Wolfgang Bosbach zu Erdogan-Besuch: "Bundesrepublik gehört nicht zum türkischen Hoheitsgebiet"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BOSBACH
(GERMANY OUT) Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, CDU) in der ZDF-Talkshow maybrit illner am 02.07.2015 in BerlinThema der Sendung: Athen gegen Europa - Sind die Griechen noch zu retten? (Photo by Müller-Stauffenberg/ullstein bild via Getty Images) | ullstein bild via Getty Images
Drucken
  • Der türkische Präsident Erdogan will in Deutschland Wahlkampf machen
  • Dagegen regt sich in der Politik nun Widerstand
  • Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat eine eindeutige Forderung an die Bundesregierung

Er kommt, schon wieder: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im März Deutschland besuchen und bei den in Deutschland lebenden Türken für sein autokratisches Präsidialsystem werben.

Deutsche Politiker gehen auf die Barrikaden - und jetzt hat sich auch CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lautstark zu Wort gemeldet.

"Wir sollten alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Erdogans Auftritt zu verhindern", sagte Bosbach am Freitagmorgen im Deutschlandfunk.

Der Auftritt des türkischen Präsidenten diene nicht nur dem Werben für dessen autoritäres Regime, "er importiert Konflikte nach Deutschland, die auch gewalttätig ausgetragen werden". Als Beispiel nannte Bosbach die Spionage-Affäre um den türkischen Moscheeverband Ditib oder auch die "Kurden-Krawalle in den 90er-Jahren".

Mehr zum Thema: "Wir zerschlagen Deutschland": Wirbel um Aussagen von Ditib-Anhängern in Hamburg

Bosbach hat auch eine deutliche Botschaft an die Türkei: "Die Bundesrepublik gehört nicht zum türkischen Hoheitsgebiet."

Bosbach kritisiert Erdogans "Taschenspielertrick"

Die rechtlichen Hürden für ein Verbot des Erdogan-Besuchs seien sicherlich sehr hoch, räumte Bosbach ein. Wie schon sein Ministerpräsident Binal Yildirim will Erdogan als Privatperson und nicht als Staatschef nach Deutschland kommen - ein billiger "Taschenspielertrick", schimpft Bosbach.

"Erdogan kann doch nicht sagen: Heute morgen bin ich Staatspräsident, am Mittag Privatperson - und am Abend natürlich wieder Staatspräsident." Natürlich komme Erdogan als Präsident der Türkei.

Bosbach kritisierte auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, in dem der Auftritt des türkischen Präsidenten erwartet wird. Sie schiebe den "Schwarzen Peter" nach Berlin und die Verantwortung für ein Verhindern von Erdogans Besuch von sich.

"Sollten uns nicht von der Türkei erpressen lassen"

Für den Bund sei ein Eingreifen im Fall Erdogan jedoch heikel: Eine politische Intervention "würde zu einer Frontstellung gegen die Türkei führen", so Bosbach.

Dennoch: Deutschland müsse alle Mittel nutzen, um Erdogans Wahlkampfauftritt zu verhindern. Dabei sollte auch der Flüchtlingspakt mit der Türkei keine Rolle spielen, so der CDU-Politiker: "Wir sollten uns von der Türkei nicht erpressen lassen."

Zwar sei in dem Fall auch die Meinungsfreiheit zu beachten, so Bosbach, doch "wir sollten nicht aus Furcht vor politischen Konflikten vor einem Verbot zurückschrecken." Das Verbot einer Liveschalte Erdogans während einer Demonstration im letzten Sommer solle als Beispiel dienen: "Alles lassen wir uns nicht bieten."

Deutschland übertreibe es mit der Toleranz, vor allem, wenn es um Veranstaltungen gehe, "die die Demokratie gefährden wollen."

"Regierungschef der in Deutschland lebenden Türken heißt Merkel"

Aus Sicht der Türkei sei der Besuch Erdogans sogar verständlich, da viele Türken in Deutschland für das Referendum über Erdogans Präsidialsystem wahlberechtigt seien, sagte Bosbach. Aber: "Der Regierungschef der in Deutschland lebenden Türken heißt nicht Erdogan, sondern Merkel."

Tatsächlich könnte es für Erdogan bei seinem Präsidial-Referendum auf die Stimmen der 1,4 Millionen wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in der Bundesrepublik ankommen: Im eigenen Land ist eine sehr knappe Mehrheit der Türken gegen die Alleinherrschafts-Pläne des Staatschefs.

Der türkische Präsident hat viele Anhänger in Deutschland - aber ein großer Teil der Deutschtürken steht ihm auch kritisch gegenüber. Der Verein Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), eine Interessensvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken, kündigte am Freitag in einem offenen Brief an, sie lehne "jegliche Bemühungen ab, die das Land in ein Ein-Mann-Regime führen."

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, sagte der "Heilbronner Stimme", sein Verein werde bis zum 9. April 400 Veranstaltungen durchführen, "auf denen wir für ein ‘Nein‘ werben.“

(ben)

Korrektur anregen