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25/02/2017 15:37 CET | Aktualisiert 25/02/2017 18:27 CET

Martin Schulz kämpft für soziale Gerechtigkeit - aber wie schlecht geht es Deutschland wirklich?

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Martin Schulz kämpft für soziale Gerechtigkeit - aber wie schlecht geht es Deutschland wirklich?

  • Martin Schulz zieht mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf

  • Doch wie ungerecht ist Deutschland wirklich?

  • Auf die Frage geben Experten sehr unterschiedliche Antworten

"Die Rückkehr von Robin Hood" titelt an diesem Wochenende das "Handelsblatt" über Martin Schulz.

Auf dem Cover prangt der SPD-Kanzlerkandidat, den Bogen gespannt, den roten Pfeil im Anschlag. Martin Schulz als Rächer der Entrechteten und Armen - das passt, vor allem wohl Schulz selbst.

Der SPD-Kanzlerkandidat setzt im Wahlkampf voll auf das Thema soziale Gerechtigkeit.

Sein erklärter Feind ist laut eigener Aussage der "neoliberale Mainstream". Er will Geld investieren, vor allem in Bildung und den Sozialstaat. Er will, dass die Reichen in Deutschland dafür mehr Steuern zahlen. Und er möchte die "Fehler der Agenda 2010 korrigieren".

Schulz' Botschaft ist diese: Es herrscht Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Deutschland, die wenigen Reichen haben und nehmen, die vielen Anderen darben und geben.

"Reiner Sozialpopulismus", erwidern reflexartig Union und Arbeitgeberverbände. Der Vorwurf: Schulz rede Deutschland schlecht. Von Finanzminister Wolfgang Schäuble muss er sich deshalb mit Donald Trump vergleichen lassen.

Aber was stimmt denn nun? Wer hat recht? Wie ungerecht geht es in Deutschland wirklich zu? Antworten gaben in den vergangene Tagen die zwei führenden Wochenzeitungen "Der Spiegel" und "Die Zeit". Und sie kommen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

"Die Zeit": Es ist doch gar nicht alles schlecht!

In der aktuellen Ausgabe der "Zeit" macht Journalist Kolja Rudzio den Schulz-Test. Er hat Zweifel an dessen sorgenvoller Analyse des deutschen Arbeitsmarktes. "Gibt es immer weniger Normalarbeitsverhältnisse und immer mehr prekäre Arbeit?" fragt Rudzio. Und antwortet: "Statistiken belegen eher das Gegenteil."

Zwar habe die Leiharbeit in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen: Seit 2006 sei sie um 370.000 auf eine Million Stellen angewachsen. Aber, so Rudzio, die Zahlen für alle anderen prekären Erwerbsformen seien seit 2006 rückläufig. Befristete Beschäftigungen seien um 200.000 auf 2,5 Millionen, Minijobs um 80.000 auf 4,8 Millionen und die Solo-Selbstständigen um 120.000 auf zwei Millionen Stellen gesunken.

Auch die Arbeit in Teilzeit sei minimal zurückgegangen, um 14.000 auf 568.000 Stellen. Ohnehin sei diese nicht zwangsläufig prekär. Rudzio zitiert dazu Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: "Jede Teilzeit als prekär anzusehen, halte ich für falsch. Es gibt auch nur ein Teil der Betroffenen an, unfreiwillig Teilzeit zu arbeiten."

Rudzio schreibt weiter: "Die statistisch erfasste prekäre Arbeit wächst nicht mehr." Seit zehn Jahren boome in Deutschland vor allem eines: Das Normalarbeitsverhältnis.

Und das wirke sich auch auf die sozialen Sicherungssysteme aus: "Die Sozialkassen sind gefüllt wie lange nicht. Ob Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- oder Pflegeversicherung: Die Beitragseinnahmen haben Höchststände erreicht."

Rudzios Fazit: Der SPD-Kanzlerkandidat Schulz malt die Situation schwärzer als sie ist. Deutschland werde mitnichten immer ungerechter. Schulz müsse aufpassen, dass er nicht in die Populismusfalle tappe.

