7 Dinge, die jeder wissen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält

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AFGHANISTAN
7 Dinge, die jeder wissen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält | sasacvetkovic33 via Getty Images
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Eigentlich ist die Sache relativ klar: In Afghanistan herrscht Krieg. Seit 1979 gab es in dem Land fast durchgehend bewaffnete Auseinandersetzungen, ein Großteil der Bevölkerung (durchschnittliche Lebenserwartung: etwa 60 Jahre) hat nie bewusst Frieden erlebt. Tausende Menschen sterben jedes Jahr, Hunderttausende sind auf der Flucht.

Und doch hat Deutschland nun begonnen, afghanische Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben. Ein Skandal, der vor unsere Augen geschieht.

Viele schweigen. Womöglich liegt es daran, dass Afghanistan in den vergangenen Jahren aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt ist. Manch anderer möchte die Wahrheit womöglich nicht sehen.

Hier sind sieben Dinge, die jeder wissen sollte, der die Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält.

1. Die Zahl der Kriegsopfer steigt in Afghanistan seit Jahren an

Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 noch schlimmer geworden, im toten Winkel der Weltöffentlichkeit entwickelt sich eine Tragödie.

Seit 2009 ist die Zahl der Kriegsopfer in jedem Jahr angestiegen, im Jahr 2016 (11.500 Tote und Verletzte) kamen in Afghanistan fast doppelt so viele Menschen zu Schaden wie auf dem Höhepunkt der Isaf-geführten Operationen in den Jahren 2010 und 2011.

Der EU-Botschafter in Afghanistan, Franz-Michael Mellbin, bilanzierte Ende 2016: "Hier herrscht Krieg, der Feind ist entschlossen. Die Zahl der zivilen Opfer steigt. Die Kurve ist eindeutig: Der Kampf mit dem Feind wird schwieriger und weitet sich aus. Das ist eine sehr schwere Situation für viele Afghanen.“

Dass wir mittlerweile nicht mehr so genau hinschauen, weil die deutschen Kampftruppen im Jahr 2014 abgezogen wurden, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Dieser Konflikt hätte viel mehr Aufmerksamkeit verdient, weil Millionen Menschen unter den Kampfhandlungen leiden.

2. In fast allen afghanischen Provinzen gibt es bewaffnete Kämpfe

Innenminister Thomas de Maizière spricht davon, dass die Lage für abgeschobene Afghanen in vielen Regionen "hinreichend sicher" sei. Was für ein fataler Irrtum. In 31 von 34 afghanischen Provinzen gab es im Jahr 2016 laut UNHCR bewaffnete Kämpfe.

Das UN-Hilfswerk reagierte im Januar auf eine Anfrage der Bundesregierung. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit April 2016 nochmals "deutlich verschlechtert“. Das UNHCR mache zudem selbst keine Unterscheidung zwischen "sicheren“ und "unsicheren“ Provinzen, dazu sei die Lage zu "volatil“, sprich: Sie ändert sich ständig. Fast das gesamte Staatsgebiet sei von einem bewaffneten Konflikt betroffen.

Von "hinreichend sicheren" Gebieten kann also keine Rede sein. Das ist eine Einschätzung, die Herr de Maizière weltexklusiv hat.

3. Selbst die Behörden widersprechen de Maizières Parolen

Im Jahr 2015 bekamen laut der Organisation "Pro Asyl“ insgesamt 78 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland einen Schutzstatus. Eine weitaus überdurchschnittliche Quote. Offenbar sind auch die Behörden davon überzeugt, dass in Afghanistan Krieg herrscht.

Währenddessen macht de Maizière ungeachtet Stimmung gegen Asylbewerber aus Afghanistan. Eine leicht durchschaubare populistische Politik, die wohl einzig dazu dienen soll, die Konservativen in der Union mit Forderungen nach "Abschiebung“ ruhig zu stellen. Einfach erkennbar ist dahinter die Angst vor einer neuen Flüchtlingsbewegung und weiteren Panikreaktionen aus dem konservativen Milieu.

De Maizière will klar machen: So etwas wie im Herbst 2015 soll sich nicht noch einmal wiederholen. Doch so einfach ist es nicht. Denn der Krieg in Afghanistan existiert. Und er fordert ständig weitere Opfer.

4. Es gibt in Afghanistan so viele Binnenflüchtlinge wie nie

Die Koordinierungsagentur der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) kommt in ihrem Bericht für das Jahr 2016 zu einem eindeutigen Ergebnis: Noch nie gab es so viele Binnenflüchtlinge in Afghanistan wie im vergangenen Jahr. Insgesamt seien 623.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht vor Gewalt gewesen.

Und das sind nur die registrierten Fälle. In einem Land ohne geregeltes Meldesystem wie Afghanistan dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen.

Für dieses Jahr rechnet die OCHA mit einem weiteren drastischen Anstieg. Insgesamt dürften dann etwa eine Million Menschen als Binnenflüchtlinge registriert sein.

5. Die afghanische Regierung kontrolliert nur noch etwa die Hälfte des Staatsgebiets

Bald taut der Schnee in Afghanistan. Das ist traditionell die Zeit, in der die Kämpfe wieder aufflammen, weil dann die sonst schwer zugänglichen Gebirgspässe passierbar werden, über die der Nachschub läuft.

Laut einem Bericht des amerikanischen Inspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans kontrolliert die afghanische Regierung nur noch 57 Prozent des Staatsgebiets. Insgesamt 41 der 407 Bezirke des Landes seien fest in der Hand der Taliban, weitere 133 seien derzeit umkämpft.

6. Der IS ist in Afghanistan aktiv

Weitgehend unbeachtet hat auch der sogenannte Islamische Staat in Afghanistan Fuß gefasst. Die Terrormiliz ist dort zwar längst nicht so stark präsent wie in Syrien und dem Irak, konnte dort aber bereits einige militärische Erfolge verbuchen: Zeitweise kontrollierte der IS einige Distrikte in der östlichen Provinz Nangahar und kämpfte auch in der Provinz Ghor.

7. Wir sind verdammt nochmal für diesen Krieg mitverantwortlich

Manche in Deutschland tun so, als ginge sie der Krieg in Afghanistan nichts an. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, ziemlich verantwortungslos.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie wurde nicht von einer Kanzlerin oder von kriegslüsternen Generälen in den Kampf geschickt, sondern vom deutschen Bundestag. Jeder, der seit 1998 die Union, die FDP, die SPD oder die Grünen gewählt hat, war mit seiner Stimme mitverantwortlich für alles, was deutsche Truppen unter dem Isaf-Banner an guten und schlechten Dingen in Afghanistan geleistet haben.

Und das sind fast alle Deutschen, die seitdem wählen gegangen sind.

Tatsächlich haben deutsche Soldaten wichtige Hilfe geleistet: Sie haben Bildungsprojekte ermöglicht, Brücken gebaut und afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet.

Aber genauso gut sind wir alle auch für das Schlechte mitverantwortlich, was nach dem womöglich voreiligen Abzug der Truppen entstanden ist. Wir können als Deutsche nicht die Amerikaner für den Aufstieg des IS verantwortlich machen, aber gleichzeitig unsere Verantwortung für das Chaos in Afghanistan klein reden.

Wir haben eine moralische Verpflichtung, den Kriegsopfern aus Afghanistan zu helfen. Das sollte sich vor allem einmal unser Innenminister klar machen.

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