Streit um Afghanistan-Abschiebungen: Bund gegen Länder, Afghanistan gegen Deutschland – das müsst ihr wissen

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ABSCHIEBUNG AFGHANISTAN
Streit um Afghanistan-Abschiebungen: Protest am Münchner Flughafen | dpa
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  • Am Donnerstagmorgen ist ein Flugzeug mit 18 abgelehnten Asylbewerben in Kabul gelandet
  • Die Abschiebungen sind umstritten - aus allen Richtungen wird die Bundesregierung dafür kritisiert

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan zieht immer weitere Kreise. Am Donnerstag war ein Flugzeug mit 18 abgelehnten Asylbewerbern in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet.

Kritik an den Abschiebungen kommt aus allen Richtungen. Hier die einzelnen Streitpunkte im Überblick:

Um was geht es?

Der Flug von München nach Kabul war bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. In Deutschland lebten zuletzt rund 11.900 ausreisepflichtige Afghanen. Davon sind etwa 10.300 geduldet.

Die Kritiker der Abschiebungen argumentieren, dass das Land nicht sicher genug sei, um Menschen dorthin zurückzuschicken. Die Bundesregierung sagt dagegen, dass einige Gegenden Afghanistans sicher genug seien, um Abschiebungen vertreten zu können.

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Warum gibt es Streit zwischen Bund und Ländern?

Die Regierungen mehrerer Bundesländer haben sich gegen die Abschiebungen positioniert. Schleswig-Holstein etwa setzt die Rückführungen für drei Monate aus.

Für die Landesregierungen ist Afghanistan nicht sicher genug, um Menschen dorthin zurückführen zu können. Abschiebungen sind eine Sache der Bundesländer, daher können sie Rückführungen stoppen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländer kritisiert, die nicht nach Afghanistan abschieben wollten. Er nannte das Abschiebe-Vorgehen der Bundesregierung "vertretbar".

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verteidigte am Mittwoch den Abschiebestopp mit harten Worten. Er beklagt de Maizières "technokratisch zynische Sicht". Die Menschen würden "möglicherweise in den Tod geschickt".

Sein Innenminister Stefan Studt (SPD) wehrte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk gegen die Kritik von de Maizière. Derzeit könne man Rückführungen nach Afghanistan nicht verantworten.

Wie reagierten die afghanischen Behörden?

Ursprünglich hieß es, dass etwa 50 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben werden sollten. Am Donnerstagmorgen erreichten lediglich 18 abgelehnte Asylbewerber Kabul.

Die afghanischen Behörden waren über die Zahl der Ankömmlinge offenbar nicht informiert – wie bei den beiden ersten Sammelabschiebungen im Dezember und Januar.

Vertreter des Flüchtlingsministeriums bekamen erst am Morgen eine Passagierliste. Die Flughafenpolizei ging noch nach Ankunft des Fluges von 30 Passagieren aus.

Afghanische Behörden hatten bereits zuvor über unzureichende Informationen über die Abschiebeflüge von deutscher Seite geklagt, wie die Tageszeitung "Welt" berichtet.

Mit den ersten beiden Flügen waren im Dezember und Januar insgesamt 59 Afghanen abgeschoben worden - weit weniger als die mit Afghanistan verabredete Obergrenze von bis zu 50 Passagieren pro Flug.

Auch aus Deutschland werden die Flüge wegen ihrer geringen Passagierzahl kritisiert. "NDR"-Journalist Gabor Halasz schreibt in einem Tweet unter Berufung auf das Innenministerium: "Statt 50 nur 18. Kosten für den Flug 350.000 Euro, bezahlt von Frontex."

ARD-Moderator Fritz Frey nennt die Kosten daher "unverhältnismäßig".

Wer wurde abgeschoben und wohin?

Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern waren nach Angaben des bayerischen Innenministeriums fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. Alle sind demnach alleinstehende junge Männer. Unter ihnen waren auch Straftäter.

Der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Ruttig, der die Ankunft in Kabul beobachtet hat, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit mindestens sechs Flüchtlingen aus Provinzen gesprochen, "die auch die Bundesregierung nicht als sicher betrachten würde".

Die Ankunft der Flüchtlinge verlief ruhig, aber viele Männer waren wütend. Naim Muradi (25) aus der nordafghanischen Provinz Baghlan, sagte, er habe seit 2010 in Deutschland gelebt. "Ich habe in Stuttgart als Koch gearbeitet", erzählte er. Aber dann sei er ohne Warnung bei der Arbeit festgenommen und in Handschellen abgeführt worden.

Muradi will nun zu seiner Familie nach Sar-e Pul, eine Provinz, in der es seit Monaten regelmäßig Gefechte zwischen radikalislamischen Taliban und afghanischer Regierung gibt.

Ein anderer Passagier, Mubares Safdari (24), erzählt, dass seine ganze Familie im Iran lebe. Keiner wisse, dass er abgeschoben worden sei. In den Iran wolle er nicht zurück, aber in seine Heimatprovinz Urusgan im Süden Afghanistans könne er auch nicht gehen. Urusgan zählt zu den am schwersten umkämpften Provinzen.

Wie sicher ist Afghanistan wirklich?

Die Sicherheitslage in dem Land definitiv einzuschätzen, ist schwer. Sagen lässt sich: Der Krieg mit den radikalislamischen Taliban hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft.

2014 sind Kampftruppen der Nato auch im Norden abgezogen, zurückblieben Ausbilder und Berater. Seitdem habe sich die Sicherheitslage auch im Norden, der zuvor als sicher galt, verschlechtert. Von "bad to worse", also von schlimm zu schlimmer, habe sich die Situation entwickelt, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" einen deutschen Offizier mit Afghanistanerfahrung.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte am Mittwoch im Deutschlandfunk das Vorgehen der Bundesregierung. Er verwies darauf, dass die Abschiebungen nicht Pauschalentscheidungen seien, sondern Einzelfallentscheidungen.

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Mit Material der dpa.

(jg)