Jens Spahn will mehr Geld für Verteidigung als für Soziales ausgeben

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JENS SPAHN
Jens Spahn will mehr Geld für Verteidigung als für Soziales ausgeben | Wolfgang Rattay / Reuters
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  • CDU-Politiker Jens Spahn will statt Sozialleistungen Verteidigungsausgaben erhöhen
  • Die Union ist uneins über die Aufstockung des Verteidigungshaushalts
  • Das Thema ist innen- wie außenpolitisch brisant

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär im Finanzministerium, will mehr Geld für Verteidigung ausgeben - statt für Sozialleistungen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen."

Er sagte, es gehe um sinnvolle Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie Cyber-Security. Außerdem verwies er auf Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr. "Wir müssen mehr Geld investieren. Wenn unser A 400 M nur den Hinflug schafft und von unseren Tornados nicht mal zehn Prozent einsatzfähig sind, dann haben wir ja offensichtlich ein Problem."

Deutschland kommt seiner Pflicht nicht nach

Am Wochenende hatten Vertreter der US-Regierung auf der Sicherheitskonferenz in München wiederholt, dass die Nato-Partner ihre Militärausgaben erhöhen müssten. Die Nato-Staaten hatten unter dem Eindruck der Ukraine-Krise 2014 beschlossen, dass jedes Bündnismitglied bis in zehn Jahren seine Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt steigert.

Deutschland wird das Ziel bis 2024 wohl nicht erreichen. Da die deutsche Wirtschaft wächst, müsste die Bundesrepublik jedes Jahr seine Verteidigungsausgaben etwa um zehn Prozent steigern. Kanzlerin Merkel hatte am Wochenende gesagt, mehr als acht Prozent Steigerung sei nicht zu machen. In diesem Jahr sind knapp 40 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke budgetiert, das wären 1,2 Prozent des BIP.

Union uneins über Zwei-Prozent-Ziel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte hingegen, man stehe zum Zwei-Prozent-Ziel.

Merkel machte deutlich, dass ihrer Ansicht nach auch Entwicklungshilfe und Krisenprävention Investitionen in die Sicherheit sind. Ein Vorschlag in diese Richtung von Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger wird auch von Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt.

Er sieht vor, das Zwei-Prozent-Ziel durch ein Drei-Prozent-Ziel zu ersetzen. In ihm würden dann nicht nur die Verteidigungsausgaben, sondern auch die Ausgaben für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle spielen.

Verteidigungsausgaben als Wahlkampfthema?

Die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben dürfte zum Wahlkampfthema werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in München, er wisse nicht, "woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zur gleichen Zeit Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden".

Einer Umfrage zufolge sprechen sich 55 Prozent der Deutschen gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus. Lediglich unter AfD-Wählern ist eine breite Mehrheit dafür.

Folgen zu niedriger Nato-Ausgaben unklar

Derzeit ist unklar, ob die USA ihr Nato-Engagement verringern könnten, wenn Partner wie Deutschland den Forderungen nicht nachkommen. Theoretisch könnten die Vereinigten Staaten zum Beispiel die Zahl der zur Abschreckung Russlands in Europa stationierten Truppen deutlich reduzieren.

Dies könnte nicht als Verstoß gegen die Beistandsverpflichtung gewertet werden. Der Artikel 5 des Nato-Vertrages sieht lediglich Unterstützung nach einem bewaffneten Angriff vor.

Neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen ihre Ausgaben-Pflicht. Griechenland gilt allerdings als Sonderfall, da der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP dort deswegen über zwei Prozent liegt, weil das BIP durch die Wirtschaftskrise stark gesunken ist.

(jg)

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