POLITIK
21/02/2017 18:54 CET | Aktualisiert 26/02/2017 19:38 CET

Diese 14 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Wladimir Putin zu stoppen

POOL New / Reuters
Diese 14 Dinge kann jeder Deutsche tun, um Wladimir Putin zu stoppen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine angreifen lassen, er hat in seinem eigenen Land die Stadt Grosny dem Erdboden gleich machen lassen und ebenso Aleppo in Syrien. Seine Armee ist laut niederländischen Ermittlern verantwortlich für den Abschuss eines Zivilflugzeuges über der Ostukraine mit 298 Toten. Ein britischer Richter sieht ihn in der Verantwortung für den Polonium-Mord an Alexander Litwinenko.

Wladimir Putin führt einen hybriden Krieg gegen den Westen, was sein Generalstabschef auch ganz offen zugibt. Er mischt sich in die Wahlen in den USA, in Frankreich und in Deutschland ein, er will die westliche Ordnung mit ihrer Demokratie und ihrem Rechtsstaat zerstören.

In US-Präsident Donald Trump hat Putin einen Widerpart, der genauso wie er aus seiner Verachtung für Medien, Gewaltenteilung und demokratische Institutionen kein Geheimnis macht. Es entsteht eine neue "Internationale" der Demokratiefeinde, für eine vormoderne, rechte (Konter-)Revolution – die eine tödliche Bedrohung für unser freiheitliches Gesellschaftssystem ist.

Soweit die schlechten Nachrichten.

Die gute Nachricht ist: Jeder kann etwas dagegen tun. Hier sind 14 Dinge, die helfen können, Putins Aggression zu stoppen:

1. Überlasst den Trollen nicht das Netz.

Mit seinen Trollen, die im Internet gegen Bezahlung Stimmung für ihn machen, hat Putin die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflusst. Viele Journalisten bis hin zu Chefredakteuren haben eine Beißhemmung in der Putin-Berichterstattung entwickelt – weil sie wissen, dass sie mit bösen Zuschriften bis hin zu Programmbeschwerden bombardiert werden.

Wer Putins Trollen nicht das Feld überlassen will, sollte selbst zur Tatstatur greifen.

2. Entlarvt die Propaganda-Lügen ...

Moskaus Propaganda-Lügen haben sich fest in den Köpfen vieler Deutscher festgesetzt. Dabei kann sich jeder mit wenig Aufwand informieren und gegenhalten. Drei Beispiele:

  • Es gab zum Beispiel nie eine Zusage der Nato, keine neuen Länder im Osten aufzunehmen. Diese Länder baten eben wegen Russland händeringend um Aufnahme.

  • Als 2014 mehr als 95 Prozent der Wähler im Referendum angaben, sie wollten zu Russland gehören, waren russische Besatzungstruppen mit geladenen Kalaschnikows vor Ort. Soweit zum Thema freie Entscheidung.

  • Russland hat in großem Stil begonnen, Truppen an die Grenze zu Nato-Staaten zu schicken – die Nato hat als Reaktion nur einen Bruchteil dieser Truppenstärke an ihre Grenze beordert. Nicht anders herum.

3. ... und die dubiosen Gestalten, die sie verbreiten

Es ist vertretbar, dass Fürsprecher Putins in Talkshows auftreten - aber nicht, dass regelmäßig Etikettenschwindel betrieben und verschleiert wird, dass diese Leute Propagandaeinrichtungen angehören.

So hat etwa der Sender Phoenix den Chef von RT, dem früheren Russia Today, Ivan Rodionov, wie einen gewöhnlichen Journalisten vorgestellt oder bei General Harald Kujat auf einen Hinweis auf sein Mitwirken bei einem Putin-nahen "Forschungsinstitut“ verzichtet.

Freunde auf solche Zusammenhänge hinzuweisen, rückt die Aussagen solcher Leute in ein anderes Licht.

4. Lest kritische Medien und Bücher

Im Internet findet ihr diese Quellen:

  • Regelmäßige Enthüllungen über Propaganda und Falschmeldungen bringt auf Deutsch die ukrainische Internetseite "Stop Fake".

  • Ausgewählte russische Medienberichte übersetzt die Seite "Dekoder" - sie konzentriert sich auf die wenigen kritischen Medien, die von einem Großteil der Russen kaum wahrgenommen werden.

Es gibt eine ganze Reihe von kritischen Büchern über die Zustände in Russland, das rechtsextreme Gedankengut, das der Kreml verbreitet, und Putins "hybriden Krieg“. Sie sind eine wichtige Argumentationshilfe im Diskurs mit "Putin-Verstehern“:

  • "Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet“ von Manfred Quiring

  • "Die Ukraine-Krise ist eine Krise Europas“ von Jerzy J. Maćków

  • "In Putins Kopf - Die Philosophie eines lupenreinen Demokraten“ von Michell Eltchaninoff

  • "Das System Putin: Wohin steuert das neue russische Reich?“ von Igor Eidman

  • "Putins verdeckter Krieg - wie Moskau den Westen destabilisiert“ von Boris Reitschuster

  • "Nichts ist wahr und alles ist möglich“ von Peter Pomerantsev

  • "Technologien der Seele“ von Ulrich Schmid

  • "Winter is coming“ von Garry Kasparov

  • „Das Ukraine-Bild in Deutschland: Die Rolle der russischen Medien: Wie Russland die deutschen Medien beeinflusst“ von Susanne Spahn

5. Zeigt, wie unsinnig US-Russland-Vergleiche sind

Anders als die zu Sowjetzeiten will die heutige russische Propaganda – die von US-PR-Agenturen hochprofessionell getrimmt – die Menschen nicht mehr von Moskaus Gesellschaftsmodell überzeugen, sondern das Vertrauen in Menschenrechte, Demokratie und Werte generell zerstören.

