POLITIK
24/02/2017 23:23 CET | Aktualisiert 24/02/2017 23:25 CET

Interner Bericht widerspricht dem Präsidenten: US-Heimatschutzministerium legt sich mit Trump an

Jonathan Ernst / Reuters
U.S. President Donald Trump is surrounded by business leaders as he signs an executive order on regulatory reform at his desk in the Oval Office at the White House, U.S. February 24, 2017. REUTERS/Jonathan Ernst

  • Die Nachrichtenagentur AP hat ein Dokument aus dem US-Heimatschutzministerium geleakt

  • Der Bericht kommt zu dem Schluss, Trumps Einreisedekret sein sinnlos

Eine Analyse des US-Heimatschutzministeriums hat ergeben, dass das Einreiseverbot des US-Präsidenten Donald Trump keinen positiven Einfluss auf die nationale Sicherheit habe. Der Bericht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt, kommt zu dem Schluss, Staatszugehörigkeit sei ein "unpassender Indikator" für Terrorgefahr.

Das Einreisedekret des US-Präsidenten hatte Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA verboten. Die Maßnahme – offiziell eine Schutzmaßnahme vor islamistischem Terrorismus – wurde jedoch von einem Bundesgericht gekippt.

Donald Trump hatte daraufhin eine interne Analyse in Auftrag gegeben. Der geleakte dreiseitige Bericht soll nicht das finale Gutachten darstellen, sagte die Sprecherin des Ministeriums Gillian Christensen gegenüber AP. Es handele sich dabei lediglich um den Beitrag von einer einzelnen Geheimdienstquelle.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, er glaube, die Geheimdienste würden verschiedene Quellen zusammenziehen und dann zu einem finalen Bericht kommen.

In dem Bericht heißt es unter anderem: "Seit dem Beginn des syrischen Konfliktes im März 2011 waren die Individuen, die in den USA an terroristischen Aktivitäten ausländischer Terrororganisationen beteiligt waren, Bürger aus 26 verschiedenen Ländern. Keines der Länder machte dabei einen größeren Anteil als 13,5 Prozent aus."

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