POLITIK
22/02/2017 08:39 CET | Aktualisiert 22/02/2017 09:22 CET

"Langfristig explosiv": Die Griechenland-Krise kehrt zurück - für Merkel zum ungünstigsten Zeitpunkt

NurPhoto via Getty Images
Für Schäuble und Merkel kehrt die Griechenland-Krise zurück

Erinnert sich noch jemand an die Zeit, in der die Griechenland-Krise als wahlentscheidend galt? Als das größte Problem von Kanzlerin Angela Merkel die Milliarden der deutschen Steuerzahler waren, die in Athens Schulden-Sumpf versenkt worden waren? Als die AfD noch eine Partei von Goldsammlern und Euro-Kritikern war?

Schön war’s. Angesichts von Problemen wie der Flüchtlingskrise und der Präsidentschaft Donald Trumps kann man darüber nur noch lächeln. Doch die griechische Schuldenkrise kehrt zurück - zum für Merkel ungünstigsten Zeitpunkt.

Griechenland braucht ein drittes Rettungspaket, um den Staatsbankrott abzuwenden. Mitte 2015 hatten sich die EU-Partner mit der Regierung in Athen auf ein weiteres Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Anders als bei den vorherigen Programmen ist der Internationale Währungsfonds daran aber bisher nicht beteiligt.

"Finanzbedarf langfristig explosiv"

Eine Beteiligung des IWF daran hatte aber der Bundestag gefordert, um dem Paket zuzustimmen. Der IWF ist aber mehr als skeptisch, ob ein solches Rettungspaket sinnvoll ist. "Selbst bei einer vollständigen Umsetzung der im (Rettungs-)Programm gebilligten Reformen werden die Staatsverschuldung und der Finanzbedarf langfristig explosiv werden", heißt es in einem vertraulichen IWF-Bericht, aus dem die Nachrichtenagentur AFP Mitte Januar zitierte.

Um den Schuldenberg des Landes zu verringern, müsse die Eurozone "glaubwürdigere" Maßnahmen ergreifen, heißt es in dem IWF-Papier. Konkret schlägt der IWF vor, von Griechenland bis 2040 keine Rückzahlungen zu fordern und die Laufzeiten der Kredite bis 2070 auszudehnen. Soll heißen: ein Schuldenerlass durch die Hintertür.

Jetzt sind Merkel und Schäuble in der Zwickmühle: Um den IWF an Bord zu holen und den Bundestag milde zu stimmen, müssten sie einem De-Facto-Schuldenerlass zustimmen. Das würde aber die Wähler und viele Mitglieder der eigenen Partei gegen sie aufbringen. Und das in einer Situation, in der SPD ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt.

Ist Griechenland "auf einem guten Weg"?

Kein Wunder, dass Schäuble versucht, die Situation schön zu reden. "Griechenland ist auf einem guten Weg", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Nur wenn Athen die Reformen nicht mache, wovon er nicht ausgehe, "gibt’s ein Problem", sagte der Finanzminister. Der IWF und der Euro-Rettungsschirm ESM würden diese Einschätzung teilen.

Es ist ein überraschender Sinneswandel von Schäuble. Beim Finanzministertreffen in Brüssel Ende Januar klangen seine Ansichten noch ganz anders: "Ich weiß nicht, was die griechische Regierung sich dabei denkt, dass sie bis jetzt nicht das getan hat, wozu sie sich so oft verpflichtet hat", sagt er damals zur schleppenden Umsetzung des Reform- und Sparprogamms. "Es liegt ausschließlich an Griechenland."

Schäuble will das Problem "übertünchen"

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff empört sich in einem Gespräch mit de "Bild"-Zeitung: "Schäuble redet Griechenland aus wahltaktischen Gründen schön." Seiner Ansicht nach will der Finanzminister das Griechenland-Problem von CDU und CSU vor der Bundestagswahl "übertünchen".

Heute wollen Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin über die Griechenland-Krise beraten. Zuletzt hatten sich die europäischen Geldgeber und der Internationale Währungsfonds (IWF) angenähert. So sollen sich Euro-Gruppe und IWF auf eine flexiblere Auslegung der griechischen Haushaltsziele sowie mögliche zusätzliche Reformanstrengungen der Athener Regierung verständigt haben.

Nach Ansicht von Lambsdorff ist auch dieses Treffen eine Wahlkampf-Posse. Das Zusammenkommen solle "vorgaukeln", dass der Reformprozess in Griechenland nach Plan laufe. "Dabei wissen alle, dass das nicht stimmt", sagte Lambsdorff im "Bild"-Gespräch. Denn auch die Französin Lagarde, Politikerin der französischen Konservativen, hat einen Wahlkampf vor sich: In knapp drei Monaten findet die Präsidentschaftswahl statt.

Und Marine Le Pen, die Kandidatin des Euro-kritischen Front National, hat beste Chancen.

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