"Der Spiegel": Vieles ist doch schlecht

Auch die aktuelle Ausgabe des "Spiegel" setzt unter dem Titel "Geteiltes Deutschland" Martin Schulz' düsterem Deutschlandbild zunächst einmal Positives entgegen. "Noch nie hat es in Deutschland so viele offene Stellen gegeben wie heute", schreiben die Autoren. "Bessere Chancen auf eine Beschäftigung gab es nie."

Sie verweisen auf die geringe Arbeitslosigkeit von 2,8 Millionen Menschen, zwei Millionen weniger als noch 2005. Die Jugendarbeitslosigkeit sei so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa und "gleichzeitig waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute."

Dann kommt das große ABER.

Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeite für weniger als zehn Euro in der Stunde – und verdiene demnach nur zwei Drittel des mittleren Bruttolohns im Land, schreiben die Autoren. Im Osten arbeiteten 34 Prozent im Niedriglohnsektor; fast jeder Fünfte tue dies im Westen.

Insgesamt befänden sich 6,1 bis 7,5 Millionen Deutsche in atypischen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen. Und bei 2,7 Millionen neu entstandenen Jobs im Normalarbeitsverhältnis bedeute "normal" längst keine Vollzeitarbeit.

Eine vom "Spiegel" angeführte Statistik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung offenbart weitere Details. Seit 1991 sind demzufolge vor allem die Einkommen im obersten Zehntel der Einkommensverteilung angestiegen. Bei den mittleren Einkommen habe es keine Veränderung gegeben. Und beim untersten Zehntel der Einkommen sogar einen Rückgang um zehn Prozent.

Vor diesem Hintergrund erscheint Martin Schulz' Kampf für soziale Gerechtigkeit plötzlich nicht mehr als bloßer Populismus.

Statistiken sind das eine, Wahrnehmungen das andere

Ist Deutschland nun gerecht oder ungerecht? Ist Martin Schulz' Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun berechtigt oder übertrieben?

Nach der Lektüre der Artikel in "Zeit" und "Spiegel" lautet die Antwort: Sowohl als auch. Denn Statistiken sind das eine, ihre Interpretation das andere.

So schreibt der "Spiegel" über den Niedriglohnsektor: "Die einen sehen in ihm einen frühkapitalistischen Marktplatz der Ausbeutung, auf dem es kaum Aussicht auf Aufstieg und Wohlstand gibt. Die anderen halten ihn für eine Notwendigkeit, um Menschen in Arbeit zu bringen, nur der Weg zum Jobcenter bliebe."

Ebenso ist es bei zeitlich befristeten Arbeitsverträgen: In Deutschland waren 2015 nur etwas mehr als 8 Prozent aller Arbeitsverträge befristet. Auch das klingt erstmal gut. Wie lange soll das aber noch so bleiben, wenn derzeit 40 Prozent aller neuen Arbeitskontrakte nur mit Befristung ausgestellt werden, wie es der "Spiegel" schreibt?

Ein drittes Beispiel ist das Thema Zeitarbeit: 40 Prozent aller Zeitarbeiter würden später fest eingestellt, schreibt der "Spiegel". Auch das klingt erstmal gut. Aber was ist mit den 60 Prozent, die es nicht schaffen?

Es zeigt sich: Statistiken zum Thema soziale Ungleichheit sind häufig schwer interpretierbar.

Es gibt nur wenige Dinge in diesem Feld, auf die sich Experten und Politiker derzeit einigen können. Eines davon sind die mangelnden sozialen Aufstiegschancen im Land.

Wer in Deutschland arm ist, bleibt dies oftmals auch

Ob Christian Lindner von der FDP, oder Sahra Wagenknecht von den Linken - sie alle bemängeln die zu geringe soziale Mobilität.

Gerade bei Geringverdienern und Arbeitslosen sind die Aufstiegschancen sehr gering. Wer in Deutschland arm ist, bleibt dies oftmals auch.

Einen Robin Hood könnte die Bundesrepublik also tatsächlich gebrauchen.

Ob der nun Schulz, Merkel oder Lindner heißt, spielt dabei keine Rolle. Wichtiger ist, dass die Politik die Probleme endlich mutig und vor allem nachhaltig angeht.

(ben)

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