Vielleicht legal, aber legitim? Diskussion um Vorwürfe gegen Schulz

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MARTIN SCHULZ
SPD-Kanzlerkandidat Schulz soll in einer Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt haben | dpa
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  • SPD-Kanzlerkandidat Schulz soll in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt haben
  • Eine CDU-Politikerin wirft ihm vor, Regeln missbraucht zu haben
  • Sollte Schulz keine Regeln gebrochen haben, bleibt die Frage, ob er richtig gehandelt hat

Hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident enge Mitarbeiter begünstigt? Und wenn ja, wurde dabei gegen Regeln des Parlaments verstoßen?

Mit solchen Fragen beschäftigen sich inzwischen nicht mehr nur die politischen Gegner des SPD-Hoffnungsträgers.

Amt für Betrugsbekämpfung prüft Hinweise

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will nach eigenen Angaben Hinweise prüfen, nach denen es im Europaparlament unter Schulz zu fragwürdigen Beförderungen und Prämienzahlungen kam. Im für die SPD ungünstigen Fall könnte das Amt danach ein offizielles Ermittlungsverfahren einleiten. Vollkommen unklar ist, ob dieses dann noch vor dem Wahltermin im September abgeschlossen werden könnte.

Für Martin Schulz, derzeit im Umfragehoch, ist die ganze Sache denkbar unangenehm. Der 61-Jährige will im Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Thema Gerechtigkeit punkten. Nun muss er sich fragen lassen, ob es gerecht ist, dass mindestens ein Mitarbeiter von ihm steuerfreie Zulagen im Höhe von bis 2200 Euro pro Monat kassierte, während andere im Schnitt nur 500 Euro bekamen.

"Regeln missbraucht und zu Lasten des Steuerzahlers ausgelegt"

Ein anderer Fall betrifft den Schulz-Vertrauten Markus Engels. Der Deutsche wurde 2012 auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte.

"Hier wurden von Anfang an Regeln missbräuchlich und zu Lasten des Steuerzahlers ausgelegt", kommentiert die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU). Der Ausschuss hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die Parlamentsverwaltung geschickt, der bis zum 3. März beantwortet werden soll. Die Antworten könnten für weiteren Ärger sorgen.

Neugierig sind die Haushaltskontrolleure nämlich nicht nur auf Erklärungen zum Thema Personal, sondern auch auf Antworten zu anderen Aktivitäten ihres früheren Präsidenten. So soll die Parlamentsverwaltung unter anderem aufschreiben, warum bei bestimmten Schulz-Reisen auf Charterflugzeuge zurückgegriffen werden musste und welche Kosten dafür entstanden.

Bereits 2014 stand Schulz in der Kritik

Hinzu kommt, dass es nicht das erste Mal ist, dass Schulz wegen seines Umgangs mit Steuergeldern für Schlagzeilen sorgt.

Bereits im Europawahlkampf 2014 hatte er Kritik ausgelöst, weil er erst wenige Wochen vor dem Wahltermin auf eine tägliche steuerfreie Tagespauschale in Höhe von rund 300 Euro verzichtete. Unter anderem ein Verwaltungswissenschaftler äußerte damals die Ansicht, dass dies nicht in Ordnung gewesen sei, weil Schulz bereits vorher als Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im Wahlkampf gewesen sei.

Das Tagegeld wird eigentlich gezahlt, um Ausgaben für die Parlamentsarbeit zu decken. Der Parlamentspräsident hat darauf im Gegensatz zu anderen Abgeordneten 365 Tage im Jahr Anspruch. Mit Jahresbezügen in Höhe von mehr als 320.000 Euro im Jahr lag Schulz Schätzungen zufolge sogar vor Kanzlerin Merkel.

Das Parlament verteidigt Schulz

Schulz selbst will sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Er verweist auf die Parlamentsverwaltung, die die jüngsten Vorwürfe Ende vergangener Woche als haltlos eingestuft hatte. "Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden", teilte die Verwaltung mit. Auch habe Schulz keine Kompetenzen überschritten, weil er als Parlamentspräsident einem Mitarbeiter eine Zulage gewährte.

Problematisch dürfte allerdings sein, dass die Befragten womöglich nicht ganz unparteiisch sind. Wenn sie eingeräumt hätten, dass es Regelverstöße gegeben haben könnte, hätten sie den Weg für Ermittlungen gegen die Führung der Parlamentsverwaltung bereitet. Ohne ihr Mitwirken hätte Schulz die fragwürdigen Entscheidungen nämlich nicht umsetzen können. Einen Teil der Antworten des Parlaments könne man eigentlich nur unter dem Stichwort "bewusste Irreführung" verbuchen, sagt Gräßle.

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Legal vielleicht, aber auch legitim?

Am Ende könnte - wie in der Diskussion um die Steuervermeidungspraktiken internationaler Großkonzerne ("Lux-Leaks", "Panama-Papers") - vor allem die Frage stehen, ob alles, was legal ist, auch legitim ist. Schulz' Parteifreund Jens Geier empfiehlt im aufheizten Wahlkampf eine lösungsorientierte Herangehensweise.

"Wenn die geltenden Regeln eingehalten wurden, sollte sich der Haushaltskontrollausschuss auf die Frage konzentrieren, ob diese Regeln geändert werden müssen", sagt der SPD-Europaabgeordnete. Dies sei kein Untersuchungsausschuss.

Anregungen für Regeländerungen ging das Parlament bislang eher zögerlich nach. Bereits 2014 hielt die Verwaltung zum Beispiel schriftlich fest, dass sich durch das Umstellen der Verträge von Dauerdienstreisenden "beachtliche Einsparungen" erzielen ließen. Zuletzt waren allerdings noch immer 13 Mitarbeiter auf lukrativen Langzeitmissionen im Ausland.

(lp)

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