POLITIK
24/02/2017 05:55 CET | Aktualisiert 24/02/2017 10:22 CET

Donald Trump löst ein Wettrüsten aus - es ist Zeit, sich wirklich Sorgen zu machen

Donald Trumps erstes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin endete abrupt.

Bei dem Telefonat Ende Januar sprach Putin den US-Präsidenten auf den 2010 zwischen den USA und Russland abgeschlossenen "New START"-Vertrag an. Trump wusste nicht, um was es ging.

Er beendete das Gespräch, um sich bei seinen Mitarbeitern zu informieren. In den Presseberichten über das Gespräch würde über Trumps Unwissenheit gespottet. Doch es könnte der Beginn einer unheilvollen Entwicklung gewesen sein, die uns alle betrifft.

Trump hält New Start für einen "schlechten Deal"

Offenbar gefiel Trump nicht, was ihm erklärt wurde. Beim New-START-Vertrag, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedet worden war, handelt es sich um einen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag, der im Jahr 2021 ausläuft.

Der Vertrag verlangt von Russland und den USA, die Zahl ihrer Atomwaffen auf das gleiche Niveau abzusenken: nämlich 700 einsatzbereite Raketen und Bomber, 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe und 800 einsatzbereite und nicht-einsatzbereite Bomber und Raketenabschuss-Vorrichtungen. Das wäre die niedrigste Zahl von Atomwaffen seit 1950. Es sind aber immer noch Mengen, die für die Zerstörung der Erde völlig ausreichend sind.

Putin habe im Gespräch mit Trump die Möglichkeit in den Raum gestellt, den Vertrag zu verlängern, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters" jetzt. Nachdem ein Mitarbeiter Trump den Deal erklärt hatte, habe dieser Putin mitgeteilt, der New-Start-Vertrag sei ein "schlechter Deal" für die USA - einer von mehreren, die unter Obama verabschiedet worden seien.

Am Donnerstag sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenagentur "Reuters", er wolle, dass das Atomwaffenarsenal der USA ausgebaut wird. Vertragsänderungen mit Russland seien möglich. Wie genau Trumps Aufrüstungspläne aussehen, präzisierte er laut "Reuters" nicht.

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New START kündigte er in dem Interview praktisch auf: "Ein weiterer schlechter Deal, den das Land gemacht hat, sei es START, sei es das Iran-Abkommen. Wir werden anfangen, gute Deals zu machen", sagte Trump.

"Es wäre wunderbar, ein Traum, wenn kein Land Atomwaffen besitzen würde, aber wenn Länder Atomwaffen besitzen, werden wir an der Spitze des Rudels sein." In Russland wird man die Botschaft verstanden haben. New START ist schon jetzt Geschichte.

Früherer Verteidigungsminister: "Ein tragischer Fehler"

Zuvor hatte der frühere Verteidigungsminister William Perry Trump gewarnt, es wäre ein "tragischer Fehler", Putins Angebot zur Verlängerung von New START nicht anzunehmen.

"Der Vertrag verlangt eine gleiche Zahl von Atomwaffen und einen Überprüfungsprozess, der, wenn überhaupt, härter gegenüber Russland als gegenüber den USA ist", sagte Perry dem Magazin "Politico".

Trump hat nicht auf ihn gehört.

Seine beiläufigen Äußerungen lösen bei Abrüstungs-Experten Entsetzen aus. Das Center for Arms Control and Non-Proliferation gab eine Pressemitteilung heraus, um "Trumps alternative Fakten zu korrigieren". "Präsident Trumps Behauptungen über Atomwaffenpolitik ignoriert die Fakten", schreibt die Gruppe.

"Jeder führende Politiker der Welt außer Donald Trump weiß, dass die USA bereit ein Atomwaffenarsenal haben, das sie ’an die Spitze des Rudels' bringt. Kein US-Militärführer würde unsere Atomwaffen gegen das Arsenal der Russen eintauschen, und schon gar nicht gegen irgendein anderes."

Doch Trump will keine Waffengleichheit - er will Überlegenheit. Für Trump ist es ein "guter Deal", wenn sein Gegner unterliegt und er selbst siegt. Frieden schafft man mit so einer Einstellung nicht. Es ist Zeit, sich wirklich Sorgen zu machen.

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(ben)

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