POLITIK
23/02/2017 15:42 CET | Aktualisiert 24/02/2017 17:32 CET

AfD im Umfragetief: Warum die größte Zeit der Rechten schon bald vorbei sein könnte

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Eines muss man der AfD lassen: Keine andere deutsche Partei hat es in den vergangenen Jahren geschafft, so geschickt die Stimmungen und Ängste der Menschen zu ergründen.

Die Alternative für Deutschland war Speerspitze einer elitenkritischen Bewegung, die durchaus einzelne Kritikpunkte hatte, über die es sich nachzudenken lohnt.

Dass zum Beispiel keine Politik in einer Demokratie "alternativlos“ sein darf. Angela Merkels Einlassungen während der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass es zu ihren Entscheidungen keinen zweiten Weg gäbe, waren ein – wenn auch höchstwahrscheinlich unbewusst ausgeführter – Schlag gegen die demokratische Meinungsvielfalt in diesem Land.

In diesem Klima konnte die AfD aufsteigen. Doch damit ist es nun vorbei. Die AfD kommt in mindestens zwei Umfragen nur noch auf acht Prozent der Stimmen. Ein herber Absturz.

Der zeichnet sich für die Rechtspopulisten aber nicht nur in Deutschland ab. Auch in den Niederlanden verliert die "Partei für die Freiheit“ des Rechtsradikalen Geert Wilders gerade ebenfalls an Zustimmung. Und Marine Le Pen in Frankreich ist weit vom Sieg bei den Präsidentschaftswahlen entfernt.

Wie kam es zu diesem Stimmungswechsel?

Die Merkel-Wahlkämpfe hatten ihrer Zeit dazu beigetragen, den Eindruck einer unanfechtbaren Einheitspolitik in Deutschland zu vertiefen. Heute kann man da nur staunen: Wie verblendet müssen die Menschen im Konrad-Adenauer-Haus gewesen sein um zu glauben, dass ihre Einschläferungsstrategie vor den Bundestagswahlen 2009 und 2013 keine langfristigen Folgen für die Demokratie haben könne?

War die Union tatsächlich dumm genug zu denken, dass man dann am besten Politik machen könnte, wenn das Land den Glauben an die Tatkraft der politischen Parteien verliert?

Die AfD hat von Angst und latenter Ausländerfeindlichkeit profitiert

Die AfD profitierte erst von der Alternativlosigkeits-Prosa während der Euro-Rettung, fiel nach dem Lucke-Rausschmiss in ein Stimmungstief, nur um dann während der Flüchtlingskrise mit rechtsradikalen Parolen zu ungeahnter Popularität aufzusteigen.

Im Februar 2017 ist das Bild ein anderes: überall in Europa verlieren die Rechten an Zustimmung.

In Frankreich scheint Marine Le Pen derzeit kaum Chancen auf einem Sieg im zweiten Durchgang bei den französischen Präsidentschaftswahlen zu haben. Und das trotz der Tatsache, dass ihre beiden derzeit größten Konkurrenten, Francois Fillon und Emmanuel Macron, derzeit mit eigenen Problemen zu kämpfen haben. Zudem sieht sie sich mit Korruptionsvorwürfen gegen ihr Team konfrontiert.

Und in Italien scheint es mittlerweile so, als könnte die Sozialdemokratische Partei von Matteo Renzi bei möglichen Neuwahlen doch vor der europakritischen und populistischen "Fünf-Sterne-Bewegung" stärkste Kraft werden.

Die Flüchtlingskrise war das ideale Thema für die nationalistischen Volkstribunen. Es vereinte alles, wovon die populistischen Volksbewegungen zehren: Die Kritik am Establishment, die Ängste von wirtschaftlich Schwachen, ein diffuses Gefühl von Ungerechtigkeit, latente Ausländerfeindlichkeit und die Lust auf einen radikalen Wandel.

In Deutschland profitierte die AfD davon vor allem bei den Wahlen im ersten Halbjahr 2016. Seitdem jedoch haben sich die Dinge geändert.

Angela Merkel ist nicht mehr alternativlos, seitdem die SPD mit ihrem künftigen Kanzlerkandidaten Martin Schulz neue Kraft getankt haben. Der neue politische Wettbewerb tut beiden großen Parteien gut. Erstmals seit Anno Müntefering sind die Sozialdemokraten in den Umfragen wieder über 30 Prozent. Und die Union wird endlich gezwungen, sich inhaltlich zu positionieren.

Deutschland ist gut durch die Flüchtlingskrise gekommen

Über die Flüchtlingskrise spricht kaum noch jemand, seitdem die Zahl der Asylanträge infolge des Türkei-Abkommens deutlich zurückgegangen ist. Sie taugt nicht mehr als Mobilisierungsthema. Zumal Deutschland sehr gut durch diese Zeit gekommen ist – anders als es das AfD-Geplapper vom drohenden Staatskollaps im Herbst 2015 suggerierte.

Und in Amerika ist wider Erwarten ein rechtsradikaler Politiker zum US-Präsidenten gewählt worden. Anfangs jubelte AfD-Chefin Frauke Petry dem Wahlsieger Donald Trump noch zu: "Gott segne Sie und Ihre Familie!", ließ sie ihn am Tag nach dessen Triumph wissen. Mittlerweile merkt auch der abgestumpfteste Elitenkritiker, wie brandgefährlich Trumps Politik werden könnte.

Da geht es plötzlich nicht mehr um einen "Denkzettel“, sondern um den Weltfrieden.

Der AfD droht die Spaltung

Zudem droht der Alternative für Deutschland ein interner Machtkampf, wenn sie den rechtsextremen Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, aus der Partei ausschließen will. Mehrere einflussreiche Politiker wie der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland oder sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege André Poggenburg haben bereits Widerstand angekündigt.

Und das kurz vor mehreren Landtagswahlen in westlichen Bundesländern, bei denen die AfD längst nicht so gut abschneiden dürfte wie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Es gibt also Grund zu Hoffnung für dieses Jahr. Für Europa. Und für die Demokratie.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(lp)

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