Abschiebeverschärfungen: Das bringen de Maizières neue Gesetze

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DE MAIZIERE
Abschiebeverschärfungen: Das bringen die neuen Gesetze | dpa
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Die einen halten sie für einen Angriff auf den deutschen Rechtsstaat - die anderen halten nötig um genau diesen zu verteidigen: die neuen Regeln zur Abschiebung, die das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen hat.

Die Regierung hatte unter dem Eindruck des Terroranschlags am Berliner Weihnachtsmarkt eine Verschärfung der Gesetze geplant. Vor zwei Wochen einigten sich Bund und Länder, jetzt hat auch das Kabinett den Gesetzesentwurf gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Entscheidung des Bundestags.

So schnell, wie der Gesetzentwurf durch die Gremien und Instanzen rauscht, könnte man vermuten, dass es da nicht viel zu kritisieren gibt. Doch der Eindruck täuscht.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

1. Die Überwachung mit der Fußfessel

Darum geht's: Die Fußfessel beschäftigt Politik und BKA schon lange.

Anfang Februar stimmte das Kabinett bereits einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, der es möglich machen sollte, zum Schutz vor Terrorgefahren extremistische Straftäter nach der Haft-Entlassung mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Diese Regelung verschärfte die Regierung nun mit Blick auf Gefährder. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass die Behörden - unter bestimmten Umständen - auch als "Gefährder" eingestufte Asylbewerber - ob ausreisepflichtig oder nicht - mithilfe von Fußfesseln zu überwachen.

Die Kritik: Die Fußfessel stellt einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte dar. Juristisch gilt die Fußfessel deshalb als schwierig - vor allem, was die Pläne betrifft, Gefährder im Auge zu behalten, die noch gar nicht straffällig geworden sind. Dem Deutschen Anwaltverein sind die Voraussetzungen zudem "zu weit und zu unklar" formuliert.

Auch die Opposition äußerte erhebliche Bedenken: Linke und Grüne bezeichneten die Pläne der Bundesregierung als rechtsstaatlich bedenklich und als wirkungslos. "Da wird versucht, eine trügerische Sicherheit zu schaffen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "reiner Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie".

2. Schärfere Auflagen für Menschen, die über ihre Identität täuschen

Darum geht's: Verschleiert ein Asylbewerber nach Ansicht der Behörden seine Identität, sieht das Asylpaket II bereits jetzt vor, dass er ein beschleunigtes Verfahren bekommt – und so vielleicht auch schneller die Abschiebung ansteht. Die nun beschlossene Neuerung der Regierung sieht jetzt vor, dass Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, verschärfte Wohnsitzauflagen bekommen - Verstöße wären demnach zukünftig strafbar.

Die Kritik: Rund 40 Prozent der Flüchtlinge haben nach einer Schätzung des BAMF einen Pass bei der Einreise. Dafür gibt es viele Gründe – einer kann sein, dass Personen aus Ländern mit geringen Chancen auf Asyl ihre Papiere vernichten. Eine Residenzpflicht könnte allenfalls dazu führen, dass die Behörden sich mit der Überwachung leichter tun.

Wesentlich wirkungsvoller wäre es allerdings, würden die bestehenden Regelungen konsequent angewandt: Nach Recherchen der "Welt" und "Welt am Sonntag" werden ist dies bislang nicht der Fall. Angeblich teilte das BAMF der Zeitung mit, dass falsche Angaben zur Identität nicht automatisch zur Ablehnung führten. Außerdem erstattet das BAMF bei gefälschten Papieren so gut wie nie Anzeige, obwohl der Verdacht einer Straftat besteht.

3. Auswertung von Handydaten

Darum geht's: Die Auswertung von Handydaten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig "bei strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" zur Aufklärung von Identität und Staatsangehörigkeit möglich sein, sagte de Maizière am Mittwoch. Fluchtrouten sollen damit aber nicht nachvollzogen werden. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" machte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) klar: Eine große Neuerung ist diese Regelung nicht - denn schon heute können die Ausländerbehörden bereits diese Handy-Daten auslesen - in der Neuerung gehe es also lediglich darum, dass dem BAMF die gleichen Möglichkeiten zu geben, wie sie die Ausländerbehörden der Bundesländer heute schon haben.

Die Kritik: Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe der "gläserne Flüchtling" und eine "Brutalisierung der Abschiebepraxis". Deutschland werde vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umgebaut, sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl. Auch bei den Linken stoßen die Pläne auf große Vorbehalte. "Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre", sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden "Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten". Die Kritik an einer Auswertung der Handydaten von Flüchtlingen wies de Maizière bereits zurück. Es sei nur "recht und billig", dass der Staat sich vergewissere, ob die Angaben eines Asylbewerbers über seine Herkunft zutreffen, sagte de Maizière der dpa.

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(ks)

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