NACHRICHTEN
25/02/2017 09:33 CET

Ausspähen unter Freunden: Der BND soll jahrelang ausländische Journalisten überwacht haben

Hannibal Hanschke / Reuters
BND-Chef Bruno Kahl und Bundeskanzlerin Angela Merkel

  • Der Bundesnachrichtendienst hat von 1999 an ausländische Journalisten überwacht

  • Wie der "Spiegel" berichtet, waren unter den Opfern Reporter der "New York Times" und der "BBC"

  • Reporter ohne Grenzen kritisierte den Vorgang als "neue Dimension des Verfassungsbruchs"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll von 1999 an ausländische Journalisten überwacht haben. Unter den Spionageopfern sollen Reporter der "New York Times", der Nachrichtenagentur "Reuters" und der BBC gewesen sein. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Demnach führte der deutsche Auslandsgemeindienst mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen als sogenannte Selektoren in seiner Überwachungsliste. Betroffen seien unter anderem aus Afghanistan, Pakistan und Nigeria berichtende Medienmitarbeiter gewesen - es sei aber auch die BBC-Zentrale in London überwacht worden.

Der BND wollte sich dem "Spiegel" gegenüber nicht über die Vorwürfe äußern.

BND "unterscheidet nicht mehr viel von Putin und Erdogan"

Zu den Vorwürfen erklärten Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: "Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet nicht mehr viel von Putin, Erdogan oder anderen autoritären Herrschern. Ein solches Verhalten des BND wäre nicht hinnehmbar." Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, handle es sich um einen riesengroßen Skandal.

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, teilte mit, es sei klar gewesen, dass der BND Parlamente, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen überwachte. Nun stehe zudem das gezielte Ausforschen der Presse im Raum. "Wie groß soll der Skandal um den unkontrollierbaren BND eigentlich noch werden, bis die Bundesregierung reagiert und insbesondere den Bereich der technischen Aufklärung einer unabhängigen und ernsthaften Revision unterzieht?"

Es müsse dringend aufgeklärt werden, inwieweit in der Vergangenheit Parlament und Bundeskanzleramt über diese Praxis Bescheid wussten.

Reporter ohne Grenzen: "Neue Dimension des Verfassungsbruchs"

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisierte die Überwachung als "ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit" und "neue Dimension des Verfassungsbruchs". Die Organisation befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird - daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern.

Mit anderen Journalistenverbänden bereitet Reporter ohne Grenzen daher unter der Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist das ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. "Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gilt nicht nur in Deutschland." Der deutsche Auslandsgeheimdienst müsse dieses Grundrecht auch im Ausland beachten.

Der DJV hat sich nach eigenen Angaben an den BND gewandt, auf seine Anfrage aber lediglich die Auskunft erhalten, der Nachrichtendienst äußere sich zu operativen Aspekten seiner Arbeit "ausschließlich

gegenüber der Bundesregierung bzw. gegenüber den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages".

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