POLITIK
22/02/2017 17:05 CET

Es gibt sichere Regionen in Afghanistan, sagt Altmaier - welche, bleiben sein Geheimnis

Reuters
Germany's new Environment Minister Peter Altmaier speaks during a news conference to outline his policy plans for his term in office in Berlin, May 31, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

  • Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen

  • Nennen kann er allerdings keine

  • Seine Argumentation zeigt, wie schwierig die Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan ist

Ist Afghanistan sicher genug, um Menschen dorthin abzuschieben? Die Antwort ist sehr, sehr schwierig.

Wie schwierig, das illustriert ein Interview mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk am Mittwochmorgen.

"Gebiete, in die wir niemals zurückführen würden"

Altmeier sagt, dass es in Afghanistan selbstverständlich Gebiete gebe, "in die wir niemals zurückführen würden". Er sagt, dass es aber auch viele Regionen und Städte gebe, in denen man sicher leben könne.

Wo diese sicheren Orte denn seien, fragt der Journalist.

Altmaier weiß keine Antwort. "Ich bitte sehr um Verständnis, dass wir über diese Frage diskutieren müssen." Im Auswärtigen Amt arbeiteten "Menschen mit sehr hohen Skrupeln" zusammen mit UNHCR und anderen Stellen, um das zu beurteilen.

Der Moderator fragt nochmal, wo die Regionen seien.

Und Altmaier kann wieder nur sagen, dass es sie gebe, "überall in Afghanistan".

"Mehrere hundert Tote bei Terroranschlägen in Frankreich"

Altmaier sollte dem Journalisten erklären, wie Deutschland nach Afghanistan abschieben könne, wenn dort in der ersten Jahreshälfte 2016 mehr als 1600 Menschen bei Anschlägen starben. Ob der Satz des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) nicht zynisch sei, demzufolge Zivilisten zwar Opfer aber nicht Ziel von Anschlägen seien?

Und Altmaier eine Antwort, die wirklich deplatziert wird. Er sagt: "Aber es hat im letzten Jahr mehrere hundert Tote bei Terroranschlägen in Frankreich gegeben und trotzdem würde kein Mensch auf die Idee kommen und sagen, man kann nirgendwo nach Frankreich zurückführen."

Die Lage in Afghanistan hat sich weiter verschlechtert

Der Vergleich hinkt so sehr, dass es schmerzt. Erst recht, wenn man tiefer in die Materie einsteigt:

Laut jüngsten Berichten der UN ist bis Oktober 2016 die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen in Afghanistan im Vergleich zu 2015 um 22 Prozent gestiegen. Mehr als 650.000 Menschen flohen aus ihren Heimatdörfern.

Für 2017 erwarten die UN weitere 450.000 Kriegsvertriebene im Land selbst. Der Inspekteur des US-Senats für den Wiederaufbau in Afghanistan berichtete im Januar, es seien nur noch rund 57 Prozent des Landes in Händen der Regierung.

In Frankreich sind dagegen 2016 weniger als 100 Menschen durch Terroranschläge gestorben.

Mehr zum Thema: 7 Dinge, die jeder wissen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält

Die Unsicherheit verstärkt humanitäre und Entwicklungsprobleme. Wegen der Gefechte und vieler Straßenblockaden der Taliban - zunehmend mit Minen oder Sprengsätzen - erreichen die Menschen ihre Märkte oder Kliniken vielerorts nur schwer. Rund 40 Prozent aller Afghanen haben laut Welternährungsprogramm nicht regelmäßig Zugang zu genug Essen. Mehr als eine Million Kinder sind unterernährt.

Deutschland macht es sich nicht leicht

Aber Altmaier verweist eben auch darauf, dass Deutschland keine Pauschalentscheidungen treffe, sondern Einzelfallentscheidungen. Das macht eine pauschale Antwort, wie sie im Interview gefragt wird, natürlich schwieriger.

Altmaier sagt, dass sich Deutschland wie kaum ein anders Land bemühe, den Rückkehrern eine zumutbare Bedingungen zu schaffen. Etwa durch den Einsatz der Bundeswehr.

Dass Menschen in Afghanistan in der Regel nicht aus politischen Gründen verfolgt würden, sondern von terroristischen Taliban bedroht - und dass Deutschland das auch berücksichtige. Und nur dann abschiebe, wenn weder das Grundrecht auf politisches Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention etc. Schutz böten. Dass Deutschland nur dann großzügig sein könne gegenüber Flüchtlingen, wenn es auch jene, die keinen Anspruch auf Schutz hätten, abschiebe.

Es sind Einwände, die berechtigt sind. Und auch deshalb ernst zu nehmen, weil Altmaier keiner der Scharfmacher in der Diskussion ist.

Weitere Abschiebungen noch am Abend

Trotzdem zeigt Altmaiers Ausweichen, wie wenig Sicherheit es in Afghanistan gibt. Dass es offensichtlich keine Gebiete gibt, die man guten Gewissens pauschal als sicher einstufen kann. Damit ist der Kurs der Bundesregierung zumindest fragwürdig.

An diesem Mittwochabend sollten übrigens etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus nach Kabul abgeschoben werden. Es handelt sich um die dritte Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber seit Ende 2016.

DIE WICHTIGSTEN FAKTEN ZU AFGHANISCHEN FLÜCHTLINGEN

Neun Prozent der Menschen, die im Januar in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, kommen aus Afghanistan. Mit 1442 Personen stellen sie die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern. Das entspricht auch den Verhältnissen im kompletten vergangenen Jahr.

Im Januar durften 45 Prozent der Afghanen, über deren Antrag entschieden wurde, bleiben.

Sie man sich an, wie viele Asyl-Erstanträge insgesamt in Deutschland anhängig sind, dann stellen Afghanen sogar die bei weitem größte Personengruppe mit 89.569 Personen, gefolgt von Syrern mit 47.930 Personen.

Mit Material der dpa

(ks)

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