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23/02/2017 09:46 CET | Aktualisiert 23/02/2017 09:52 CET

Gut gemeint, aber mies gemacht - die Medien zerreißen den SPD-Vorschlag zur Begrenzung von Managergehältern

Reuters
Heiko Maas und die SPD müssen für ihren Vorstoß bei der Begrenzung von Managergehältern viel Kritik einstecken

  • Der SPD-Vorstoß zur Begrenzung von Managergehältern stößt in den Medien auf viel Kritik

  • Der Tenor: Die Idee der SPD sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar

  • Es gibt aber auch Lob für den Begrenzungsvorschlag - ausgerechnet auch aus Reihen der CSU

Der Wahlkampf naht - und das erste große Thema haben die Parteien schon gefunden: SPD und Teile der Union wollen die Gehälter von Managern deckeln.

Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene Idee der SPD: Unternehmen sollen Gehälter ihrer Manager von mehr als 500.000 Euro nicht mehr steuerlich geltend machen können. Bei schlechten Leistungen sollen Manager zudem Boni zurückzahlen.

Sicher ist: Mit diesem Vorschlag sprechen sie viele Menschen im Land an, die das Gefühl haben, dass sich Unternehmenslenker die Taschen vollstopfen. Aber sind die Vorschläge auch umsetzbar? Und sind sie sinnvoll, um das Land gerechter zu machen?

"SPD wirft Grundsätze des Rechtsstaates über Bord"

Nein, argumentiert die “Welt”: “Im Eifer, die Wähler mit ihrem Kampf um Maß und Moral für sich zu gewinnen, wirft die SPD wichtige Grundsätze unseres Rechtsstaates über Bord.” Die “Welt” sieht gar einen Angriff auf die Verfassung, wenn die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird.

Damit werde das Tor zu staatlicher Willkür geöffnet. “Die Moralapostel könnten dann ebenso gut auf die Idee kommen, Arbeitgeberzuschüssen zu ungesundem Kantinenessen oder umweltschädlichen Dienstwagen die Abzugsfähigkeit abzusprechen.”

Auch die “Badische Zeitung” hat rechtliche Bedenken. "Die Politik sollte nicht ohne Not regulierend in ökonomische Systeme eingreifen, zumal das einer rechtlichen Prüfung wohl nicht Stand halten würde”, schreibt sie.

Manager ja, Bundesligaspieler nein?

Die Mannheimer Morgen sieht in dem SPD-Vorstoß eher Symbolpolitik. Die Wirkung eines Gesetzes würde verpuffen.

"Die Vorstandsvergütung direkt zu deckeln, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Eine Begrenzung des Steuerbonus für Managergehälter ist rechtlich auch umstritten und wird die Konzerne nicht daran hindern, weiterhin ihre Top-Leute mit Millionengehältern zu binden.”

Die Stuttgarter Zeitung weist darauf hin, dass eine Deckelung der Gehälter nur von Managern dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde.

“Unverständlich ist zum Beispiel, warum im SPD-Konzept exzessive Managergehälter in Aktiengesellschaften nicht steuerlich abziehbar sein sollen, die Bundesligaclubs die überteuerten Gehälter für Spieler aber weiterhin als Betriebsausgabe absetzen können”, kritisiert sie. Vor dem Verfassungsgericht wäre die Regelung deshalb kaum haltbar.

"Was die SPD vorschlägt, ist längst überfällig"

Und auch in den Augen der “FAZ” ist der Vorschlag wenig sinnvoll. Sie kritisiert:

“Die Wut der Leute über die Absahner im SPD-Musterkonzern Volkswagen ist so groß, da stören sogar die beiden SPD-Spitzenpolitiker nicht, die im VW-Aufsichtsrat eine Abfindung bis 15 Millionen Euro für eine frühere SPD-Justizministerin für dreizehn Monate Arbeit abnickten.”

Und weiter: “Statt zu fragen, wer warum solche Verträge macht, wollen SPD und CDU zentrale wirtschaftliche und rechtliche Gleichheitsgrundsätze aufheben und Gleiches nicht mehr gleich behandeln.”

Es gibt aber auch Zeitungen, die für das Vorhaben sind.

So schreibt die “Ludwigsburger Kreiszeitung”: "Was die SPD vorschlägt, ist längst überfällig. Dass alle Aktionäre wissen, was die Vorstände kassieren, ist auch aus deren Sicht nur richtig. Ebenso, dass der Staat hohe Gehälter nicht auch noch über die steuerliche Absetzbarkeit mitfinanziert. Die Union sollte nicht zögern, diese Reformen mitzutragen."

CSU-Politikerin Hasselfeld will "Gehaltsexzessen" Einhalt gebieten

Und tatsächlich können sich in der Union einige Politiker für den Vorschlag der SPD begeistern. Man werde den SPD-Vorschlag daraufhin prüfen, “ob wir damit Gehaltsexzessen Einhalt gebieten können”, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld.

Es sei nicht vermittelbar, wenn ein Manager das Hundertfache eines Durchschnittsverdieners im Konzern bekomme. Mehr Transparenz oder die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit seien diskussionswürdige Ansätze.

Auch Aktionärsvertreter plädieren für eine “absolute Obergrenze” von zehn Millionen Euro im Jahr. Grundsätzlich müssten Vorstandsbezüge in einem gesunden Verhältnis zu den Durchschnittslöhnen im Unternehmen stehen, sagte der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, der “Passauer Neuen Presse”.

Das könne je nach Branche mal das 20-, mal das 50-fache sein. "Ansonsten ist der soziale Friede in Deutschland gestört", sagte der Aktionärsvertreter. Entscheiden müsse der Aufsichtsrat des Unternehmens.

Mit Material der dpa

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