Mehrheit der Türken gegen den Präsidenten: Erdogan droht Niederlage, seinem Land das Chaos

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Mehrheit der Türken gegen den Präsidenten: Erdogan droht Niederlage, seinem Land das Chaos | Eduardo Munoz / Reuters
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  • Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Türken ist gegen Erdogans Präsidialsystem
  • Experten fürchten, das Land könne nach der Abstimmung im Chaos versinken
  • Der türkische Präsident versucht derweil mit absurden Methoden einen Sieg zu erzwingen

Die türkische Regierung führt einen erbitterten Kampf – nicht nur gegen politische Gegner, sondern mittlerweile auch gegen ein einfaches Wort: das Wort "Nein“.

In Ankara wächst keine zwei Monate vor dem Referendum um das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geforderte Präsidialsystem die Angst vor einem Veto der Bürger. Denn eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Akam zeigt nun: Fast 58 Prozent der Türken sagen "Nein“ zur Verfassungsänderung.

Sogar bei Unterstützern der regierenden AKP ist das Vorhaben Erdogans, das Parlament zu Gunsten seiner eigenen Entscheidungsgewalt zu entmachten, umstritten. Ein Drittel der AKP-Anhänger präferieren das alte parlamentarische System der Republik.

Die Zahlen dürften Erdogan tief beunruhigen. Seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, wirbt er vehement für sein Präsidialsystem, lässt Kritiker und Aktivisten verhaften, setzt die Presse unter Druck.

"Wenn wir scheitern, macht euch auf Bürgerkrieg gefasst"

Die AKP stellt den Sachverhalt einfach dar: Wer gegen das Präsidialsystem stimmt, untergräbt die Demokratie und unterstützt den Terrorismus. Immer wieder rückte Erdogan Menschen, die ein "Nein“ erwägen, in Ansprachen persönlich in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli.

Der AKP-Politiker Ozan Erdem sprach kürzlich gar eine fatale Warnung aus: "Wenn wir die 50 Prozent nicht überschreiten und bei dieser Abstimmung im Referendum scheitern, macht Euch auf einen Bürgerkrieg gefasst.“ Zwar distanzierte sich die Partei von den Aussagen Erdems und erwirkte dessen Rücktritt, doch seine Worte geben dennoch eine böse Vorahnung darauf, was der Türkei nach dem polarisierenden Referendum drohen könnte.

Der Türkei-Experte Burak Copur von der Universität Duisburg-Essen warnte in seiner Analyse für "Focus Online“: "Wer Erdogans Naturell kennt, weiß, wie er auf Niederlagen reagiert, das heißt, er wird vermutlich ein 'Nein' nicht akzeptieren (...)“.

Copur glaubt, Erdogan werde in diesem Fall auf Neuwahlen drängen. Doch das sei nicht die einzige Gefahr für die Demokratie in der Türkei.

Der Politologe schreibt: "Je nach Ausgang könnten ultrakemalistische Widersacher im Militär und vom "tiefen Staat“ (...) Morgenluft wittern und die Gunst der Stunde für einen erneuten Putschversuch nutzen oder andere hinterhältige Aktionen während der Wahlkampfzeit planen (...). So oder so werden die nächsten Monate für die Türkei kritisch.“

Erdogans absurde Kampagne gegen das "Nein"

Erdogan und die regierungstreue Presse scheinen ebenso gemerkt zu haben, dass ihre Kampagne an einem kritischen Punkt angelangt ist. So nimmt der Kampf gegen das "Nein“ dieser Tage absurde Formen an.

In der türkischen Gemeinde Konya soll eine Anti-Raucher-Kampagne gestoppt worden sein, weil sie mit dem Slogan warb: "Wenn Sie 'Nein’ sagen, haben Sie Ihr Leben und Ihre Zukunft gewonnen.“

Die führende türkische Tageszeitung "Hürriyet“ weigerte sich, ein Interview mit Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk zu drucken, nachdem dieser sich darin für das "Nein" aussprach.

Die Online-Pay-TV-Plattform Digitürk löschte den Film "No“ über das Präsidial-Referendum in Chile 1988 kurzerhand aus dem Programm.

All diese Fälle mögen bizarr scheinen. Dennoch zeigen sie, mit welch radikalen Mitteln die Verfechter Erdogans um seine Verfassungsänderung kämpfen. Eine faire Wahl ist ausgeschlossen, kritisieren Oppositionelle. Denn das Land befindet sich weiter im Ausnahmezustand, der es der Regierung ermöglicht, die persönlichen Freiheiten der Türken massiv zu beschneiden.

Presse im Visier

Auch die Presse rückt im Vorfeld der Abstimmung wieder in den Fokus der türkischen Behörden. In der Türkei sitzen zahlreiche regierungskritische Journalisten wegen Terrorvorwürfen in Haft. Menschenrechtsorganisationen halten die Anschuldigungen häufig für konstruiert und für politisch motiviert.

Auch der deutschtürkische "Welt“-Korrespondent Deniz Yücel befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Es geht um Hacking-Vorwürfe und vermeintlich illegale Informationsbeschaffung.

Doch das könnte nur ein Teil der Wahrheit sein. Yücel hatte sich in Vergangenheit entschieden gegen das Präsidialsystem – und damit gegen Erdogans Bemühungen, Deutschtürken als Wähler zu mobilisieren – gestellt.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(jg)

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