Kritik an Missständen in Russland wird regelmäßig mit dem Hinweis abgewehrt: "Und was machen die Amerikaner?“ Der Vergleich ist auch unsinnig. Garry Kasparow bringt es auf den Punkt: "Russland und die USA gleichzusetzen ist wie wenn man den Massenmörder Jack the Ripper und einen Chirurg gleichsetzt, nur weil beide Messer haben und Menschen aufschneiden.“

6. Nennt die Dinge beim Namen

Die Bezeichnung "Ukraine-Krise“ ist irreführend: Es handelt sich um einen Krieg, bei dem bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Ebenso irreführend ist der Begriff "pro-russische Separatisten“: Die gibt es zwar tatsächlich in der Ost-Ukraine – sie werden aber als Schutzschild Moskaus genutzt, um die eigene militärische Intervention in der Ukraine zu maskieren.

Russland integriert das Gebiet dort in den eigenen Wirtschaftsraum, bis hin zur Einführung des Rubels. Es handelt sich also um einen getarnten russischen Einmarsch und in der Folge um besetzte Gebiete.

7. Seid selbstbewusst

Wir haben ein funktionierendes Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssystem, einen funktionierenden Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie.

Wir können uns darauf verlassen, dass und die Polizei hilft, wenn wir den Notruf wählen, auch wenn wir kein Bestechungsgeld zahlen. Dass der Krankenwagen kommt, auch wenn wir älter als 70 sind.

Das ist in autoritären Staaten wie Russland nicht so. Darum sind sie, ihr Herrschaftsmodell und ihre Herrscher auch keine Alternative. Das muss man klar aussprechen.

8. Tretet Memorial bei ...

Eine der renommiertesten russischen Menschenrechtsorganisationen hat auch einen deutschen Ableger: Memorial.

Memorial entstand als Bürgerrechtsbewegung zu Zeiten der Perestroika. Ihr wichtigstes Anliegen ist, die Auswirkungen der Gewaltherrschaft des Stalinismus aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Erster Vorsitzender von Memorial war der Atomphysiker, Dissident und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow.

Die Organisation wird regelmäßig vom russischen Staat schikaniert und verfolgt. Zuletzt wurde sie auf die Liste der "ausländischen Agenten“ gesetzt – ein Begriff, der in der Stalin-Zeit geprägt wurde und in Russland wie ein Brandzeichen wirkt.

9. ... oder engagiert euch in Deutschland

Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und ein Viertel Jahrhundert nach dem Fall der Berliner Mauer halten viele Menschen in Deutschland Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit für ein Naturgesetz. Aber Demokratie stirbt, wenn man sie nicht pflegt.

Das kann man in Parteien oder Nicht-Regierungs-Organisationen wie Amnesty International tun. Jedes Engagement ist besser als Nichtstun.

10. Geht auf die Straße

Hunderttausende haben in Deutschland gegen den Irak-Krieg der USA demonstriert. Als russische Bomber Aleppo dem Erdboden gleichmachten, gingen nur ein paar Hundert auf die Straße. Fehlender Protest im Westen wird in Moskau als Ermunterung zum Weitermachen aufgefordert.

Ukrainer veranstalten in Deutschland regelmäßig Demonstrationen gegen die russische Aggression gegen ihr Land, zuletzt etwa am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Informationen über diese Demonstrationen sind in den sozialen Medien zu finden.

11. Nehmt eure Politiker in die Pflicht

Jeder kann den Bundestagsabgeordneten, der für seinen Wahlkreis zuständig ist, auffordern, sich des Themas anzunehmen.

Sinnvoll sind auch Briefe an Politiker, die sich mit besonders freundschaftlichen Tönen gegenüber Putin hervortun und etwa Stimmung machen für die Abschaffung der Sanktionen – von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über seinen Niedersächsischen Kollegen Stephan Weil (SPD) bis hin zu Sigmar Gabriel (SPD), der sich etwa für ein Lieblingsprojekt Putins stark macht, einen zweiten Strang der umstrittenen Ostseepipeline.

12. Macht Urlaub in der Ukraine

Die Ukraine ist ein wunderbares Land mit beeindruckenden Sehenswürdigkeiten: Lwiw, das frühere Lemberg, ist eine der schönsten Städte Europas mit mediterranem Flair, die Karpaten bieten Natur und im Winter Skivergnügen. Odessa fasziniert mit seinen Stränden ...

Aufgrund des Wechselskurses der Nationalwährung Hrywnja ist Urlaub in der Ukraine für Westeuropäer ausgesprochen billig, solange sie den Nobelhotels fernbleiben.

Mit dem Urlaub in der Ukraine sendet ihr den Menschen dort ein ganz klares Signal der Solidarität. Und keine Angst: Abseits der Kriegsgebiete im Osten ist die Ukraine sicherer als Chicago.

13. Pflegt Freundschaften

Für kritische Menschen in Russland ist Rückhalt aus dem Westen besonders wichtig – und für unkritische eine Auseinandersetzung mit anderen Sichtweiten und Erweiterung des Horizonts.

Viele Russen und Ukrainer sprechen Englisch und Deutsch. Einfach in den sozialen Netzwerken Menschen anschreiben, Kontakte aufbauen und pflegen.

14. Bringt eure Ideen ein

Habt ihr weitere Vorschläge, wie man Wladimir Putin und seine autoritäre (Konter-) Revolution stoppen kann? Dann schreibt uns, am besten über die Kommentarfunktion!

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

(ks)