POLITIK
25/02/2017 07:53 CET | Aktualisiert 25/02/2017 09:11 CET

Der 24-Milliarden-Euro-Streit: So wollen SPD und CDU den Haushaltsüberschuss einsetzen

GREGOR FISCHER via Getty Images
Finanzminister Wolfgang Schäuble

Der deutsche Staat hat 2016 überraschend viel Geld eingenommen.

Die Folge: Einen Haushaltsüberschuss von knapp 24 Milliarden Euro. Der Grund: Vor allem höhere Steuereinnahmen und niedrigere Sozialausgaben.

Kein Wunder, dass nun der Streit darum entbrennt, was mit dem Geld zu tun ist.

Dabei geht es auch um den kommenden Wahlkampf.

Schäuble will Steuern senken

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont angesichts des Überschusses die Dringlichkeit von Steuerentlastungen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Schäuble jetzt, er denke dabei "vor allem an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen." Als angestrebte Entlastungssumme nannte Schäuble "15 Milliarden Euro pro Jahr".

"Wir haben uns den Spielraum erarbeitet, um in der nächsten Legislaturperiode neben den nötigen Investitionen auch die Steuern spürbar zu senken", so Schäuble zur Begründung.

Darüber hinaus müsse man "den Soli abbauen." Laut Mitarbeitern im Finanzministerium plant Schäuble wohl auch weitere Schuldentilgungen.

Damit wiederholt der Finanzminister Äußerungen, die er schon Mitte Januar gegenüber anderen Medien gemacht hat. Der "Süddeutschen Zeitung" hatte Schäuble damals auch gesagt: Die nächste Bundesregierung werde mit steigenden Ausgaben für innere und äußere Sicherheit, für Migration, Entwicklungshilfe und Partnerschaft mit Afrika rechnen müssen. Grund genug für ihn, trotz des Überschusses bei den Ausgaben Maß zu halten.

Die SPD will Investitionen

Aber Schäuble wäre nicht Schäuble, wenn er die Chance nicht nutzen würde, um gegen die SPD auszuholen. "Mit unserem jetzigen Koalitionspartner SPD ist das nicht machbar“, sagte Schäuble der "Bild". Der Finanzminister gehört seit Wochen zu den schärfsten Kritikern des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz.

Tatsächlich pocht die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley darauf, den Haushaltsüberschuss des Bundes vorrangig für Zukunftsinvestitionen einzusetzen.

"Wir erleben in Deutschland einen massiven Investitionsstau", sagte sie kürzlich. Hingegen sei es nicht sinnvoll, "in Zeiten von Nullzinsen in die Schuldentilgung zu gehen" oder gar einen einmaligen Überschuss zum Anlass für dauerhafte Steuersenkungen zu nehmen.

Geld für Soziales

Es ist davon auszugehen, dass Barley damit auf der Linie des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz liegt. Der will eher die Steuern für Besserverdiener noch erhöhen. Und er will mehr Sozialausgaben, um Teile der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Wie viel das kostet, ist bisher nicht klar.

Um die Summe einzuordnen: Mit 24 Milliarden Euro könnten rund zwei Drittel der sanierungsbedürftigen Schulen in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden.

Die Frage, die sich angesichts des Überschusses auch stellt: Ist er von Dauer oder nur ein erfreuliches Strohfeuer? Eher nicht.

Denn Deutschland profitiert derzeit massiv von den niedrigen Zinsen. Schäuble muss aktuell sehr wenig Geld aufwenden, um Deutschlands Schulden zu tilgen.

Rund 50 Milliarden Euro spart Deutschland somit pro Jahr, schätzen Experten. Rund 1,3 Billionen Euro Schulden hat Deutschland derzeit.

Geht die Niedrigzinsphase vorbei, könnte es also auch um den Haushaltsüberschuss ganz schnell geschehen sein.

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