Lieber Martin Schulz: Wenn Sie Gerechtigkeit wollen, müssen Sie diesen Millionen Menschen in Deutschland helfen

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SCHULZ MARTIN
Lieber Martin Schulz: Wenn sie Gerechtigkeit wollen, müssen sie diesen Millionen Menschen in Deutschland helfen | Bloomberg via Getty Images
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Lieber Martin Schulz!

Irgendwie scheint es in diesem Jahr schon im Januar Frühling geworden zu sein. Ich habe es selbst anfangs nicht glauben wollen. Aber mit Ihrer Ankündigung, dass Sie im September bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat für die SPD ins Rennen gehen wollen, ist die politische Landschaft in Bewegung geraten.

Die SPD hat laut Umfragen gut zehn Prozentpunkte zugelegt und hat im Herbst tatsächlich Chancen auf einen Regierungswechsel. Verloren hat parallel dazu vor allem die AfD, die in fast allen Umfragen gut ein Drittel Ihrer potenziellen Wählerschaft eingebüßt hat. Es waren wohl vor allem jene Menschen, die immer nach einer Alternative zur scheinbar ewig regierenden Angela Merkel gesucht haben.

Sie, Martin Schulz, haben tatsächlich das Potenzial, Ihrer Partei wieder echte Glaubwürdigkeit in Sachen sozialer Gerechtigkeit zu verschaffen.

Vielleicht ist dafür gut anderthalb Jahrzehnte nach der Verkündung der Agenda-Reformen ein guter Moment gekommen. Ihnen nimmt man ab, dass Sie tatsächlich für eine längere Laufzeit des Arbeitslosengeld I eintreten – eine Forderung, die übrigens sogar von einer Mehrheit der Unions- und FDP-Wähler unterstützt wird. Der schnelle Fall vom Arbeitslosengeld in die Mühlen der Hartz-IV-Bürokratie brachte tatsächlich viele Hunderttausende in Deutschland um ihre bürgerliche Existenz.

Dagegen anzugehen ist ziemlich preiswert, wenn man sich als Mann der sozialen Gerechtigkeit verkaufen will.

Wenn Sie es ernst meinen, kümmern Sie sich um die Alleinerziehenden!

Lieber Herr Schulz: Wenn Sie es damit wirklich ernst meinen, dann sollten Sie anfangen, die Lage der Alleinerziehenden zu verbessern.

Es ist einer der großen, unbenannten Skandale in diesem Land, wie sehr wir alleinerziehende Mütter (und bisweilen auch Väter) mit ihren Problemen im Stich lassen. Womöglich liegt es daran, dass Familien eine Lobby haben. Alleinerziehende dagegen nicht.

Wenn Familien auseinander gehen, können eine ganze Reihe von Risiken entstehen, für die unser Rechts- und Sozialsystem derzeit nicht ausreichend gewappnet ist. Angefangen bei dem wohl größten Problem, den Unterhaltszahlungen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung bekommen drei von vier Kindern, die bei alleinerziehenden Elternteilen leben, keinen ausreichenden Unterhalt.

Mit anderen Worten: Der größte Teil der Scheidungskinder wird finanziell benachteiligt, manche bekommen überhaupt keinen Unterhalt.

„Kinderarmut ist ganz wesentlich auf die Armut von Alleinerziehenden zurückzuführen“, sagte der Chef der Bertelsmann-Stiftung, Jörg Dräger, bei der Vorstellung der Studie im vergangenen Sommer. Während das Armutsrisiko für Kinder in „klassischen“ Paarfamilien in den vergangenen zehn Jahren um zwölf Prozent gesungen ist, stieg das Risiko für Kinder von Alleinerziehenden um sieben Prozent an.

Wenn Hartz IV den Unterhaltsvorschuss auffrisst

Alleinerziehende können oft nur in Teilzeit arbeiten, weil sie niemanden haben, der für sie die Familienangelegenheiten übernehmen könnte. Dadurch sinkt das Haushaltseinkommen. Diese Lücke kann selbst bei vollem Unterhalt kaum ausgeglichen werden – nicht zuletzt deswegen, weil man in Teilzeit keine Karriere machen kann.

Der von Familienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebrachte „Unterhaltsvorschuss“ sollte eigentlich dort helfen, wo Alleinerziehende durch ausbleibende Unterhaltszahlungen in Not geraten.

Völlig unfassbar jedoch: Weil 87 Prozent der Zuteilungsberechtigten gleichzeitig Hartz IV bekommen, ist die Reform reif für die Tonne. Denn die Arbeitsagenturen kassieren sämtliche Zahlungen ab, die den Alleinerziehenden zu einem Einkommen oberhalb des Hartz-Satzes verhelfen würden.

In was für einem Land leben wir eigentlich?

Hier zeigt sich tatsächlich, wie sehr die Agenda-Reformen Menschen demütigen können. Die größten Verlierer sind dabei aber die Kinder – sie werden wegen bürokratischen Ränkespielen um ihre Zukunft gebracht.

Ein anderes Beispiel ist das Ehegattensplitting. Wer heiratet, hat die Möglichkeit, paarweise Steuern zu bezahlen. Im Finanzamt-Deutsch heißt das „gemeinsam veranlagt“ werden. Das ist vor allem dann lukrativ, wenn die Gehälter weit auseinander liegen. Ein Mann mit 50.000 Euro Jahreseinkommen heiratet eine Frau mit 10.000 Euro Jahreseinkommen, und beide werden besteuert, als ob sie jeweils 30.000 Euro verdienen. So spart man jährlich Tausende Euro Steuern.

Belohnt werden also vor allem jene Familien, deren Armutsrisiko ohnehin schon niedrig ist. Jetzt hat eine alleinerziehende Mutter Verfassungsbeschwerde gegen das Ehegattensplitting eingelegt: Ihr Mann war 2006 verstorben, danach fehlte ihr nicht nur sein Einkommen – die Steuerlast stieg zudem noch an, und das, obwohl sie nun für zwei Kinder sorgen musste.

Lieber Herr Schulz: Was für ein Land ist das denn, dass solche Ungerechtigkeiten zulässt? Und warum muss diese Frau erst Verfassungsbeschwerde einlegen, um von uns gehört zu werden?

Wenn Sie es also tatsächlich ernst meinen mit der sozialen Gerechtigkeit, dann packen Sie an. Bei Alleinerziehenden stehen zwar nicht die Familienverbände Spalier zum Jubeln, und vielleicht müssen Sie sogar mit echten Widerständen rechnen. Die Hochachtung derer, die es mit der sozialen Gerechtigkeit aber wirklich ernst meinen, die hätten Sie sicher.

(jg)

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