POLITIK
22/02/2017 09:47 CET | Aktualisiert 22/02/2017 16:42 CET

Nach Medienbericht: Diskussion über die Kosten durch minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Leonhard Foeger / Reuters
Deutschland gibt 2017 vier Milliarden Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus

  • In einem Medienbericht wurden die Kosten für minderjährige Flüchtlinge in Deutschland 2017 auf vier Milliarden Euro beziffert

  • Das Bundesfamilienministerium widersprach dem nun in einer Stellungnahme

Die "Welt" hatte am Mittwochmorgen in einem Bericht behauptet, Deutschland würde in diesem Jahr knapp vier Milliarden Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben. Sie berief sich dabei auf Schätzungen des Bundesfamilienministeriums und des Bundesverwaltungsamtes.

Die Zahl beruhte demnach auf einer Hochrechnung: Zum Stichtag 9. Februar hätten deutsche Behörden 61.893 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betreut. Laut Bundesverwaltungsamt koste das pro Person und Tag 175 Euro - das summiere sich demnach 3,95 Milliarden Euro pro Jahr.

Bundesfamilienministerium widerspricht der Darstellung der "Welt"

Am Donnerstagnachmittag gab das Bundesfamilienministerium eine Stellungnahme heraus, die der Darstellung der "Welt" widerspricht. Die Kostenangaben von vier Milliarden Euro seien nicht valide - denn, so eine Sprecherin, "das Bundesverwaltungsamt hat keinen durchschnittlichen Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ermittelt. Die Annahme eines Tagessatzes von 175 Euro für die Unterbringung und Versorgung eines UMF beruht auf keiner Berechnung."

Die Kosten würden sich von Flüchtlingskind zu Flüchtlingskind unterscheiden, so die Sprecherin weiter. "Die Spannbreite der Kosten ist enorm."

Den Tagessatz von 175 Euro gebe es zwar, er diene aber nur der Berechnungsgrundlage für Ausgleichszahlungen zwischen den Bundesländern und sei nur eine "technische Größe".

Ministerium nimmt auch Stellung zu Einreise- und Kriminalitätsstatistiken

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen unbegleiteter Minderjähriger bis 2015 stark gestiegen. 2010 waren es noch gut 2800 gewesen, 2015 schon gut 42.300.

Wie das Familienministerium nun mitteilt, nimmt die Zahl seit Mai 2016 aber kontinuierlich ab. Aus den derzeitigen Betreuungszahlen, so die Ministeriumssprecherin, lass sich "weder auf die Einreisezahlen für die vergangenen Wochen in 2017, noch auf die künftigen Einreisezahlen in 2017 schließen."

Insgesamt veranschlagt Deutschland die Kosten für die Flüchtlingskrise dieses Jahr auf gut 21 Milliarden Euro.

Drei wissenswerte Punkte zu jungen Migranten

Drei Dinge sind in beim Thema minderjährige Geflüchtete wissenswert.

  • Auffallend ist laut dem Bericht der "Welt", dass ein guter Teil der Jugendlichen keinen Asylantrag stellt, sondern, so erkläre es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen anderen Weg suche, im Land bleiben zu dürfen. Das betreffe vor allem Jugendliche, die aufgrund ihrer Herkunft kaum Chancen haben, bleiben zu dürfen – also vor allem Nordafrikaner.

  • Viele junge Flüchtlinge, die noch in Jugendhilfeeinrichtungen betreut werden, sind dem "Welt"-Bericht nach nicht minderjährig. Entweder, weil die Betreuer einen besonderen Bedarf bescheinigen. Oder weil die Flüchtlinge ein falsches Alter angeben – denn als Minderjährige genießen sie Vorteile wie bessere Unterbringung und Betreuung.

  • Michael Kretschmer, Fraktionsvize der Union im Bundestag, will laut "Welt" außerdem versuchen, einige der jungen Menschen abzuschieben – denn 2016 wurde keiner von ihnen außer Landes gebracht. Ein faktischer Abschiebestopp sei angesichts der Kosten nicht zu rechtfertigen.

UPDATE: Der Text wurde um eine Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums ergänzt. Kostenschätzungen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten wurden ebenso wie Angaben zur Häufigkeit der Einreise derselbigen korrigiert.

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(jg)

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