja (CDU) zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise geschlossen.

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In panischer Euphorie hatte man damals sogar erwogen, auf dem Außengelände zusätzliche Zelte oder Leichtbauten aufzustellen. Doch dazu kam es nie. Sowohl die Fabrik als auch das Gelände wurden nie genutzt.

"Die Fehlkalkulation ist ein Einzelfall"

Nach Angaben der BIM und der Verwaltung der Sozialsenatorin handelt es sich bei dem ungenutzten Tetrapak-Gelände jedoch um einen reinen Einzelfall.

Insgesamt leben noch 15.300 Menschen in Notunterkünften rund um Berlin. In der Region Reinickendorf sind es allerdings gerade mal 60 Flüchtlinge.

Nach einer Rechnung der Berliner Morgenpost, überweise Berlin an das Land Brandenburg jedoch täglich für eine Mindestbelegung von 330 Menschen 34 Euro pro Platz. Zieht man die bereits in der Region Reinickendorf lebenden 60 Flüchtlinge ab, kommt man dabei auf ein Ergebnis von rund 9000 Euro am Tag.

Auch darüber ärgert sich die Senatorin.

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