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22/02/2017 13:12 CET | Aktualisiert 22/02/2017 14:39 CET

SPD will Steuergeschenke für Managergehälter begrenzen - und setzt damit die Union unter Druck

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

  • Die SPD will noch vor dem Sommer Steuerboni für Managergehälter begrenzen

  • Bei Missmanagement sollen auch Boni gekürzt werden

  • Um das Gesetz zu verwirklichen, braucht die SPD aber Hilfe aus der Union

Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die Union. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe.

Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. "Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist", sagte Maas.

SPD will Gesetzentwurf noch vor Sommer durch den Bundestag bringen

Nun hat aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet. Das soll Zeit sparen, damit die Regeln - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen. So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden.

Zudem soll der Aufsichtsrat eine "Höchstgrenze" für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50- oder 100-fache eines normalen Facharbeiters verdienten.

Bei Managementfehlern soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können: "Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden", sagte Oppermann.

Kanzleramts-Chef Altmaier offen für Kompromiss

Nachdem am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten zeigte, ging der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs. Vize-Fraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem "Handelsblatt": "Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dagegen fordert CDU und CSU in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag auf, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. Laut Barley sind die Vergütungen und Boni für Führungspersonal in den letzten Jahrzehnten „vollkommen aus dem Ruder gelaufen“.

Koalitionsvertrag sieht nur mehr Macht für die Hauptversammlung vor

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur beschlossen, dass die Hauptversammlung mehr Macht bei den Vergütungen erhält. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurückhaltend und verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Die SPD, die im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, war bei den Managergehältern zuletzt durch die Vorgänge bei Europas größtem Autobauer VW in die Defensive geraten. Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten.

Das Land ist VW-Großaktionär. Beide trugen mit, dass die VW-Vorstandsfrau und frühere SPD-Politikerin Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt.

(sk)