"Österreich First": So will die Wiener Regierung jetzt Ausländer benachteiligen

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CHRISTIAN KERN
Österreichs Kanzler Christian Kern will Firmen subventionieren, die nur in Österreich lebende Personen anstellen | Heinz-Peter Bader / Reuters
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  • Die Regierung in Wien will ein umstrittenes Gesetz erlassen
  • Es soll Firmen subventionieren, die bevorzugt im Land lebende Österreicher anstellen
  • Kritiker bezeichneten das Modell in Anlehnung an Donald Trumps Politik als "Österreich First"

Jeder zehnte Österreicher ist arbeitslos. Damit sich das ändert, hat das Kabinett in Wien nun einen "Beschäftigungsbonus" beschlossen: Es will Firmen subventionieren, wenn diese Arbeitskräfte einstellen, die bereits in Österreich leben. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern der "Süddeutschen Zeitung".

Stellen, die an Zuzügler aus Deutschland, Osteuropa oder anderen EU-Staaten vergeben werden, wären nicht förderungswürdig. Das heißt: Unternehmen, die keine Österreicher einstellen, hätten einen wirtschaftlichen Nachteil. Die Regierung in Wien verspricht sich von ihrem Programm 160.000 neue Arbeitsplätze.

Sie ist sich sicher: Die Förderung ist EU-konform, weil nicht Österreicher an sich und wegen ihrer Nationalität bevorzugt würden. Bei der EU-Kommission wolle man sich dazu nicht offiziell äußern, schreibt die "SZ". Inoffiziell heiße es, dass die Förderung womöglich zulässig sei, weil sie nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft sei.

Kritiker sprechen von "Österreich First"

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, werfen Kritiker der Regierung vor, sie betreibe die Politik der Rechtspopulisten, die einen Jobvorrang für Inländer forderten. Gegner würden das nun geplante Modell in Anlehnung an die Abschottungspolitik des US-Präsidenten "Austria first light“ ("Österreich First light") nennen.

Bundeskanzler Kern weist das gegenüber der Zeitung zurück. Es gehe ihm vielmehr darum, die Arbeitslosenquote zu senken und Lohndumping sowie die Erosion von Sozialstandards in der EU zu bekämpfen. Die Zahl neuer Jobs steige kontinuierlich, doch davon profitierten vor allem EU-Ausländer, sagte er der "SZ".

Seit 2008 hätten 215.000 ausländische Arbeitnehmer einen Job gefunden - doch bei Österreichern sei ein Minus von 16.000 Stellen zu verzeichnen. Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei den osteuropäischen Arbeitnehmern: Zwischen 2010 und 2016 habe sich ihre Zahl von 120 000 auf 280 000 mehr als verdoppelt.

Die Kritik an seinem Modell sieht Kern laut der "Süddeutschen" gelassen: "Diese Vorwürfe muss man wohl in Kauf nehmen.“

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